Hauptinhalt

Pressemitteilung

Sprecherin des Auswärtigen Amtes zu Wohneinheiten im Westjordanland

01.09.2016

Zur Weiterentwicklung und Legalisierung von Wohneinheiten im Westjordanland durch Israel sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes heute (01.09.):

Wir sind zutiefst besorgt über die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik, vor allem über die vielen nachträglichen Genehmigungen von Siedlungseinheiten und Außenposten, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Für die Bundesregierung ist klar: Die völkerrechtswidrige Ausweitung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine ernsthafte Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung.

Auch der jüngste Bericht des Nahost-Quartetts hat das sehr deutlich gemacht. Wir erwarten, dass beide Parteien die Empfehlungen des Berichts ernst nehmen, Israel seine Politik in den besetzten Gebieten ändert und palästinensische Entwicklung ermöglicht.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere