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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Festnahme eines mauretanischen Senators und der Lage nach dem Verfassungsreferendum

18.08.2017

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, sagte heute (18.08.) zur Festnahme eines mauretanischen Senators und der Lage nach dem Verfassungsreferendum in Mauretanien:

Der ungewisse Verbleib von Senator Mohamed Ahmed Ould Ghadda, der am 11. August 2017 in Mauretanien ohne Haftbefehl festgenommen worden ist, erfüllt mich mit großer Sorge. Sowohl seiner Familie als auch seinem Rechtsanwalt wurde bislang verwehrt, Kontakt mit ihm aufzunehmen.

Als Mitglied des Senats stand Herr Ould Ghadda unter dem Schutz parlamentarischer Immunität. Seine Festnahme widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Ich bin zudem besorgt über Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Mauretanien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum vom 5. August 2017.

Ich rufe alle politischen Akteure dazu auf, den Dialog zu suchen und die aktuellen Spannungen friedlich und im Rahmen international anerkannter rechtsstaatlicher Regelungen zu lösen. Gerade in der aktuellen Lage sollten alle Mauretanier zusammenarbeiten, auch um den sozialen Frieden und Zusammenhalt zu wahren.

Hintergrund:

Am 05.08.2017 fand in Mauretanien ein Verfassungsreferendum statt. Trotz eines pauschalen Verbotes fanden sowohl vorher als auch danach Demonstrationen der Anhänger eines Boykotts statt. Diese Kundgebungen wurden durch die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst.

Der Verfassungsrat hat am 15.08.2017 nach Prüfung von Einsprüchen, insbesondere hinsichtlich möglicher Wahlfälschungen, das Ergebnis des Referendums bestätigt. Noch am selben Tag hat Präsident Abdel Aziz das Gesetz zur Umsetzung des Referendums verkündet. Dieses Gesetz löst u.a. den Senat, dem Herr Ould Ghadda bisher angehörte, mit sofortiger Wirkung auf.

Zum Weiterlesen:

Schutz der Menschenrechte

Länderinformationen zu Mauretanien

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