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Rede von Staatsminister Erler anlässlich der Feier zu 50 Jahre Institut für Asienkunde

05.04.2006

I.

Ich bin gern gekommen, um Ihnen die Glückwünsche des Bundes zu 50 Jahren Institut für Asienkunde zu überbringen. Bundesaußenminister Steinmeier bittet um Entschuldigung, er ist nach seiner Rückkehr aus den USA gleich wieder in politischen Gesprächen, diesmal mit dem russischen Außenminister Lawrov.

50 Jahre Institut für Asienkunde sind ein guter Grund zum Feiern, denn es handelt sich um eine einzigartige, außeruniversitäre Institution, die 1956 auf Initiative des Bundestages und des Auswärtigen Amtes geschaffen wurde. Das Auswärtige Amt schätzt das IfA als kompetenten und praxisorientierten Partner der Wissenschaft. Daher tragen wir seit Jahren – gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg –paritätisch zur Finanzierung bei. Und ich möchte hier anknüpfen an das, was Bürgermeister von Beust gerade sagt hat: Wenn Hamburg seine Finanzierung für das IfA weiterführt, dann wird auch der Bund das so machen. Das ist für uns eine lohnende Investition.

Der Standort Hamburg war damals wohlüberlegt gewählt worden, denn hier ist anerkannte Asien-Kompetenz versammelt, wie z.B. der Ostasiatische Verein und die Asienwissenschaftlichen Institute der Universität Hamburg, gepaart mit der Weltoffenheit, die die Freie und Hansestadt seit jeher auszeichnet.

II.

Es gibt viele Gründe, warum wir uns noch stärker auf Asien einstellen müssen. Ich will Ihnen mindestens zehn davon nennen:

Erstens. Asiens phänomenaler wirtschaftlicher und politischer Aufstieg dürfte dazu führen, dass dieses Jahrhundert zum „Jahrhundert Asiens“ wird. Vielleicht wird es für Asien in der Zukunft einige Probleme und Rückschläge geben. Aber wir tun gut daran, uns darauf einzustellen, dass der Aufstieg Asiens von Dauer sein wird.

Zweitens. Japan – China – Indien: Hier gibt es Entwicklungen, die eine Fülle von Veränderungen nach sich ziehen, z.B. in bezug auf Umwelt, Energie, Sicherheit, internationale Handelsbeziehungen- und ströme. Das betrifft insbesondere und gerade Deutschland als „Exportweltmeister“, - einen „Titel“, den wir 2005 zum dritten Mal in Folge errungen haben. Damit zusammenhängend:

Drittens. Wir müssen die Chancen nutzen, die Asien uns bietet, - auch um den eigenen Wohlstand abzusichern. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels sieht Potential für deutsche Unternehmen vor allem in Ost- und Südasien.

Viertens. Südostasien ist vielleicht am engsten mit Europa und den Menschen in unseren Ländern verbunden. Das haben wir bei der tragischen Tsunami-Katastrophe erlebt. Die von Bundeskanzler Schröder ins Leben gerufene Partnerschaftsinitiative brachte mehr als eine halbe Milliarde Euro an Spendengeldern; ein einzigartiges Engagement der deutschen Bevölkerung.

Fünftens. Wachsende und selbstbewusstere Mächte in Asien bedeuten auch wachsende Möglichkeiten für eine partnerschaftliche und verantwortungsvolle Lastenteilung in der internationalen Politik.

Sechstens. Europa ist ein gefragter politischer Partner, wenn es um erfolgreiche regionale Zusammenarbeit geht. An der Erfolgsgeschichte der Europäische Einigung wollen sich andere - so z.B. der bald 40 Jahre alte südostasiatische Staatenbund ASEAN – gern orientieren. Sicherheit, Stabilität und Wohlstand durch Integration hat Modellcharakter – auch für Asien.

Siebtens. Asien hat auch Probleme, die zu Instabilität führen können und die wir daher besonders aufmerksam verfolgen. Es gibt große politische, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Unterschiede, Defizite bei der Umsetzung von Menschenrechten; eine überwiegend nationalstaatlich geprägte Ordnung mit Rivalitäten, Machtprojektionen, Misstrauen und unaufgearbeiteten historischen Konflikten.

Achtens. Asiens drei große Regionalkonflikte - Koreanische Halbinsel, Taiwan und Kaschmir - haben alle eine nukleare Dimension. Zwei asiatische Staaten – Indien und Pakistan - stehen außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags. Gleichzeitig gibt es kein System der kollektiven Sicherheit oder ein der OSZE ähnliches konfliktpräventives Forum.

Neuntens. Wirtschaftliche Dynamik fördert in Asien zuvor nicht gekannte innenpolitische, darunter soziale, beschäftigungs- und bevölkerungspolitische Entwicklungen zutage, die erst allmählich als solche wahrgenommen werden. Zum Beispiel muss allein China jedes Jahr 21 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen. Die politische Bedeutung derartiger Entwicklungen haben Europäer und Asiaten erkannt. Im multilateralen Rahmen des „Asia Europe Meeting“ werden wir im September 2006 die erste „ASEM-Ministerkonferenz in Berlin zu Arbeit und Beschäftigung“ unter Vorsitz von Vizekanzler Müntefering veranstalten. Das ist eine wichtige deutsche Initiative, die klarmacht: Globalisierung hat auch international eine sozialpolitische Dimension, die wir aktiv mitgestalten wollen.

Zehntens. Stichworte „Moderater Islam“ und Karikaturenstreit. Während im Nahen und Mittleren Osten „nur“ ca. 140 Millionen Angehörige des Islam leben, leben in den vier großen islamischen Staaten Asiens - Pakistan, Indonesien, Bangladesch, Malaysia sowie in Indien insgesamt 640 Millionen Moslems, deren Radikalisierung es zu verhindern gilt. Wir müssen in Asien auch die Verbindung zwischen gemäßigtem Islam und demokratischer Regierungsform weiter unterstützen.

Daraus ergeben sich für die deutsche und europäische Asienpolitik folgende Schlussfolgerungen:

Ausgehend von einem umfassenden Sicherheitsbegriff:

  • Pflegen und entwickeln wir bestehende Partnerschaften weiter und gewinnen neue dazu;
  • Verfolgen wir strategische Entwicklungen aufmerksam und gestalten sie mit – auch, um möglichen Konflikten und Bedrohungen rechtzeitig vorzubeugen;
  • Fordern wir Mitverantwortung für Friedenssicherung ein und fördern wir Eigenverantwortung.
  • Das heißt konkret – und hier will ich nur stichwortartig einige Beispiele nennen:
  • In der Energiepolitik sehen wir den enormen Energiebedarf Asiens – besonders Chinas und seiner von der internationalen Gemeinschaft zum Teil als aggressiv empfundenen Außenpolitik bei der Energieversorgung. Oder auch die schwierige chinesische Haltung in bezug auf Länder wie Iran oder Sudan. Welche Lösungsmodelle gibt es? Sind die USA Modell? Oder andere?
  • Umfassende Sicherheitspolitik: Der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog mit China ist eine sehr lebendige Einrichtung. Wir wollen China ermuntern, die Ansätze zu einem verantwortlichen außenpolitischen Verhalten weiterzuentwickeln, die gegenüber Iran und in den Sechsparteiengesprächen zu Nordkorea bereits zu erkennen sind.
  • Japan: Hier bestehen beispielsweise sehr weitgehende Gemeinsamkeiten, vor allen auch auf sozialpolitischem Gebiet. Japans Gesellschaft etwa altert noch sehr viel schneller als die unsere.  
  • Erdbeben in der Kaschmirregion: Vielleicht führt das zu neuen Einsichten?
  • Indien: Ein nicht nur für die USA bedeutender strategischer Partner erster Wahl. Die Aktivitäten des US-Präsidenten in bezug auf das NVV-Regime kann man kritisieren. Hier liegen aber auch Chancen für eine Einbeziehung der IAEO.
  • Indonesien: Mit 240 Mio Einwohnern das bevölkerungsreichste islamisch geprägte Land der Welt und daher für die internationale Politik besonders wichtig.
  • Die ASEAN-Gruppe: Ein viel versprechender Motor und Ideengeber in der Region Asien-Pazifik, mit der die EU seit Herbst 2005 eine konkrete sicherheitspolitische Zusammenarbeit durchführt, die „Aceh Monitoring Mission, AMM“ in Indonesien, zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens in Aceh.
  • Schließlich die „Straße von Malakka“: Ein Brennpunkt der Seeschifffahrt und ein für Europäer und Asiaten wichtiges Thema, dessen wir uns verstärkt annehmen sollten.

III.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Ich möchte dem IfA nochmals danken für 50 Jahre praxisorientierte Asienforschung und einen „inhaltlich begründeten“ Glückwunsch überbringen.

Wir brauchen den Austausch zwischen Wissenschaft und Politik gibt!

Wir brauchen die gelben Hefte „China aktuell“, „Japan aktuell“, „Südostasien aktuell“!

Wir sind angewiesen auf die Expertise und auf die wissenschaftlich fundierte Beratung durch das Institut für Asienkunde in Hamburg!

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