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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Einigung von Lausanne: "Großer und entscheidender Schritt nach vorne"

02.04.2015

Außenminister Steinmeier erklärte zur heute (02.04.) in Lausanne erzielten Verständigung über Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm:

Wie viele von Ihnen, habe ich oft genug gezweifelt in den letzten Tagen, ob jetzt und hier in Lausanne das gelingt, woran wir 12 Jahre lang in zurückliegenden Verhandlungen geschei­tert sind. Heute kann ich sagen: Wir sind durch! Das ist gut!

Ich bin froh, und ich bin erleichtert, dass wir uns nach tage- und nächtelangen, harten und wirk­lich schwierig­en Verhandlungen mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende  Vereinba­rung verständigt haben. Das ist ein großer und entschei­dender Schritt nach vorne.

Wir können zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben. Für Jubelstimmung ist es zu früh. – Dennoch: Mit den verein­barten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg ge­räumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg stan­den. Wir haben die Grundlage gelegt, das abschließende Ab­kommen auszuhandeln. Dafür sind jetzt drei Monate Zeit.

Es war und es ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekom­men, die einen iranischen Weg zu Atom­waffen ausschließt, und das wirksam, langfristig und nachprüf­bar. Dabei bleibt es. Das haben wir heute erreicht:

1. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.

2. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.

3. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Die heutige Einigung ist vor allem ein Erfolg all derjenigen, die ohne Illusionen, aber mit viel Beharrlichkeit daran gearbeitet haben, auf diplomatischem Weg friedliche Lösungen auch für schwierige Konflikte zu finden.

Wenn uns eine abschließende Einigung gelingen sollte, würde das nach meiner Überzeugung nicht nur eine Lösung des Iran-Konflikts ermöglichen. Es wäre der erste und einzige Konflikt im Mittleren Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt. Deshalb könnte das auch Hoffnung für Entspannung in der Region und zwischen Iran und den arabischen Staaten wecken. Vielleicht entstehen aus dieser Dynamik auch Aussichten einer Entschärfung  anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

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