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Pressemitteilung

Auswärtiges Amt zur Verstaatlichung von Land im Westjordanland durch Israel

21.01.2016

Zur Verstaatlichung von Land in der Nähe von Jericho durch Israel erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (21.01.) in Berlin:

Die Bundesregierung bedauert  den Beschluss der israelischen Regierung, hunderte Hektar Land in der Nähe von Jericho in den Palästinensischen Gebieten zu Staatsland zu erklären. Dies stellt die größte derartige Maßnahme seit eineinhalb Jahren dar. Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird. Dies steht im Widerspruch zum Geist der Zwei-Staaten-Lösung und zu dem erklärten Bekenntnis des israelischen Premierministers dazu.

Der Standpunkt der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Die EU-Außenminister haben beim Rat am Montag den wahllosen Terror gegen Zivilisten der letzten Monate einhellig verurteilt und die politischen Verantwortungsträger auf beiden Seiten aufgerufen, mit gemeinsamen Schritten auf eine Beruhigung und einen Abbau der Spannungen hinzuwirken.

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