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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier begrüßt "Berliner Erklärung" der sudanesischen Opposition zum "Nationalen Dialog"

26.02.2015

In Berlin sind gestern und heute Vertreter der Opposition und Zivilgesellschaft Sudans zusammengekommen, um über den Friedensprozess zu beraten. Dazu erklärte Außenminister Steinmeier heute (26.02.) in Berlin:

Ich begrüße den Willen der Opposition, eine Lösung der Probleme Sudans in einem „Nationalen Dialog“ zu suchen. Die Kämpfe im Sudan müssen ein Ende finden und die Menschen in den betroffenen Gebieten endlich Aussicht auf Frieden und Stabilität bekommen.

Ich freue mich, dass die Gespräche in Berlin erfolgreich waren. Die „Berliner Erklärung“ ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Aussöhnung im Sudan. Es gibt nun mehr Hoffnung, dass ernsthafte Verhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und der Opposition aufgenommen werden.

Hintergrund:

Das Treffen der sudanesischen Opposition und Zivilgesellschaft in Berlin diente insbesondere der Diskussion von Vorschlägen für friedensstiftende Maßnahmen im Rahmen des „Nationalen Dialogs“. Die Beschlüsse umfassen die Entsendung einer Delegation zu einem Vorbereitungstreffen des „Nationalen Dialogs“ nach Addis Abeba, um dort mit der Regierung des Sudan die weitere Zusammenarbeit zu verhandeln.

Die Berghof Stiftung und die Stiftung Wissenschaft und Politik hatten das Treffen organisiert. Beide Institutionen sind vom Auswärtigen Amt beauftragt, die Friedensvermittlung im Sudan zu unterstützen.

Unter der Vermittlung der Afrikanischen Union und unter Leitung von Thabo Mbeki werden Friedensgespräche mit den bewaffneten Rebellen aus dem Sudan in Addis Abeba mit dem Ziel geführt, einen Waffenstillstand und humanitären Zugang zu den Kampfgebieten in Darfur, Blauer Nil und Südkordofan zu erhalten. Präsident Bashir hat alle politischen Kräfte 2014 zu einem „Nationalen Dialog“ eingeladen. Bisher hatte die Opposition eine Teilnahme abgelehnt.

Deutschland unterstützt den von der Afrikanischen Union als Vermittler beauftragten Thabo Mbeki in dem Bemühen, die Friedensverhandlungen in Addis Abeba erfolgreich abzuschließen.

Deutschland wird den Dialog mit der Regierung im Sudan fortsetzen, um den Friedensprozess weiter zu begleiten und eine nachhaltige Aussöhnung zu erreichen. Deutschland unterstützt dabei insbesondere auch die Friedensmissionen der Vereinten Nationen UNAMID im Darfur.

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