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Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (09.07.) am Rande des NATO-Gipfels in Warschau:

09.07.2016

„Ich glaube, es ist gelungen, dass heute vom Gipfel in Warschau die richtigen Signale ausgehen, nach innen wie nach außen, nach Westen und nach Osten.

Ich sehe drei wichtige Botschaften:

1. Ja, wir nehmen die Sorgen unserer östlichen Bündnispartner ernst, aber unsere Maßnahmen bedrohen niemanden.

2. Ja, wir stärken unsere Verteidigungsbereitschaft, aber wir wollen keinen Kalten Krieg.

3. Und ja, wir suchen einen ernsthaften, kontinuierlichen Dialog mit Russ_land, und setzen das auch unmittelbar nach dem Gipfel gleich in die Tat um [NATO-Russland-Rat am 13. Juli in Brüssel].

Wir haben durchgesetzt, dass das Bündnis sich klar zu Wort und Geist der NATO-Russland-Grundakte bekennt. Wir haben erreicht, dass der Raketenabwehrschirm des Bündnisses nicht gegen Russland gerichtet ist – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Und am wichtigsten: Es gilt das Primat der Politik: Dialog und Gesprächsbereitschaft sind als starker, tragender Pfeiler unserer Strategie festgeschrieben.  

Eine Rückkehr zur Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur der Charta von Paris und ein Mehr an Sicherheit wie nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Blockkonfrontation können wir schaffen, wenn wir beide Säulen unserer Strategie – Rückversicherung und Dialog – ernstnehmen – und Russland bereit ist, darauf konstruktiv einzugehen.

Der Gipfel von Warschau hat auch abseits des großen Themas des Umgangs mit Russland wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

1. Aus Brüsseler Nachbarn werden echte Partner: NATO und EU kommen endlich zusammen und vereinbaren eine strategische Kooperation. Wir werden effektiver und handlungsfähiger, wir können militärische und zivile Operationen viel besser miteinander verzahnen.

2. Aus der ‚Operation Active Endeavor‘ im Mittelmeer wird ‚Sea Guardian‘. Wir schließen damit jetzt ein Kapitel – das einer Operation nach Art. V des NATO-Vertrages nach 9/11 –  und öffnen ein neues, das eine engere Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen Menschenschleusung und Waffenschmuggel [mit EU-NavForMed/Sophia] möglich macht.

3. Die NATO unterstützt den Kampf gegen ISIS, aber sie übt sich auch in strategischer Zurückhaltung. Wir helfen bei der Ausbildung in Jordanien und im Irak, und wir können uns auch eine Beteiligung der NATO an der Luftaufklärung über Syrien vorstellen, aber die NATO stellt sich nicht in die erste Reihe.

Deshalb lässt sich unter dem Strich sagen:

Der Gipfel in Warschau war ein gutes Treffen. Wir haben wichtige Weichen gestellt für den richtigen Umgang mit Risiken und Bedrohungen für Europa. Wir bekräftigen und festigen den engen Schulterschluss unter Partnern und Freunden. Wir treffen Entscheidungen mit Augenmaß, setzen auf Kooperation und Dialog und werden keine Konflikte weiter anheizen.“

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