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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier gegenüber WamS: Beginn der Genfer Syrien-Verhandlungen ist ermutigendes Signal

30.01.2016

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (30.01.) gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ :

Dass die Genfer Verhandlungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien jetzt tatsächlich noch im Januar begonnen haben, ist ein ermutigendes Signal. Darauf haben Millionen von Syrern lange gewartet. Hier hat auch Saudi Arabien eine wichtige Rolle gespielt, um die Opposition von der Teilnahme an den Verhandlungen in Genf zu überzeugen. Ich habe viel Verständnis für die Sorgen der syrischen Opposition, die fürchtet, dass sie in langwierige Verhandlungen ohne echte Fortschritte verwickelt wird, während in Syrien die Menschen weiter leiden. Gleichwohl gilt: Nur am Verhandlungstisch kann sich zeigen, ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, damit  das Morden aufhört und die Syrer eine Chance auf eine bessere Zukunft im eigenen Land erhalten. Der Beginn der Genfer Verhandlungen wäre ohne den internationalen Prozess der letzten Oktober in Wien begonnen hat, dann im Dezember zur Sicherheitsresolution 2254 führte und am 11. Februar in München fortgeführt werden soll, nicht möglich gewesen.

Schwierige Verhandlungswochen stehen uns bevor, es wird auch Rückschläge geben. Entscheidend ist, dass wir dabei nie das Ziel aus den Augen verlieren: ein echter politischer Übergang in Syrien. Nur dieser kann auch die Grundlage sein für eine Bekämpfung des IS durch alle Syrer.

Damit die Verhandlungen Erfolg haben können, ist aber dringend notwendig, dass es im humanitären Bereich echte Fortschritte gibt. Eingeschlossene Gebiete müssen mit Nahrung und Medikamenten versorgt werden können, Gefangene müssen freigelassen werden und die Bombardierung der Zivilbevölkerung muss endlich aufhören. Ich habe großes Vertrauen in den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrienkonflikt, Staffan de Mistura, der die Verhandlungen leitet. Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen in Gesprächen mit allen Seiten dafür eingesetzt, dass es zu diesem Verhandlungsbeginn kommt. Ich selbst habe mit Riad Hijab, Koordinator des Hohen Komitees der syrischen Opposition, telefoniert und um Teilnahme der Opposition geworben. Wir fördern jetzt auch ganz konkret den Verhandlungsprozess, durch politische Flankierung, Beratung durch Experten und finanzielle Unterstützung.

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