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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier bei den Toblacher Gesprächen, 19. Oktober 2007

19.10.2007

- es gilt das gesprochene Wort -

Lieber Herr Glauber,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Von Portugal ins Pustertal, das mag nicht gerade die klassische Wegstrecke eines deutschen Außenministers sein, aber es scheint mir – wenn ich das Programm der Toblacher Gespräche anschaue - eine zukunftsweisende!

Und so mehr freue ich mich sehr, hier angekommen zu sein und Ihre freundliche Einladung zu den Toblacher Gesprächen endlich wahrnehmen zu können.

Es ist ja schon beeindruckend, was hier über Jahre in Bewegung gekommen ist. Und das meine ich durchaus ganz wörtlich: Dem ein oder anderen hier im Saal ist es ja nicht ganz unbekannt, dass Hans Glauber, mit vielen so manche der heutigen Themen in den Bergen rund um Toblach „erlaufen“ hat. So sind die Toblacher Gespräche, auch wenn sie nicht hier im Raum stattfinden, seit mehr als 20 Jahren „work in progress“, manchmal „progress“ steil bergauf!

Und wo andere noch Mühe haben, über den Tellerrand hinaus zu schauen, da wird hier schon über den Alpenrand in die angeblich zu ferne Zukunft geschaut. Und wir, die wir häufiger hier sind, haben doch alle die Erfahrung gemacht: wer bereit ist, seinen Standpunkt zu verlassen, sich aus den Tälern seines gewohnten Denkens hinaus zu begeben und sich einen neuen Blick auf die Welt zu erwandern, der sieht nicht nur mehr, sondern vieles auch klarer.

Ich bin sicher: auch für das heutige Thema - Faszination „Solares Zeitalter“ – trifft das zu. Denn wer die Zeitung aufschlägt, sieht: Energie und Klima sind mit Wucht auf den Tagesordnungen der nationalen und internationalen Politik angekommen.

Eine nachhaltige Energieversorgung ist längst kein Nischenthema mehr für Umweltaktivisten, sondern bestimmt nationale Interessen und internationale Agenden. Fast im Wochenrhythmus gibt es Gipfeltreffen zum globalen Klima oder politische Spitzengespräche zur heutigen und zukünftigen Energieversorgung.

Und wäre es nicht so, müssten wir uns erst recht Sorgen machen.

Sorgen machen wir uns also nicht mehr, weil das Thema medial oder politisch verdrängt wird, sondern weil Klimawandel noch rasanter verläuft als bisher angenommen, die Folgen früher und dramatischer auftreten, die Zeitfenster zum Handeln noch knapper werden als befürchtet, und – das ist das Entscheidende – gerade deshalb Wirtschafts- und Umweltinteressen immer weniger auf einer langen Zeitachse ausbalanciert werden können und umso heftiger gegeneinander stehen werden. Auf eine Verschärfung dieses Zielkonflikts im nationalen wie im internationalen Rahmen sollten wir uns einstellen, ohne dass wir eine Alternative haben, an seiner Auflösung zu arbeiten. Noch entschiedener, noch mutiger, vor allem aber noch kreativer als bisher. Und Kreativität brauchen wir nicht nur bei der Entfaltung neuer Technologien, sondern auch – wenn nicht vor allem im politischen Bereich: bei Etablierung neuer Instrumentarien und der Suche nach geeigneten Bündnispartnern.

Dabei darf kein Weg zu weit und kein Gesprächspartner von vornherein außer Acht gelassen werden. Das hab ich versucht, mit meiner ungewöhnlichen Reise von Spitzbergen nach Kalifornien zu zeigen. Auch die Gespräche mit dem aus anderen Gründen bekannten kalifornischen Gouverneur haben sich gelohnt. Aber mindestens so wichtig war die erste Station „Spitzbergen“.

In Spitzbergen habe ich während dieser Reise mit eigenen Augen gesehen, wie bedrohlich weit fortgeschritten der Klimawandel im Hohen Norden nahe dem Polarkreis heute schon ist.

Und wir alle haben vor einigen Wochen mit Erstaunen und Erschrecken die Nachricht vernommen, dass der Klimawandel möglich gemacht hat, wonach über fast zweihundert Jahre die Forscher vergeblich gesucht haben: eine eisfreie Nord-West-Passage. Und kaum zeichnet sich diese ab, so sehen wir auch schon die Veränderungen der wirtschaftlichen, aber auch der politischen Weltlage: Die Folgen eines Schiffsverkehrs durch eine Nord-West-Passage hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Handelströme und der Wettlauf um die Rohstoffe der Arktis hat längst begonnen.

Die ökologische Uhr tickt leise aber beharrlich. Schnelles, entschiedenes und gemeinsames Handeln ist gefragt. Arnold Schwarzenegger hat es im Gespräch mit mir und dann etwas später auch in New York bei den Vereinten Nationen auf die ihm eigene Weise so gesagt: Wir brauchen Action, Action, Action!

Ich sehe - bezogen auf unser Thema - drei zentrale Gründe, die dafür sprechen, dass die Solarenergie bei dieser „Action“ eine entscheidende Rolle spielen wird:

1. Die geopolitischen Risiken des fossilen Zeitalters,

2. der Klimawandel als Bedrohung für Frieden und Sicherheit und

3. nicht zuletzt der Unternehmergeist als Treiber der „grünen“ Revolution.

Zu allen drei Gründen will ich versuchen, etwas zu sagen!

Was meine ich mit geopolitischen Risiken?

Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Öl- und Gas sind zu einem großen Teil in außen- und sicherheitspolitisch fragilen Regionen konzentriert. Förderung und Transport sind kostspielig und riskant, die Fördermengen können kaum ausgebaut werden.

Darum reagieren die Weltmärkte hektisch, wenn in Nigeria ein lokaler Aufstand losbricht, eines der häufiger werdenden Attentate in Riad passiert oder Hugo Chavez in Venezuela eine seiner berüchtigten Reden hält. Gleiches gilt selbstverständlich für die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (Irak und Iran), wo ein Großteil der Weltreserven lagert.

Ökonomen sprechen nicht ohne Grund von der Risikoprämie, die unsere Tankfüllung oder unsere Stromrechnung so teuer macht. Zur Zeit geht man davon aus, dass alleine die geopolitische Risikoprämie 10-15 USD pro Fass ausmacht.

Geopolitische Risiken dieser Art gibt es bei der Solarenergie nicht – im Gegenteil. Sie ist eine fast überall verfügbare, eine äußerst gerechte Form der Energie und wird – bei technischer Optimierung und intelligenter Vernetzung – auch ihren Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit leisten. Natürlich sind die Kosten noch ein Problem. Das dürfen wir ebensowenig verschweigen, wie die dysfunktionalen Folgen überreichlicher Subventionierung.

Aber: Strom aus Solarenergie wird stetig günstiger. Alleine im Bereich Photovoltaik in Deutschland um 50% in den letzten 10 Jahren. Experten gehen davon aus, dass eine Verdoppelung des Gesamtmarktes (sehr realistisch) zu ca. 20 % geringeren Produktionskosten führt.

Aber den entscheidenden Beitrag zu wachsender Rentabilität werden die fossilen Energieträger selbst leisten.

Nicht dass uns Preisspitzen bei Gas und Öl aus der Vergangenheit der letzten 50 Jahre unbekannt wären; aber wir erleben jetzt gerade eine dauerhafte Etablierung auf einem Höchstpreisniveau, das noch vor fünf Jahren als Ende jedes globalen Wachstums gewertet worden wäre. Dieses Wachstum scheint so robust, dass es neben Immobilienkrisen in den USA auch noch Ölpreise um 85 $/b aushält. Das ist der sichere Hinweis darauf, dass wir mittelfristig nicht auf Entspannung der Preise setzen können. Ich will das nicht schön reden, aber in schönster Dialektik stärkt diese Entwicklung natürlich die Chancen, dass Öl und Gas immer stärker durch Solar und andere alternative Energieformen ersetzt werden. Mit anderen Worten: die wachsenden geopolitischen Risiken und Kosten des fossilen Zeitalters beschleunigen den Übergang in das solaren Zeitalter.

Neben der Geopolitik ist der Klimawandel mit seinen gefährlichen außen- und sicherheitspolitischen Folgen die zweite starke Kraft, die uns möglicherweise Richtung Solares Zeitalter bewegt.

Mehr und mehr wird nämlich deutlich, dass der Klimawandel nicht nur ein ökologisches und nicht nur ein wirtschaftliches Problem darstellt.

Der Klimawandel ist vielmehr auch eine handfeste sicherheits- und außenpolitische Herausforderung. Hier kann es mittel- bis langfristig um Krieg und Frieden gehen, um das nackte Überleben. Wüstenbildung, Wasserversorgung, Naturkatastrophen sorgen schon heute für viel Unruhe und Konfliktstoff in der internationalen Politik.

Man schaue nur nach Afrika oder in den Nahen und Mittleren Osten, wo fast jeder Konflikt auch mit dem Zugang und der Verteilung von Ressourcen zu tun hat. Internationale Politik kann und muss hier – auch durch die Förderung der Solarenergie – ansetzen. Denn in Zukunft ist mit einer weiteren Verschärfung von Klima- und Ressourcenkonflikten zu rechnen.

Vorausschauende Außenpolitik und nachhaltige nationale und internationale Energieversorgung gehen daher Hand in Hand. Die Förderung nachhaltiger Energieformen und Ausbau von Solartechnologie sind somit moderne Formen der globalen Entspannungspolitik; Klimapolitik wird damit auch zur Friedenspolitik.

Und obwohl es auch so manch mißgünstigen Kommentar gegeben hat, genau diesen Zusammenhang hat das Nobelpreiskommittee begriffen, als es den Friedensnobelpreis an Al Gore und den Weltklimarat der Vereinten Nationen IPCC vergeben hat.

Neben der Geopolitik und dem Klimawandel wirkt eine weitere, eine dritte  Kraft für das Solare Zeitalter: der Unternehmergeist.

Denn heute ist klar: Die Solartechnologie bietet ungemeine wirtschaftliche Möglichkeiten für denjenigen, der ihr Potential früh erkennt.

Meine jetzige Heimat Berlin-Brandenburg macht es vor: 35% aller in Deutschland produzierten Photovoltaik-Module stammen aus dem Großraum Berlin—Brandenburg. Conergy wird zum Jahresende Sharp als Hersteller überholt haben und erst vor kurzem hat das US Unternehmen First Solar eine neue Produktionsstätte in der Region eröffnet. Mit 400 Arbeitsplätzen. Zukunftsfähige Arbeitsplätze, da bin ich sicher.

Insgesamt arbeiten in Deutschland weit über 200.000 Menschen im Bereich erneuerbarer Energien, Tendenz steigend. Und vor allem die deutsche Solartechnik boomt – und das hat Gründe, auf die ich gleich komme -wie kaum eine andere Branche. Langfristig könnten deutsche Anbieter die Hälfte des Weltmarktes beliefern und gleichzeitig den solaren Ausbau auf dem Heimatmarkt weiter vorantreiben. Allein im Jahr 2007 wird der Zuwachs an Solarkapazitäten in Deutschland ca. 900-1000 MW betragen, damit sind wir vorn dran!

Oder um ein weiteres Beispiel für den Wandel in Deutschland zu geben: Die (ost-) deutsche Q-Cells hat bereits jetzt eine höhere Marktkapitalisierung als … TUI. Ich sage nicht, dass solche börsennotierten Hoffnungswerte nur gut sind… Aber:

Selbst die Washington Post fragt sich verwundert, warum das wolkige, gar regnerische „Germany“ eine so blühende Solarlandschaft hervorbringt.

In aller Bescheidenheit: Das ist auch das Ergebnis kluger Politik. Denn wir haben bekanntlich bereits im Jahr 2000, also unter einer anders zusammen gesetzten Bundesregierung, mit dem EEG den zentralen Rechtsrahmen verlässlich geregelt. Über 40 Staaten weltweit haben sich bis heute an diesem Gesetz orientiert, um die erneuerbaren Energien zu fördern. Und die, die sich dieser Philosophie verweigern, scheitern und wundern sich, weshalb trotz eingekaufter Technologie keine Entwicklung stattfindet.

Im selben Jahr, also bereits vor 7 Jahren, haben wir auch die dena, die Deutsche Energie Agentur als Kompetenzzentrum für Energiefragen im weitesten Sinn gegründet.

Ich möchte Stephan Kohler hier nicht rühmen! Aber es reicht nicht, über energiepolitische Zukunft zu philosophieren, Brücken ins solare Zeitalter müssen gebaut werden. Ihre Pfeiler sind Energieeinsparung, Energieeffizienz, Optimierung konventioneller Energieproduktion, Klimahäuser, Gebäudeenergiepass und vieles mehr. Ohne diese harte Arbeit an den Gegenwartsfragen wird die Zukunft, auch die erwünschte energiepolitische Zukunft, nicht ganz von allein kommen.

Dies gesagt, ist es für mich nur folgerichtig, wenn ich heute in meiner Funktion als Außenminister genau das außenpolitisch zum Thema mache, woran ich vor einigen Jahren innenpolitisch eng beteiligt war.

Wie kann, wie muss die internationale Politik den globalen Vormarsch der Solarenergie weiter befördern? Wie können wir durch kluges Handeln die aufgezeigten Energie- und Klima-Risiken minimieren und gleichzeitig die ökologischen und wirtschaftlichen Chancen der Solarenergie nutzen?

Zunächst, davon bin ich überzeugt, brauchen wir im weltweiten Maßstab ein stärkeres und effektiveres Marketing für die Erneuerbaren, auch für die Solartechnologie. Dafür waren Johannesburg 2004 und die Folgekonferenz in Bonn wichtige Schritte. Die Konferenzen haben aber auch eines gezeigt: In vielen Regionen dieser Welt ist der Informationsstand über die Erneuerbaren Energien viel zu niedrig, ganz sicher, was die rasante technologische Entwicklung angeht, erst recht – ich sagte es – was politische und gesetzliche Rahmenbedingungen angeht.

Das sind Gründe, weshalb sich die Bundesregierung daher heute stark macht für eine Internationale Agentur zur Förderung der Erneuerbaren, kurz „IRENA“ genannt.

IRENA soll speziell für die internationale Verbreitung der erneuerbaren Energien, darunter natürlich auch die Solarenergie sorgen, den Informationsaustausch sowie die wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Die internationalen Reaktionen auf unsere Initiative sind positiv. Unsere drei Sonderbotschafter, die im Namen der Bundesregierung die Welt bereisen und Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten, berichten von viel Unterstützung aus allen Teilen der Welt. Ziel ist, sie bei ausreichender Unterstützung als VN-Organisation zu etablieren.

IRENA ist ein Weg, über unsere Politik zu informieren. Auch um weitere konkrete Projekte zu implementieren. Und zwar dort, wo es sich wirtschaftlich, ökologisch, aber auch außen- und sicherheitspolitisch lohnt!

Die Förderung von Erneuerbaren Energien ist für uns nicht nur zu Hause, da auch, aber vor allem in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten wichtig. In der direkten Nachbarschaft Europas.

Das Ziel im arabischen Sonnengürtel ist, wie das jemand salopp formuliert hat, die Ölscheichs von heute zu den Solarscheichs von morgen zu machen. Und unterschätzt nicht die Zahl derjenigen klugen jungen Leute, die in der gesamten Maghreb-Region schon daran arbeiten.

Und die gute Nachricht ist also: Das dortige Interesse ist riesig. Denn viele dieser Staaten haben ein rasantes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, vielfach ein mindestens mäßiges Wirtschaftswachstum und damit einhergehend eine stetig wachsende Energienachfrage.

Wir wollen, müssen sogar, diese Staaten unterstützen, eine möglichst nachhaltige Energieversorgung aufzubauen.

Dazu gehört aber auch, - und das ist schwer bis unmöglich -Überzeugungsarbeit zu leisten, um großzügige Subventionen für Öl und Gas zu verringern. Denn diese sorgen dafür, dass wertvolle Ressourcen verschwendet werden. Und gleichzeitig riesige Löcher in die Staatshaushalte reißen. Finanzielle Ressourcen, die für Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen dringend gebraucht würden und die Beitrag gegen Anfälligkeit für Fundamentalismen jeder Art leisten könnten.

Die Länder brauchen Anreizmechanismen, die helfen, das Verbrauchsverhalten umzusteuern. Hier setzen wir an und unterstützen unsere Partner, durch gezielte Beratung oder die Vermittlung von Fachkräften, wie gerade in Ghana und den Maghreb-Staaten.

Oder durch Stärkung der regionalen Zusammenarbeit: Viele Staaten der Region sind schlichtweg zu klein, um für deutsche oder europäische Anbieter von klassischen Energielösungen attraktiv zu sein.

Wir unterstützen daher die regionale Zusammenarbeit und Marktintegration auch im Bereich der Erneuerbaren Energien. Denn wir wollen den Einsatz Erneuerbarer Energien in dieser Region.

Das nächste große Treffen dazu wird 2008 in Marokko stattfinden. Und Libyen hat schon Interesse an der Ausrichtung einer Folge-Konferenz signalisiert.

Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, dass in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten alternative Energien die regionale Vertrauensbildung unterstützen können. Aus der Solardividende kann eine echte Friedensdividende erwachsen. Nachhaltige Energiepolitik wird dadurch mit einem Anteil auch zur regionalen Friedenspolitik.

Ich bin überzeugt: Die Solarenergie kann uns perspektivisch helfen, beide Herausforderungen auf eine intelligente Art und Weise zu lösen. Frieden und Stabilität in einer nicht nur für Europa äußerst wichtigen Region fördern, sondern auch die drängenden Energieprobleme der Zukunft in vorausschauender Weise anzugehen.

Wir sollten deswegen auch nicht nachlassen, neue, visionäre Projekt anzudenken und zu verfolgen. Auf unseren europäischen Schultern ruhen hier große Hoffnungen, auch von der anderen Seite des Atlantiks. Jeremy Rifkin zum Beispiel, der ja auch hier nicht unbekannt ist und mit dem ich vor zwei Wochen in Berlin gemeinsam über das Verhältnis zwischen den USA und Europa diskutiert habe, arbeitet ja zur Zeit an dem Thema der „dritten industriellen Revolution“, des Wasserstoffzeitalters - und zwar ohne Einsatz von Nuklearenergie, für das er Europa und Deutschland als Vorreiter sieht.

Und Experten des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums arbeiten zur Zeit an einer Idee, hocheffiziente solarthermische Kraftwerke in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten zu errichten und diese via Hochspannungsleitungen mit dem europäischen Stromnetz zu verbinden.

Zugegeben: alles das klingt nach - und das ist es - ferner Zukunftsmusik. Aber: wenn wir uns heute keine Gedanken machen, wie wir die Zukunft gestalten wollen, dann werden uns morgen die Werkzeuge dafür fehlen!

Ganz besonders in der Region Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten, in der sich wie unter einem Brennglas die großen Herausforderungen für die Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten Jahre bündeln. Aber eben auch die riesigen Chancen für die internationale Solar-Politik.

Wir müssen die Chancen kluger Solar-Politik weltweit nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Art und Weise zu fördern.

1. Um Öl und Gas nicht länger schlicht zu verbrennen, sondern als ersatzlose Grundstoffe für die Pharmazie, Chemie und neue Produktionstechnologien zu erhalten.

Und 2. – ganz wichtig – um die globale Energie- und Klimawende zu schaffen und unsere ehrgeizigen Ziele bei der Minderung klimaschädlicher Emissionen zu erreichen oder sogar zu übertreffen. Europa hat den Aufschlag gemacht; aber bis Bali sind es nur noch 1 ½ Monate!

3. Um damit mittelfristig zu verhindern, dass Konflikte um Rohstoffe oder Wasser außer Kontrolle geraten und sich zu handfesten Krisen ausweiten.

Alles Gründe, warum die Toblacher Gespräche wichtig bleiben. Ihre Anregungen, Ideen und Konzepte werden dringend gebraucht.

Ich wünsche Ihnen daher für die diesjährigen Toblacher Gespräche sowie die Fortsetzung in den nächsten Jahren viel Erfolg. Und für die vielen Projekte, die Sie hier vor Ort zum Aufbruch Richtung solares Zeitalter voranbringen, gutes Gelingen. Vielen Dank!

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