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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier bei Nahost-Konferenz in Paris: 2017 entscheidendes Jahr für Nahost-Friedensprozess

15.01.2017

Außenminister Steinmeier sagte heute (15.01.) am Rande der Nahost-Konferenz in Paris:

Wir haben in den letzten Jahren viele Bemühungen unternehmen müssen, um zu einem dauerhaftem Frieden zwischen Israel und Palästina zu kommen. Das ist uns nicht gelungen. Viele dieser Bemühungen sind gescheitert, dennoch kommt die Konferenz in Paris zum richtigen Zeitpunkt. Ich bin meinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault dankbar, dass er zu dieser Nahost-Konferenz eingeladen hat.

Wir befinden uns 2017 in einem entscheidenden Jahr für den Nahost-Friedensprozess. Wenn ich die Zeichen richtig deute, dann gibt es Überlegungen, die Botschaft der USA nach Jerusalem zu verlegen. Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Maßnahmen und Reaktionen angedroht werden, dann spürt man schon zu Beginn dieses Jahres, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen.

Das muss vermieden werden und mindestens dazu kann diese Konferenz einen Beitrag leisten, indem hier noch einmal alle, die interessiert sind an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten, zum Ausdruck bringen, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, friedliche Verhältnisse zu schaffen und dafür zu sorgen, dass ein israelischer und ein palästinensischer Staat in Frieden Seite an Seite in dieser Region miteinander leben können. Dazu muss alles unterbleiben, was diesen Prozess für die Zukunft gefährdet.

Dazu ist in einer Resolution des Sicherheitsrats darauf hingewiesen worden, dass Gewaltmaßnahmen den Rückweg zu Verhandlungen nicht leichter machen, ebenso wenig natürlich Siedlungsmaßnahmen. Insofern hoffe ich, dass wir heute bei der Vielzahl von Staaten, die hier vertreten sind - fast 70 an der Zahl - zu einer gemeinsamen Auffassung und zu einer gemeinsamen Erklärung kommen.

Ich hoffe, dass die französische Initiative, für die ich sehr dankbar bin, die internationale Staatengemeinschaft noch einmal hinter der Versicherung der Zwei-Staaten-Lösung versammelt.

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