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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur soeben angenommenen UNO-Resolution zum israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

23.12.2016

Zur Annahme einer Resolution zum israelischen Siedlungsbau durch den UNO-Sicherheitsrat erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (23.12.) in Berlin:

Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.

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