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Rede von Bundesaußenminster Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag zum geplanten EU-Einsatz im Kongo, Berlin, 19.05.2006

19.05.2006

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten!
Ja, wir reden hier heute über einen deutschen Beitrag zu einer Militärmission. Worauf es mir aber ankommt – das wird sich in der Debatte hoffentlich widerspiegeln –: Wir reden auch über einen fünfjährigen Stabilisierungsprozess im Kongo selbst.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir ihn in der weiteren Zukunft sich selbst überlassen oder ob wir helfen, ihn zu sichern.

In zwei Monaten werden im Kongo nach mehr als 40 Jahren zum ersten Mal wieder Wahlen stattfinden. Man muss sich vorstellen: Das sind für 95 Prozent der kongolesischen Bevölkerung die allerersten Wahlen ihres Lebens überhaupt. Nun will ich nicht sagen, dass das eine Leichtigkeit ist. Ganz im Gegenteil, die Durchführung dieser Wahlen stellt auch die internationale Staatengemeinschaft vor hohe, vor höchste Herausforderungen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass allein die Wahlzettel, die gegenwärtig in Südafrika gedruckt werden, mit Flugzeugen in den Kongo gebracht werden und dort mit Hubschraubern der Vereinten Nationen in die über 50 000 Wahllokale transportiert werden. Unzählige Helferinnen und Helfer tragen sie dorthin. Das ist, wie Sie ganz ohne Zweifel nachvollziehen können, logistisch eine ungeheure Herausforderung. Noch größer ist die Herausforderung für die Menschen im Kongo selbst: Sie haben in den letzten Jahren einen für viele durchaus schmerzhaften Prozess der Transformation hinter sich gebracht. Rund um die Großen Seen haben noch in den 90er-Jahren Kriege und Bürgerkriege, an denen insgesamt 8 Staaten beteiligt waren, insgesamt 4 Millionen Opfer gefordert. In der afrikanischen Presse wird das Geschehen der 90er-Jahre als Weltkrieg beschrieben; das sollten wir immer vor Augen haben, wenn wir die Größenordnung der Konflikte – bei denen uns in der Vergangenheit eine gewisse Beruhigung gelungen ist – kommentieren.

Die Vereinten Nationen befinden sich nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren in einer der wahrlich größten Missionen ihrer Geschichte: Im Kongo sind mit MONUC 17 000 Soldaten stationiert; sie helfen seit vielen Jahren, Frieden zu sichern und Stabilität zu garantieren. Die westeuropäischen Geberstaaten unterstützen diesen Prozess durch eigene Leistungen schon seit Jahren. Denn es ist uns klar – das war es für uns auch in der Vergangenheit –: Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass es in ganz Zentralafrika erneut zu Zerstörung und Krieg kommt. Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass erneut humanitäre Katastrophen ausbrechen. Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass sich die Menschen entscheiden, aufzubrechen und ihr Heil in Flucht und Migration zu suchen.

Das sind für uns entscheidende Gründe gewesen, darüber nachzudenken, ob wir der Bitte der Vereinten Nationen nachkommen, die Wahl am 30. Juli zu sichern. Vor dem Hintergrund dessen, was ich eben geschildert habe, sage ich ganz deutlich: Die Wahlen müssen ein Erfolg werden. Ich glaube auch, dass wir zu diesem Erfolg beitragen müssen. Wir sollten bei der Absicherung der Wahlen helfen und so dazu beitragen, dass sie möglichst frei, möglichst fair und möglichst friedlich ablaufen können.

Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt, dass wir heute nicht nur über eine militärische Mission sprechen, sondern dass es um mehr geht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Deutschen, dass wir Europäer uns im Kongo schon über viele Jahre hinweg – es sind mindestens fünfeinhalb Jahre – engagieren. Ich glaube also, dass wir diesen Prozess, der, jedenfalls aus meiner Sicht, bis heute ein erfolgreicher ist, absichern helfen müssen.

Meiner Meinung nach ist es folgerichtig, dass dieser Prozess der Stabilisierung nach den Anstrengungen, die wir dort geleistet haben, nun durch Wahlen flankiert wird. Ich bin froh, dass die Vereinten Nationen diese Einschätzung teilen und das durch einstimmigen Beschluss im Sicherheitsrat unterstrichen haben. Die Zustimmung der kongolesischen Regierung liegt vor; das wissen Sie. Das gilt auch für die Afrikanische Union, die diese Mission ausdrücklich erbittet.

Warum soll der Einsatz vornehmlich im Raum Kinshasa erfolgen? Der Grund ist, dass die Vereinten Nationen gesehen haben, dass die Truppen der MONUC vor allen Dingen in den etwas unsichereren Ostprovinzen gebraucht werden und dass es kein gutes Signal wäre, wenn man zu den Wahlen Truppen von dort abgezogen hätte. Deshalb gab es die ausdrückliche Bitte, Kontingente zur Verfügung zu stellen, die vornehmlich im Raum Kinshasa, wo die Regierungsinstitutionen und die wichtigsten Medien ihren Sitz haben, die Wahlen absichern sollen. Dort soll der Schwerpunkt der Operation sein. Die europäischen Truppen sollen potenzielle Störer des Wahlprozesses abschrecken und auf diese Weise den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen sicherstellen.

Natürlich haben wir uns so wie Sie viele Male die Frage gestellt, ob der Einsatz vor dem Hintergrund der Sicherheitslage zu verantworten ist. Wir haben alle Informationen, die wir bekommen konnten, in unsere Beurteilung einbezogen. Wir konnten sehen, dass die Sicherheitslage seit einiger Zeit im Raum Kinshasa stabil und ruhig ist. Natürlich können wir nicht sagen, dass eine solche Mission völlig ohne Risiko ist, aber nach allen uns bekannten Informationen ist sie zu verantworten.

Ich glaube, dass wir die Vereinten Nationen und die Bevölkerung im Kongo in dieser anstehenden sehr wichtigen Phase nicht im Stich lassen dürfen.

Die Menschen dort wollen einen Neuanfang und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation. Darüber hinaus müssen wir bedenken, dass dieser Prozess, wenn er uns gelingen wird, wegen der Bedeutung und der Größenordnung des Kongo weit über den Kongo hinaus Ausstrahlung haben und für ganz Afrika Bedeutung haben wird.

Denjenigen, die in den letzten Jahren im Parlament und außerhalb des Parlaments die Frage gestellt haben, was wir dort eigentlich sollen, sage ich: Die schöne alte Ordnung, in der jede Region sozusagen ihre eigenen Hinterhöfe hatte, gibt es so nicht mehr. Als Mitglied der Vereinten Nationen und aufgrund des Prozesses der multilateralen Verantwortung können wir nicht mehr sagen: In Afrika haben wir nichts zu suchen. – Wir haben auf dem Nachbarkontinent einen Teil unserer Verantwortung wahrzunehmen, wenn nach ordnungsgemäßen Abstimmungs- und Willensbildungsprozessen in den Vereinten Nationen entsprechende Vorentscheidungen gefallen sind. Wenn Anfragen kommen, haben wir diese im Deutschen Bundestag abzuwägen und zu beantworten.

Wir haben signalisiert, dass wir es uns in der Tat vorstellen können, unter mehreren Voraussetzungen einen deutschen Beitrag zu leisten. Eine der ganz wichtigen Voraussetzungen war, dass dies kein ausschließlich deutsch geprägter Einsatz wird. Deshalb haben wir – der Verteidigungsminister hat sich hier intensiv bemüht – von vornherein gesagt, dass dieser Einsatz nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn dies ein europäischer Einsatz wird, in dem die europäische Verantwortung auf viele Schultern verteilt wird. Die Situation ist jetzt so, dass neben Deutschland 17 weitere Staaten, Herr Verteidigungsminister, diese Verantwortung mittragen.

Dass wir Deutschen dabei sind, ist ein entscheidender Faktor – das will ich ruhig sagen –, weil die Deutschen im Kongo nach wie vor als neutral und unparteiisch wahrgenommen werden. Was den Einsatz der deutschen Soldaten angeht, so wird der Verteidigungsminister dazu gleich noch mehr und Genaueres sagen. Sie wissen, dass die Hauptkontingente in Kinshasa zum Einsatz kommen werden und weitere Kontingente in Gabun und in Europa für den Bedarfsfall auf Abruf bereit stehen.

Vom Deutschen Bundestag wünsche ich mir eine möglichst breite Unterstützung, sodass wir das Signal aussenden: Wir sind bereit, den Menschen im Kongo beizustehen. Wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen dafür zu arbeiten, dass diese Wahlen ein Erfolg werden. Wir sind auch bereit, für diesen Prozess gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Abschließend möchte ich einen Satz des südafrikanischen Präsidenten Mbeki zitieren: Der afrikanische Kontinent wird sich nur stabilisieren lassen, wenn es gelingt, den Kongo zu stabilisieren. – Ich füge hinzu: Ein Erfolg der anstehenden Wahlen wird ein entscheidender Schritt zu einer demokratischen Republik im Kongo sein. Es ist wichtig und aus meiner Sicht auch richtig, dass wir dazu unseren Teil beitragen. Ich bitte Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Beitrag.

Vielen Dank.

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