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Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag anlässlich der Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts 2006, 18. Januar 2008

18.01.2008

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

Ich bedanke mich für die doppelte Worterteilung am heutigen Morgen. – Ich erwarte nicht, dass die Regierung von der Opposition grenzenlos gelobt wird. Wenn dies immerhin mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geschehen ist, dann will ich mich dafür ausdrücklich bedanken.

Außerdem sage ich heute ausnahmsweise umgekehrt auch in Richtung der Opposition: Einen Großteil Ihrer Kritik kann ich sogar nachvollziehen. Auch ich bin nicht zufrieden – ich kann und werde nicht zufrieden sein – mit dem Stand, den der Abrüstungsbericht wiedergibt. Herr Hoyer, ich versichere Ihnen: Ich werde mich auch nicht damit abfinden, dass dies so bleibt, wie es ist.

Das ist letztlich der Grund dafür, warum ich in der Debatte, die wir hier vor einem Jahr geführt haben, sagte, mir erscheine es so – Herr Schäfer, Sie haben es eben zitiert –, als redeten wir hier über ein Thema aus einer vergangenen Zeit oder über ein, wie Herr zu Guttenberg gesagt hat, Orchideenthema, das die Reihen hier in diesem Hause und erst recht die Titelseiten der Tageszeitungen nicht mehr fülle.

Insofern bin ich froh, dass wir, was die letzten zwölf Monate angeht, miteinander ein ganzes Stück vorangekommen sind. Nach der Beobachtung der vielen Außenministertreffen, die ich auf europäischer Ebene und international hinter mir habe, glaube ich, sagen zu können, dass dies immerhin wieder ein Thema der Gespräche zwischen den Außenministern geworden ist. Wenn ich die Zeitungen in den letzten Monaten richtig gelesen habe, dann ist auch die Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber diesem Thema wieder gewachsen. Weil dies letztlich nicht nur meine, sondern auch Ihrer aller Arbeit ist, bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass wir gemeinsam daran gearbeitet haben, dieses wichtige Thema wieder ganz nach vorn auf die Tagesordnung zu holen. Dies geht natürlich nie ganz ohne Streit und Kontroverse. Das wissen Sie, und das gilt gerade für dieses Thema.

Rückblickend für die letzten zwölf Monate sage ich: Manchmal mag es ja sogar Sinn haben, sich etwas von dem sicherheitspolitischen Mainstream zu entfernen und das Schweigen, das gelegentlich mit ihm verbunden ist, zu durchbrechen, wobei man aber stets versuchen sollte, realistisch zu bleiben und nicht naiv zu werden. Ich rede über den Streit über Missile Defense.

Damit keine neuen Missverständnisse in diesem Hohen Haus und anderswo aufkommen, sage ich dazu: Natürlich dürfen wir neue Gefahren und neue Bedrohungen, die entstehen, nicht ignorieren. Das ist unsere Pflicht; dafür haben wir uns gegenüber der deutschen Bevölkerung verbürgt. Aber wir müssen schon sehr genau hinschauen, ob unsere Reaktion auf die möglicherweise wachsenden neuen Bedrohungen wirklich einen Zuwachs an Sicherheit bringt. Das ist der einzige Grund dafür, weshalb ich im letzten Jahr gesagt habe, wir sollten noch einmal darüber nachdenken, von wem solche Bedrohungen ausgehen, mit welchen Risiken sie für uns verbunden sind und ob sie allein ein Risiko für Europa, auch ein Risiko für die USA oder, was in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt, auch ein Risiko für Russland darstellen.

Mein schlichtes Plädoyer vor einem Jahr war: Wenn das neue Bedrohungen sind, die auch Russland betreffen, dann gibt es eigentlich gar keine Notwendigkeit, hier Entscheidungen über den russischen Kopf hinweg zu treffen, sondern das bedeutet, mindestens den Versuch zu machen, Russland, das Objekt dieser neuartigen Bedrohungen sein könnte, in die Gegenwehr mit einzubeziehen.

Niemand, auch ich nicht, kann Ihnen sagen, ob das am Ende gelingen wird. Aber in der abrüstungspolitischen Debatte, die wir heute Morgen führen, kann man doch sagen, dass es immerhin ein Fortschritt gegenüber dem Zustand von vor zwölf Monaten ist, dass sich die USA und Russland jetzt in Gesprächen befinden, in denen Vorschläge ausgetauscht werden, wie man sich gemeinsam gegen eine mögliche neuartige Bedrohung zur Wehr setzt. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem letzten Jahr.

Diesen Fortschritt wünschte ich mir ausdrücklich auch beim Guttenberg. Das ist mir ein wirkliches Anliegen. Ich sehe das Risiko für uns Europäer eigentlich darin liegen, dass es sein könnte, dass Teile der vertragschließenden Parteien – sowohl der USA als auch Russlands – nicht mehr dasselbe Interesse an der Erhaltung dieses Vertrages haben, wie das noch zum Abschluss der Fall war.

Was bedeutet das für uns? Das heißt nicht, dass wir uns jetzt zerknirscht hinsetzen können und diesen Prozess beobachten können; vielmehr müssen wir daran erinnern, dass dieser KSE-Vertrag im Grunde genommen das Kernstück europäischer Abrüstungsarchitektur ist.

Wir dürfen für uns daraus ableiten, wenn die Bewertung richtig ist, dass wir dieses Kernstück europäischer Abrüstungsarchitektur auch durch den Willen der beiden Hauptstädte Moskau und Washington nicht in Gefahr geraten lassen dürfen. So ist es keine leichte Aufgabe, aber immerhin haben wir uns dieser Aufgabe gestellt. Wir sind die Ersten gewesen, die im Oktober des vergangenen Jahres nach Bad Saarow eingeladen und erstaunlicherweise die Feststellung gemacht haben, dass all diejenigen, die sich bis dahin nicht zu Wort gemeldet hatten, das gleiche Anliegen verfolgt haben, nämlich danach zu suchen, wie der KSEVertrag in seiner Grundstruktur erhalten bleiben kann und wie wir in einen Prozess eintreten, in dem möglicherweise die Ratifizierung Fortschritte macht.

Nach Bad Saarow haben wir mittlerweile zwei Folgekonferenzen gehabt, eine in Paris und eine in Madrid. Wir haben von den Russen, denen wir vorwerfen müssen, dass sie den gegenwärtigen Zustand, in dem wir sind, provoziert haben, die Zusicherung, dass sie trotz des Inkrafttretens des Moratoriums bei diesen Gesprächen weiterhin präsent sein werden und nach einer Lösung suchen, die sich an den schon vorhin referierten Kriterien orientieren muss.

Das Jahr 2008 wird uns abrüstungspolitisch nicht in Ruhe lassen, aber immerhin hat es mit einigen ganz positiven Signalen begonnen, Signalen der Unterstützung. Herr Hoyer und viele andere von Ihnen haben den Artikel von Kissinger, Shultz, Perry und Sam Nunn über eine atomwaffenfreie Welt im Wall Street Journal zitiert. Das ist ein anspruchsvolles, aber nicht unrealistisches Programm, wie man dort hinkommt.

Interessant ist auch – Sie alle, die Sie in den letzten Wochen in den USA unterwegs waren, haben das mitbekommen –, dass das nicht etwas ist, was isoliert für diese vier Personen steht. Das ist ein Thema, das sich in der amerikanischen Öffentlichkeit, auch auf den Titelseiten amerikanischer Tageszeitungen, breitmacht. Deshalb, so glaube ich, dürfen wir durchaus hoffen, dass diese Stimmen gerade im Zuge der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl zusätzlich Gehör finden.

Wenn wir bei Atomwaffen sind, dann sind wir auch bei der Reform des Atomwaffensperrvertrags. Die ganze Thematik können wir jetzt hier nicht behandeln, aber ich bin einig mit denen, die vorhin hier am Mikrofon gesagt haben, dass wir es uns nicht noch einmal leisten können, dass eine nächste Überprüfungsperiode so ergebnislos ausgeht wie die letzte. Das setzt allerdings voraus, dass, erstens, die Atommächte bereit sind, an einer Reform, die das Regime des Atomwaffensperrvertrages nachhaltig sichert, mitzuwirken, und dass, zweitens, wir, die wir auf Atomwaffen verzichtet haben, mit Ideen zur Seite stehen, um eine Reform möglich zu machen.

Das ist der Grund dafür, dass wir uns beteiligen, zum Beispiel mit Vorschlägen zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes. Auch hier kann ich Ihnen ankündigen: Wir werden Ende März in Berlin eine Tagung veranstalten, auf der wir versuchen wollen, in der internationalen Staatengemeinschaft bei Fragen wie dieser Mehrheiten zu bekommen.

Herr Hoyer, ich bin – wenn ich das sagen darf – nicht Ihrer Meinung, dass in der Nuklearfrage Indien/USA der Lackmustest nur dann bestanden wird, wenn wir in der Nuclear Suppliers Group bei einem schlichten Nein bleiben. Warum sage ich das? Die Lage ist komplex, und sie ist unbefriedigend. Sie ist aber nicht deshalb unbefriedigend, weil wir dort eine Entscheidung zu treffen haben; sie ist vielmehr deswegen unbefriedigend, weil der Atomwaffenstatus Indiens sich weit über den völkerrechtlichen Rahmen hinaus entwickelt hat.

Wir stehen jetzt vor der schwierigen Frage, wie wir darauf eigentlich reagieren. Völlig klar ist: Wir müssen von Indien gemeinsam verlangen, dass es Safeguard-Abkommen mit der EU trifft, dass es die internationale Kontrolle sicherstellt und dass es sich auch zur nuklearen Abrüstung als Ziel bekennt. Das alles ist zwar völlig richtig, nur beantwortet es die Frage noch nicht.

Das gilt auch dann, wenn es sich im Augenblick eher anders verhält, wie Sie ganz richtig beschreiben. Wir müssen doch fragen: Wie reihen wir uns in das ein? Das war Gegenstand meiner Gespräche, die ich erst gestern Vormittag in Wien mit al-Baradei geführt habe. Wir müssen mit folgendem Sachverhalt verantwortungsvoll umgehen:  Wenn wir die Auffassung vertreten, dass wir eine internationale Kontrolle unter dem Dach der Vereinten Nationen, ausgeübt durch die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien, brauchen, dann können wir die Interessen einer VN-Behörde bei unseren eigenen Entscheidungen nicht ignorieren, auch nicht ausnahmsweise. Damit sage ich nicht, dass unsere Entscheidung vorprogrammiert ist. Ich sage nur: Wenn wir im Übrigen dafür plädieren, den völkerrechtlichen Rahmen und die Arbeit der Vereinten Nationen zu achten, dann können wir diesen Aspekt hier nicht einfach außen vor lassen. Damit sage ich nicht, dass die Entscheidung vorprogrammiert ist. Ich sage nur: Wir sollten das berücksichtigen.

Ich bedanke mich, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Fragen der Streumunition, der Kleinwaffen, des Umgangs mit Landminen von dieser Bundesregierung durchaus erfolgreich aufgegriffen worden sind. Diese Fragen zu behandeln, bleibt eine Aufgabe für das laufende Jahr. An all diesen Aufgaben wollen wir mit großer Hartnäckigkeit arbeiten.

Ich komme zum Schluss. Abrüstungsarbeit bleibt wichtig. Sie wird immer Mühsal der Ebene bedeuten und nie schnelle Erfolge hervorbringen. Abrüstung wird einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität aber nur dann leisten können, wenn wir wieder lernen, stärker in den Kategorien von regionalen Sicherheitsstrukturen zu denken.

Deshalb plädiere ich dafür, dass sich unsere Diskussion nicht in Tagesfragen verliert. Regionaler Sicherheitsstrukturen bedarf es in Asien, im Mittleren Osten und auch im Nahen Osten. Auch ich wünsche mir manchmal, dass die Welt einfacher wäre, als sie es tatsächlich ist. Es ist nur leider nicht so.

Vielen Dank.

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