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"Sanktionsandrohungen helfen niemandem"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Lage im Syrien-Konflikt und erläutert, warum er Sanktionen gegen Russland ablehnt und weiterhin auf Verhandlungen setzt. Erschienen am 20.10.2016 in der Rheinischen Post.

Herr Steinmeier, Russlands Staatschef Wladimir Putin lässt Bomben über Syrien abwerfen, im Osten der Ukraine wird das Minsker Abkommen täglich gebrochen. Wann gesteht ein Diplomat ein, dass er mit Diplomatie nicht weiterkommt?

Es geht doch nicht darum, dass ich mir etwas eingestehe. Wenn andere als politische Lösungen eine wirkliche Alternative böten, würde sich keiner, der Verantwortung trägt, und auch ich nicht, diesen verschließen. Ich sehe sie allerdings nicht. Im Gegenteil: Der heutige chaotische Zustand des Mittleren Ostens ist doch eher die Folge von Versuchen militärischer Lösungen.

Trotzdem. Sie pendeln von einer Friedensmission zur nächsten. Sind Sie enttäuscht, dass der außenpolitische Fortschritt eine Schnecke ist?

Natürlich wünschte ich mir, wir hätten den Ukraine-Konflikt längst gelöst und in Aleppo ein Ende der Bombardierungen erreicht. Aber stellen Sie sich doch einmal vor, wir hätten das Minsker Abkommen nicht verhandelt: Wir hätten heute vielleicht einen offenen Krieg zwischen zwei bis an die Zähne bewaffneten Armeen in Europa. Oder wir hätten die Verhandlungen mit Iran abgebrochen, dann hätte Iran heute entweder Atomwaffen oder andere hätten versucht, das militärisch zu verhindern. Und wenn wir auf die gehört hätten, die am Wochenende Lösungen in Sanktionen gegen Russland sehen wollten, dann wäre es nicht zu einer Einstellung der Bombardierungen gekommen. Das zeigt: Was stark ist in der Außenpolitik zeigt sich erst im Abstand von Jahren. Die militärische Intervention in Irak schien vielen Ausdruck starker Außenpolitik. In Wahrheit hat sie eine ganze Region in Unordnung gestürzt und uns schwach gemacht. 

Die Lage in Syrien ist katastrophal. Das Land ist ein Schlachtfeld.

Die Situation in Syrien ist zum Verzweifeln; die dramatischen Bilder verfolgen nicht nur mich bis in den Schlaf. Aber es hilft niemanden beim Entsetzen und bei der Empörung stehen zu bleiben. Vielmehr muss es doch darum gehen, den hungernden Menschen in Aleppo zu helfen, ihnen einen Moment der Ruhe zu verschaffen, sie mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. Nichts ist jetzt wichtiger. Und deshalb steht das im Vordergrund.

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt haben Sanktionen gefordert. Sie lehnen Sanktionen ab. Warum?

Wir müssen sagen, was ist, klar und deutlich. Aber wir müssen auch wissen: Noch so lautstarke Pressestatements oder Sanktionsandrohungen helfen niemanden, keinem Kind, keiner Mutter, keinem Vater, keinem Kranken oder Verletzten, der in Aleppo Brot oder medizinische Versorgung braucht. Genau das ist doch das Problem von Außenpolitik, die mit der Geste der Empörung auf medialen Beifall setzt und sich mit Besichtigung der erzeugten Schlagzeile am nächsten Morgen selbstzufrieden zurücklehnt. Verantwortung in der Außenpolitik ist etwas anderes: diese Verantwortung verlangt, im Interesse der Menschen in Not auch über den eigenen Schatten zu springen und - wenn andere schnellwirkende Instrumente nicht zur Verfügung stehen - mit denen zu verhandeln, die die Not zu verantworten haben. Medialer Beifall ist dafür nicht zu erwarten, das ist mir klar - aber denen, um die es wirklich geht, kann es helfen!

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Rheinischen Post. Das Interview führte Michael Bröcker.

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