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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier begrüßt Ausfuhr iranischer Uranbestände

29.12.2015

Zur Ausfuhr der iranischen Bestände an angereichertem Uran nach Russland sagte Außenminister Steinmeier heute (29.12.):

Das ist einer der ersten ganz wichtigen Schritte zur Umsetzung der Wiener Atom-Vereinbarung. Gleichzeitig ein Schritt von mehreren, mit denen der Iran belegen muss, dass er - entsprechend den in der Wiener Vereinbarung vom Sommer eingegangen Verpflichtungen - auf den Griff nach der Atombombe verzichtet.

Auch wenn weitere Umsetzungsschritte anstehen: das Ergebnis von Wien wirkt! Das ist eine Chance für den krisengeschüttelten Mittleren Osten.

Allerdings: Erst wenn die IAEO* bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen vollständig umgesetzt hat, werden wir wie vereinbart die Sanktionen aufheben. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu haben wir in der Europäischen Union geschaffen.

Die Wiener Vereinbarung hat gezeigt: Wenn eine Einigung im Interesse beider Seiten ist, dann kann Diplomatie Lösungen finden – und zwar auch dann, wenn man einander zunächst misstraut oder sogar feindselig gegenübersteht.

* Internationale Atomenergie-Organisation

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