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Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier zur Ermordung der britischen Geisel durch ISIS sowie zur Irak-Unterstützungskonferenz in Paris

14.09.2014

Vor der Irak-Unterstützungskonferenz am 15. September in Paris sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (14.09.) in Berlin:

Die Ermordung des Briten David Haines ist ein abscheulicher Akt barbarischer Gewalt jenseits aller Grenzen menschlicher Zivilisation. Die Veröffentlichung und Verbreitung der Aufnahmen seiner Tötung im Internet ist ein weiterer inakzeptabler Tabubruch.

Dort, wo ISIS herrscht, wird gemordet, vergewaltigt, gebrandschatzt. Die internationale Gemeinschaft muss sich dieser Bedrohung für den Irak, die ganze Region und auch uns entschlossen entgegenstellen.

Die Initiative Frankreichs für ein Pariser Treffen kommt zur rechten Zeit. Wir brauchen jetzt schnell eine breit angelegte und regional verankerte politische Strategie, um der Bedrohung durch ISIS zu begegnen.

Im Kampf gegen ISIS verdienen die neue irakische Regierung von Ministerpräsident Al-Abadi und die kurdische Regionalregierung die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und vor allem der Staaten der Region.

Wir wollen uns in Paris auf Grundlagen eines gemeinsamen Vorgehens verständigen. Ich habe dazu auch für nächste Woche in New York zu einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeladen.

Es geht auch um ein international abgestimmtes Vorgehen, um den Zufluss von Kämpfern und Geld wirksam zu stoppen. Mit der Verbotsverfügung gegen ISIS haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, um in Deutschland wirksam gegen Propaganda und Rekrutierung von ISIS vorzugehen.

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