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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Lage in Aleppo

29.07.2016

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (29.07.) zur Lage in Aleppo:

Der syrischen Tragödie droht ein weiteres schreckliches Kapitel: Der Belagerungsring um Aleppo kann zu einer furchtbaren humanitären Katastrophe werden. Hunderttausende Menschen sind in Aleppo von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist katastrophal.

Wer wie das syrische Regime mit Flächenbombardements die Krise auslöst und gleichzeitig unabgesicherte Fluchtwege anbietet, treibt ein zynisches Spiel, stellt die Menschen vor eine erbarmungslose Wahl und versperrt letztlich auch jegliche Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Genfer Gespräche.

Russland trägt wegen seiner Unterstützung der syrischen Armee und Luftwaffe ein besonderes Maß an Verantwortung in dieser schwierigen Lage. Deshalb fordern wir Moskau eindringlich auf, gegenüber dem Assad-Regime eine Feuerpause in Aleppo durchzusetzen, endlich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und zusammen mit den internationalen Hilfsorganisationen den humanitären Zugang zu den Menschen in Aleppo möglich zu machen.

Das Gebot der Stunde ist es, militärische Zurückhaltung zu üben und humanitäre Hilfe zu den eingeschlossenen Menschen gelangen zu lassen. Wir brauchen ein Ende der Gewalt und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Eine militärische Eskalation wäre ein folgenreicher Fehler, der alle Chancen auf eine politische Lösung in weite Ferne rücken würde.

Die Lage um Aleppo macht eine amerikanisch-russische Verständigung umso dringlicher. Ich setze darauf, dass die laufenden Gespräche zwischen Washington und Moskau Ergebnisse zeitigen, damit die Lage um Aleppo entschärft werden kann.

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