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Pressemitteilung

Außenminister Gabriel zur Vereinbarung einer Ernte-Waffenruhe in der Ostukraine

22.06.2017

Zur Vereinbarung einer „Ernte-Waffenruhe“ in der Ostukraine sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (22.06.):

Es ist gut, dass sich die Konfliktparteien unter Vermittlung der OSZE gestern auf eine „Ernte-Waffenruhe“ geeinigt haben, die ab Samstag um Mitternacht entlang der gesamten Kontaktlinie gelten soll. Dafür haben wir in der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk hart gearbeitet.
       
Eine solche Waffenruhe soll nicht nur das Einbringen der Ernte ermöglichen – sie soll Leben retten. Viel zu viele Menschen sind in den letzten Monaten entlang der Kontaktlinie getötet worden. Umso wichtiger ist es, dass der schon seit langem vereinbarte Waffenstillstand nun endlich hält und beide Seiten mit dem überfälligen Abzug schwerer Waffen und der Entflechtung von Truppen beginnen können.          

Wichtig ist aber auch, dass die Sonderbeobachtungsmission der OSZE die vereinbarte Waffenruhe überwachen kann. Dafür brauchen die Beobachter ungehinderten und sicheren Zugang im gesamten Konfliktgebiet. Die Angriffe und die massiven Behinderungen, denen die Beobachter in den letzten Tagen und Wochen vor allem im nicht regierungskontrollierten Gebiet ausgesetzt waren, müssen unverzüglich aufhören.

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