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Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Hinrichtung der Iranerin Reyhaneh Jabbari

25.10.2014

Zur Hinrichtung der iranischen Staatsangehörigen Reyhaneh Jabbari, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (25.10.):

Die heute vollzogene Hinrichtung von Frau Jabbari bestürzt mich sehr und erfüllt mich mit tiefer Trauer. Mein Beileid und Mitgefühl gilt ihren Familienangehörigen.

In ihrer Unumkehrbarkeit ist die Vollstreckung der Todesstrafe besonders erschütternd. Zumal im Fall von Frau Jabbari Zweifel an der Durchführung eines fairen Prozesses bestanden.

Die Todesstrafe ist eine unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und wird sich weiter für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.

Ich appelliere mit Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr.


Hintergrund:

Die 26-jährige Reyhaneh Jabbari wurde 2007 wegen Mordes an Morteza Abdolali Sarbandi, einem mutmaßlichen Mitglied des iranischen Geheimdienstes, festgenommen. Sie gestand die Tötung, welche nach ihren Angaben jedoch ein Akt der Notwehr wegen versuchter Vergewaltigung gewesen sei.

Diverse Menschenrechtsorganisationen und Medien berichteten von schweren Verfahrensmängeln bei der Durchführung des Gerichtsverfahrens: So sei sie über zwei Monate in Einzelhaft ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihrer Familie festgehalten worden. Ihr Geständnis sei durch Folter erzwungen, relevante Beweise im Verfahren nicht verwendet worden.

Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Iran, Dr. Ahmed Shaheed, hatte am 14.04.2014 die sofortige Aussetzung der Vollstreckung gefordert. Er äußerte sich ernsthaft besorgt, dass Jabbari möglicherweise kein faires Verfahren erhalten habe.

Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Iran mit großer Sorge und setzt sich nachdrücklich für die Achtung und Wahrung der Menschenrechte durch die iranische Regierung ein.

Auch im konkreten Fall von Reyhaneh Jabbari haben sowohl der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Herr Christoph Strässer, als auch die Europäische Union die iranische Regierung aufgefordert, die Vollstreckung der Todesstrafe sofort auszusetzen und sich gegenüber den zuständigen Stellen für ein erneutes Gerichtsverfahren nach internationalen Standards einzusetzen.

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