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Rede von Bundesminister Steinmeier anlässlich der Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung und der Allianz Kulturstiftung "Reden über Europa", München, 14.01.2007

14.01.2007

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrter Herr Dorn,
Herr Schulte-Noelle und Herr Kilz,
lieber Herr Monti, liebe Dora,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2007. Ich habe die Sylvesternacht in diesem Jahr an einem besonderen Ort verbracht. Ich stand auf der Bühne des Universitätsplatzes in Bukarest und habe gemeinsam mit 200 oder 300.000 Menschen den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union gefeiert. Selbst schuld, werden Sie denken. Aber ich darf Ihnen sagen: Die Hoffnung und die Freude auf die Zukunft in den Gesichtern dieser Menschen haben mich überwältigt! Vielleicht einer der ganz wenigen Momente in dem halben Jahrhundert Geschichte von EU, EG und EWG, in denen zu spüren war, welche ungeheure positive Kraft in der Einigung Europas steckt.

Wer hätte sich vor 15 Jahren vorstellen können, dass Rumänien im Jahr 2007 als 27. Mitgliedstaat der EU angehört? Damals strömten die Menschen wegen politischer Verfolgung und aus wirtschaftlicher Not noch zu Zigtausenden nach Deutschland. Rumänien stand an der Spitze der Herkunftsländer von Asylbewerbern. Der damalige Bundesinnenminister verhandelte Rückführungsabkommen, die Bundesregierung gab Starthilfen für die Rückkehrer, damit sie sich zu Hause eine Existenz aufbauen konnten. Und wenn wir ehrlich sind, glaubten die Wenigsten, dass sich daraus eine Zukunft im vereinten Europa entwickeln würde.

Heute herrscht in Rumänien eine Aufbruchstimmung, die jeden Besucher sofort erfasst. Am Rande der großen Städte sind riesige Industriegebiete herangewachsen. Hunderttausende neuer Jobs sind entstanden. Die Wirtschaft in Rumänien wächst im Vergleich zur übrigen EU weit schneller. Ausländische Investoren haben Rumänien entdeckt: Der Börsen-Index in Bukarest stieg seit 2004 um 321 Prozent. Und es herrscht jetzt schon Arbeitskräftemangel!

Wer als junger Mensch heute in Rumänien aufwächst, muss nicht mehr ins Ausland abwandern, um einen Job zu finden und sich eine Existenz aufzubauen. Das alles ist ganz wesentlich auch ein Verdienst der Europäischen Union. Und wenn Hermannstadt / Sibiu in Siebenbürgen sich jetzt als europäische Kulturhauptstadt herausputzt und selbstbewusst präsentiert, dann ist auch das Europa.

Gerade angesichts der Skepsis vieler Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas sage ich: Die europäische Einigung ist weltweit die wichtigste Erfolgsgeschichte der vergangenen 50 Jahre. Überall in der Welt schauen die politisch Verantwortlichen mit Respekt und Bewunderung auf Europa. Meine Gesprächspartner von Lateinamerika bis Zentralasien stellen immer die gleiche Frage: Wie habt ihr das hinbekommen, und was können wir davon für unseren Kontinent lernen und übernehmen? Selbst das stille Lächeln in den USA über die Einigung Europas ist verstummt. Nein, niemand fragt mehr, welche Telefonnummer denn der europäische Außenminister hat – auch wenn diese inzwischen sehr alte Äußerung des ehemaligen Außenministers Henry Kissinger immer noch gern zitiert wird. Wer in diesen Monaten in Washington und New York große Buchhandlungen besucht, sieht dort Jeremy Rifkins "Europäischen Traum" nicht lange vereinsamen. Ein ganzes Regal mit aktuellen Neuerscheinungen über Europa habe ich in einer Buchhandlung am DuPont-Circle vor Weihnachten ausgemacht, mit so überraschenden Titeln wie "Die Supermacht, über die niemand spricht". Ich frage mich manchmal: Warum erscheinen solche Bücher nur in Amerika?

Diejenigen, die Europa so positiv beurteilen, nennen dafür zumeist zwei Gründe. Viele in der Welt staunen immer noch, wie es uns Europäern gelungen ist, aus den Trümmern zweier verheerender Weltkriege einen Kontinent des Friedens und der Verständigung zu bauen, in dem sich die Völker mit ausgestreckter Hand begegnen und ihre Nationen sich unumkehrbar miteinander verflochten haben. Zum anderen erkennen die politisch Weitsichtigen, dass wir es geschafft haben, mit der Einigung Europas die richtige Antwort auf die wichtigste Veränderung unseres beginnenden Jahrhunderts zu geben: Ich meine die Globalisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern fast aller Lebensbereiche.

Seit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kommunismus, der uns Deutschen auch die Einheit unseres Landes brachte, hat sich die Welt tief greifend verändert. Der freie Handel, freier Kapitalverkehr und neue Technologien wie das Internet haben unseren Planeten in ein globales Dorf verwandelt. Wir sind Zeugen einer weltweiten stürmischen Entwicklung, wie sie sich in der Geschichte noch niemals ereignet hat. Bislang leben rund eineinhalb von gut sechs Milliarden Menschen in entwickelten Industriegesellschaften. Doch diese Zahl wächst rapide an. In den nächsten 25 Jahren wird sich nicht nur das Welthandelsprodukt gegenüber dem heutigen Stand verdoppeln. Statt eineinhalb werden sich in einer Generation bis zu vier Milliarden Menschen einen eigenen Wohlstand erarbeitet haben. Wir alle erleben den Aufstieg der Milliardenvölker von China und Indien. Doch dahinter vollziehen auch viele andere Schwellenländer einen rasanten Aufstieg: Ich nenne die Türkei, Mexiko und Brasilien, aber zum Beispiel auch Kasachstan und Vietnam, Argentinien oder Chile.

In dieser Welt, die ihre neue Ordnung noch sucht, kann kein europäischer Nationalstaat mehr allein seine Interessen vertreten. Die kleinen EU-Staaten ohnehin nicht, aber genauso wenig Großbritannien, Frankreich oder wir Deutsche. Gemeinsam bringt die Europäische Union die politische, wirtschaftliche und soziale Kraft von 500 Millionen Menschen auf die Waage. Und in diesem ersten Halbjahr 2007 vertritt die Bundesregierung als EU-Präsidentschaft diese 500 Millionen Menschen in der Welt.

Nichts anderes gilt, wenn im nächsten Jahr Slowenien als Ratspräsidentschaft mit dem chinesischen, russischen oder amerikanischen Präsidenten über Friedenskonzepte im Nahen Osten, über eine sichere Energieversorgung oder über Maßnahmen zum Klimaschutz spricht! Ein kleines Land, ein neuer Mitgliedstaat. Aber jeder von uns bringt das Gewicht ganz Europas in diese Gespräche mit ein.

Was will ich damit sagen? In der veränderten Welt nach dem Kalten Krieg gewinnen wir Deutsche in zentralen Bereichen an Einfluss, indem und gerade weil wir nationale Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen. Europa ist nicht mehr nur unsere Antwort auf zwei von Deutschland verschuldete oder mitverschuldete Weltkriege. Jetzt, am Beginn des 21. Jahrhunderts, ist die weitere Einigung und ein gemeinsames Handeln Europas ganz nüchtern unser wichtigstes politisches Ziel. Denn nur so werden wir, unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben.

Ich sage es hier klar und deutlich: Das 200 Jahre alte Zeitalter der klassischen Nationalstaaten in Europa ist vorbei. Keine besondere Nachricht für die, die sich beinahe jede Woche in Brüssel treffen und jeden Tag in Europa miteinander telefonieren, um gemeinsame Positionen zur Außenpolitik, zur Wirtschaft oder zu anderen Regelungen abzustimmen. Aber es ist uns noch nicht gelungen, diese Veränderung der Realität so zu vermitteln, dass sie im Alltagsdenken der Menschen angekommen ist. Das Bewusstsein der Menschen in den Mitgliedstaaten hinkt hinter den grundlegenden Veränderungen der vergangenen Jahre noch weit hinterher. Und die Politik kann sich von der Verantwortung für diesen Zustand nicht freisprechen.

Ich bin mir gleichwohl sicher, dass darin, in der Ungleichzeitigkeit von tatsächlicher Vergemeinschaftung und öffentlichem Bewusstsein, der entscheidende Grund für die verbreitete Europa-Skepsis in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern liegt. Wir Politiker wirken oft viel zu verzagt, wenn wir von Europa reden. Viele schrecken vor den politischen Nostalgikern und vor populistischen Gauklern zurück, die uns weismachen wollen, der Zug der Zeit sei aufzuhalten und es müsse nur alles so werden wir früher, dann wäre alles wieder gut.

Ja, es stimmt: Manche soziale Errungenschaft ist durch die Globalisierung gefährdet, und die Politik hat seit 1990 gegenüber der Wirtschaft an Einfluss verloren. Aber dieser Einfluss lässt sich nur durch stärkere internationale Zusammenarbeit zurückgewinnen – angefangen zwischen den Regierungen, Parlamenten und den Menschen in Europa.

Europa ist ein Gewinnerprojekt auch und gerade für uns! Kein Land hat so sehr wie Deutschland von der EU und seiner beständigen Erweiterung profitiert. Die Einigung Europas garantiert auch in Zukunft den Frieden. Sie schafft die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit, zum Beispiel gegen terroristische Anschläge. Es ist noch gar nicht lange her, da behandelten sich die Kriminalisten und Geheimdienste einzelner Länder in Europa wie Gegner, die ihre Erkenntnisse sorgfältig voreinander versteckt haben. Im Kampf gegen islamistische Fundamentalisten und andere Gefahren des inneren Friedens arbeiten die Sicherheitsbehörden in Europa heute Hand in Hand.

Frieden und Sicherheit sind wiederum die Grundlagen für den Wohlstand in Europa. Dass wir uns Exportweltmeister nennen, liegt in erster Linie daran, dass wir unsere Waren und Produkte an mehr als 400 Millionen Menschen in der übrigen Europäischen Union ohne Zölle und Handelsschranken verkaufen können. Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen, entgegen allen Vermutungen und manchem Gerede nicht in die dynamischen Wachstumsregionen China und Indien, sondern in die Länder der EU, und nicht nur das: sondern mit wachsendem Anteil auch in die osteuropäischen Nachbarstaaten.

Wenn nicht alles täuscht, wird das deutsche Angstbild des polnischen Klempners, der das gesamte deutsche Handwerk ruiniert, allmählich weicher gezeichnet. Zu recht! Denn: Woher kommen denn die Lastwagen, die jeden Tag in kilometerlangen Staus an den Grenzen zu Tschechien und Polen stehen? Was haben sie geladen? Allesamt Maschinen, Geräte und Waren, die in Deutschland hergestellt, verarbeitet, abgepackt und umgeschlagen worden sind. Die Osterweiterung der EU sichert und schafft inzwischen – wie prognostiziert - viel mehr Arbeitsplätze in Deutschland, als durch polnische Klempner oder durch die Abwanderung von Firmen Richtung Osten verloren gehen. Und die enormen Unterschiede in den Lohn- und Sozialniveaus zwischen West- und Osteuropa schleifen sich mit Riesenschritten ab. Inzwischen gibt es Mittelständler, die im Bayerischen Fernsehen erklären, warum sie ihre Produktion aus Tschechien zurück in den Bayerischen Wald verlagern. Manche nehmen die – auch bei sinkender Spanne – immer noch etwas höheren Löhne in Kauf, weil die Qualität der Produktion diesen Wettbewerbsnachteil mehr als ausgleicht.

Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die nächste Generation in Europa sind nur zu sichern, wenn wir über die Grenzen Europas verantwortungsvoll debattieren. Mit anderen Worten Überforderung nicht ignorieren, aber gleichwohl Abschottung vermeiden. Das bedeutet nicht, dass jedes Land beliebig zur EU stoßen kann. Wir entwickeln deshalb strategische Konzepte auch für Nachbarländer und Nachbarregionen, die nicht Mitglied der EU werden können, aber unsere Werte von Demokratie und Marktwirtschaft, von Verständigung und Toleranz teilen und sie schrittweise übernehmen.

Je mehr Länder diesen Weg gehen, desto besser für alle. Für die Menschen in diesen Ländern, in denen Frieden, Sicherheit und Wohlstand eine Chance haben. Und für uns selbst, weil der Frieden dort Frieden und Sicherheit auch bei uns stärkt, und weil diese Länder für unsere Wirtschaft neue Absatzmärkte bedeuten.

Deshalb bin ich für Partnerschaft mit den mediterranen Nachbarn der EU und Ausbau und Intensivierung der euroatlantischen Beziehungen. Es sind die gleichen Gründe, die mich so nachdrücklich dafür eintreten lassen, dass die Türkei eine faire Chance auf einen EU-Beitritt erhält, und auch dafür, dass Europa eine strategische Partnerschaft mit Russland schließt. Beide Länder spielen für uns politisch wie wirtschaftlich in diesem Jahrhundert Schlüsselrollen für eine gute Zukunft.

Papst Benedikt XVI. hat gerade in einem leider viel zu wenig beachteten Beitrag erklärt, dass dem Islam die Aufklärung noch bevorstehe, die das Christentum bereits geleistet habe. Wie wahr! Darin findet sich auch mein wesentliches Argument, warum die Türkei in fairen Beitrittsverhandlungen die Chance erhalten muss, der EU beizutreten. Die Türkei ist die Chance für einen aufgeklärten islamischen Staat am Südostzipfel unseres Kontinents. Eine Türkei, die sich dauerhaft auf europäische Werte verpflichtet, ist nicht nur eine geografische Brücke zu Arabien und Asien. Sie ist zugleich der wichtigste geistige Mittler zwischen einem säkularen Europa und unseren tief religiösen Nachbarregionen. Eine europäisch verankerte Türkei kann helfen, europäische Werte und islamische Sichtweisen so miteinander zu verbinden, dass das Zusammenleben der Menschen in Europa und in unserer Nachbarschaft auf Dauer friedlich und sicher bleibt und auf Toleranz gründet. Ich bin überzeugt: Europa würde einen historischen Fehler begehen, wenn wir diese Chance leichtfertig verspielen.

Nicht minder wichtig ist ein langfristiges Zukunftsbündnis mit Russland. Ganz klar, ein schwieriges Thema, gerade in diesen Tagen. Ich weiß aber aus der Erfahrung mittlerweile vieler Jahre, dass gerade in der Generation, die jetzt, fünfzehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, Verantwortung trägt, viele, und nicht nur Präsident Putin, Russland an Europa gebunden sehen wollen. Wir alle erleben, wie steinig dieser Weg ist und welche Umwege, manchmal auch Irrwege, er macht. Russland ist keine lupenreine Demokratie, es hat auch keine lange demokratische Tradition. Aber es liegt im zentralen Interesse Europas, dass wir alles tun und unterstützen, um die Verankerung europäischer Werte in Russland und eine enge Verflechtung mit unserem Kontinent zu fördern.

Und nicht zuletzt verbinden uns mit Russland natürlich auch erhebliche wirtschaftliche Interessen. Russland ist ein wichtiger Partner – ich füge hinzu: ein wichtiger von möglichst vielen – für die langfristig sichere Energieversorgung Europas und wird es so lange bleiben, wie Europa insgesamt von fossilen Brennstoffen abhängig sein wird. Zugleich ist ein aufstrebendes Russland auch ein maßgeblicher kommender Exportmarkt für die deutsche und europäische Wirtschaft. Wenn Präsident Putin entschlossen bleibt, das Land von Grund auf zu modernisieren, dann hat Russland einen enormen Aufholbedarf bei beinahe allen Gütern und Ausrüstungsinvestitionen. Es liegt auf der Hand, wie wir mit gezielter und kluger Außenpolitik Frieden, Sicherheit und Wohlstand zugleich für die Menschen in Europa und in Russland mehren können.

Wenn ich zu Beginn des Jahres einen Wunsch äußern dürfte, dann lautete er: Deutschland muss noch viel internationaler werden. Wir alle tragen im Kopf noch den engen Korridor einer Außenpolitik mit uns herum, die zu Zeiten des Kalten Krieges gut und richtig, vielleicht auch nur alternativlos war. Außenpolitik vor dem Fall der Mauer bestand für die Bundesrepublik im Wesentlichen aus zwei Teilen: Wir mussten das Bündnis mit den USA und mit der Nato sichern, weil dieser Schutz unsere äußere Sicherheit garantierte. Und wir mussten das Verhältnis zu Moskau möglichst spannungsfrei gestalten, damit die Gefahr durch die Sowjetunion kalkulierbar blieb. Ansonsten hielt sich deutsche Außenpolitik nach der Katastrophe von zwei Weltkriegen aus der internationalen Politik bewusst zurück.

Mit dem Fall der Mauer ist diese Epoche jedoch Geschichte. Im Zeitalter der Globalisierung haben sich die Verhältnisse von Grund auf verändert. Das Ende der Blockkonfrontation war nicht das Ende der Konflikte und die erhoffte friedliche Welt. Im Gegenteil: Der Wegfall der zynischen Stabilität des Kalten Krieges hat eine Vielzahl neuer, hochgefährlicher Regionalkonflikte ausgelöst. Auch für uns Deutsche gibt es keine entfernten Weltgegenden mehr. Konflikte, von denen wir früher dachten – und viele heute immer noch denken – dass sie uns nichts angehen, weil sie auf der Landkarte scheinbar weit entfernt liegen, haben direkte Rückwirkungen auch auf uns.

Das birgt Chancen und Risiken. Wirtschaftlich können wir von wirtschaftlicher Entwicklung in vielen Weltregionen enorm profitieren. Das ist gut! Umgekehrt steht uns die Berufung auf die besondere deutsche Rolle als vorgeschobener Posten des Westens am eisernen Vorhang nicht mehr zur Verfügung. Raushalten lässt uns keiner mehr durchgehen. Oder politisch korrekt: Die Entwicklung der Geschichte seit 1990 hat die Spaltung Europas aufgehoben, aber auch Deutschlands Sonderstatus beseitigt. Wir sind in gesteigerte politische Verantwortung hineingewachsen, schlicht weil wir uns verstehen müssen wie jeder andere europäische Staat - und weil dies von anderen auch so erwartet wird. Und das heißt: Verantwortung auch für gemeinsame globale Probleme wie auch Beteiligung an der Lösung von regionalen Konflikten. Dass wir dieser Verantwortung nicht ausweichen können, fällt uns häufig noch schwer zu akzeptieren. Aber wir tun gut daran, uns im Angesicht einer ungemütlich gewordenen Welt nicht die deutsche Decke über den Kopf zu ziehen. Denn: Unsere Zukunft liegt draußen in der Welt. Außenpolitik ist längst viel mehr als klassische Diplomatie und verschränkt sich mit vielen anderen innenpolitischen Themen von der Umwelt- bis zur Wirtschaftspolitik. Chinas und Indiens Umweltpolitik in den kommenden Jahren entscheidet ganz wesentlich darüber, ob unsere Enkel noch eine schneebedeckte Zugspitze kennen lernen oder ob der Gletscher bis dahin geschmolzen sein wird. Mit einem Satz: Außenpolitik wandelt sich zunehmend zur Weltinnenpolitik.

Darauf müssen wir uns einstellen. Wir alle in Deutschland müssen noch internationaler denken, uns mit Problemen und anderen Kulturen auseinandersetzen, die uns bislang kaum berührt haben. Das geht nicht nur Politiker an, sondern auch Unternehmer und Manager, Gewerkschafter, Bildungsminister, Lehrer und Schüler, Verbände und Initiativen.

Und nicht zuletzt – das sage ich hier, weil ich auch bei der Süddeutschen Zeitung zu Gast bin – wünsche ich mir mehr Leidenschaft von den Medien, dieses internationale Verständnis dem Publikum zu vermitteln. Die SZ gehört nicht zu denjenigen, die sich vorwerfen lassen müssen, sie berichteten zu wenig über Europa. Aber insgesamt müssen wir uns doch die Frage stellen, ob es allein an der Politik liegt, wenn die Menschen sagen, sie hätten im Grunde nichts gegen Europa, aber sie fühlten sich darüber schlecht informiert.

Reicht es aus, wenn ein führender deutscher Chefredakteur in kleiner Runde erklärt, Europa sei eben ein "Quotenkiller"? Ist Europa wirklich zu abstrakt, zu langweilig, zu kompliziert, um es den Lesern zuzumuten?

Fakt ist: Nachrichten aus Brüssel sind relevant für die Menschen. Immer zahlreichere und wichtigere politische Entscheidungen, die auch in das Alltagsleben der Menschen eingreifen, fallen in Brüssel.

Und Fakt ist auch: Die Menschen kennen die Politiker, die in Brüssel Politik machen, meist nicht einmal dem Namen nach. Die EU-Kommissare für Wettbewerb oder für den Binnenmarkt gehören zu den einflussreichsten Politikern in Europa. Sie verantworten grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen, die die Existenz vieler Arbeitsplätze von Deutschland bis Litauen, von Portugal bis Griechenland, von Irland bis Finnland betreffen. Aber das Publikum kennt sie nicht.

Wenn Europa politisch noch enger zusammenwachsen soll – und das muss unser Ziel sein – dann brauchen wir in Zukunft eine europäische Öffentlichkeit. Nur in Ansätzen gibt es diese Öffentlichkeit. Parteien, Gewerkschaften, Verbände haben sich europäisch vernetzt, diskutieren und lernen voneinander. Das Ergebnis sind gewisse Annäherungen von Standpunkten, auch wenn diese Entwicklungen noch sehr viel weiter gehen müssen. Wir brauchen zum Beispiel die entschiedene Weiterentwicklung europäischer Parteien, auch mit europaweit gültigen Programmen. Aber wir brauchen bei alledem auch die Bereitschaft und Mitarbeit der Medien, diesen Weg mitzugehen.

Ich will ein Beispiel dafür nennen: Die meisten Menschen in Europa lesen weder die "Financial Times", die "FAZ" oder die "Süddeutsche", sondern informieren sich in der Regional- oder Lokalzeitung. In diesen Blättern findet Europa bislang so gut wie gar nicht statt. Wie kommt Europa in die Region? Das fände ich eine spannende Diskussion für die Journalisten und Medienmacher unter uns.

Wenn wir uns 50 Jahre nach den Römischen Verträgen anschauen, was seither aus der Europäischen Union geworden ist, können wir mit einigem Recht sagen: Das gehört zum Besten, was die Völker Europas in ihrer Geschichte geschaffen haben. Aber wenn wir nach vorn schauen, sehen wir auch: Noch mehrere Generationen Arbeit liegen vor uns. Europäische Visionen sind häufig Projekte für 30 Jahre, siehe den Euro, der schon 1972 erstmals verabredet wurde. Die nächste große Vision ist, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich mit einer Stimme spricht – und noch ein paar Jahre weiter: auch eine handlungsfähige europäische Armee hat. Das könnte durchaus noch 20 Jahre dauern. Aber wer weiß: Wenn Europas Einigung weitergeht – und dafür arbeiten wir – dann gehöre ich, wenn die Menschen am Ende dieses Jahrhunderts zurückblicken, vielleicht zu einer inzwischen ausgestorbenen Spezies der deutschen Außenminister.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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