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Pressemitteilung

Auswärtiges Amt zu jüngsten Siedlungsankündigungen im Westjordanland

02.02.2017

Zu jüngsten Ankündigungen zum Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (02.02.):

Die jüngsten Ankündigungen der israelischen Regierung über den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland verfolgen wir mit großer Sorge. Allein in dieser Woche hat die israelische Regierung erklärt, den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten im Westjordanland zu planen. Bereits in der letzten Woche waren Planungen für den Bau von 2.500 Wohneinheiten bekannt gemacht worden. Hinzu kommt die Ankündigung, erstmals seit vielen Jahren wieder eine gänzlich neue Siedlung zu gründen.

Diese neue Größenordnung der israelischen Siedlungspolitik nährt Zweifel daran, dass die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung steht. Wir hoffen und erwarten, dass das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und durch praktische Schritte untermauert wird, wie es auch das Nahost-Quartett gefordert hat.

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