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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zum 'Implementation Day': "Historischer Erfolg der Diplomatie"

16.01.2016

Zur Umsetzung der iranischen Verpflichtungen aus der Wiener Atom-Vereinbarung am heutigen 'Implementation Day' sagte Außenminister Steinmeier heute (16.01.):

Seit heute haben wir die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat. Die Internationale Atomenergiebehörde hat überprüft und bestätigt, dass mehr als zwei Drittel der Zentrifugen abgebaut sind, das angereicherte Uran außer Landes gebracht und jetzt auch der Kern des Plutoniumreaktors in Arak zerstört wurde.

Das iranische Atomprogramm wird nun auf viele Jahre strengen technischen Beschränkungen und lückenlosen Überwachungsregeln unterworfen sein. Damit ist ein iranischer Weg zur Atomwaffen verlässlich und nachprüfbar verschlossen.

In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen. Zumindest die reale Gefahr einer atomaren Aufrüstung in der Region ist auf absehbare Zeit gebannt.

In Gegenzug werden jetzt von uns die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Geschäfte mit Iran werden damit wieder erlaubt sein. Und damit ist die Chance verbunden, dass die Beziehungen zwischen Iran und der Welt insgesamt in eine neue Phase treten, auch wenn andere Konflikte weiter schwelen und auch Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte bestehen bleiben.

Heute können wir mit Recht von einem historischen Erfolg der Diplomatie sprechen. Auch für mich persönlich ist das ein großer Moment.

Diplomatie kann eben auch unüberbrückbar scheinende Gegensätze überwinden und gefährliche Krisen entschärfen. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch dazu führt, dass im Iran und anderswo in der Region der friedlichen Lösung von Konflikten, dem ernsthaften Bemühen um gute Beziehungen unter den Staaten neue Chancen eingeräumt werden.

Das macht Hoffnung, dass es uns doch gelingen kann, auch andere drängende Krisen und Konflikte in der Region zu entschärfen, vor allem mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien. Das wird nicht über Nacht gelingen, und es wird nicht einfach - aber das waren die Atom-Verhandlungen mit Iran auch nicht.

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