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Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zu Flüchtlingen: Mit Zuversicht und Realismus

Der Namensartikel von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier erscheint in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (09.10.2015).

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Was sind wir den von Krieg und Gewalt Bedrohten schuldig? Was und wie viel halten wir aus? Wann sind die äußersten Grenzen der Belastbarkeit erreicht? Jede der drei Fragen hat ihre Berechtigung. Wenn sich aber die Debatte nur noch zwischen den medial zugespitzten „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist voll“ bewegt, dann droht die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten.

Zur Ehrlichkeit gehören einige Feststellungen:

Ja, die große Mehrheit der zu uns kommenden Menschen flieht tatsächlich aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten oder unmittelbar aus den Nachbarregionen.

Ja, wir hatten einen hohen Anteil von Flüchtlingen aus dem westlichen Balkan. Diese haben aber keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Sie müssen rasch in ihre Heimat zurückkehren.

Ja, trotz der beispiellosen Hilfsbereitschaft der Deutschen und der überwältigenden Leistung der Kommunen müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken. Denn wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.

Zur Ehrlichkeit gehört das Eingeständnis, dass wir die Dynamik der Migration nicht allein mit den Mitteln der deutschen Innenpolitik und schon gar nicht ohne Europa beeinflussen können; und auch dann werden wir den Trend nicht über Nacht brechen.

Deutschland hat gehandelt. Länder und Kommunen werden entlastet. Wir haben mit dem Asylpaket nationale Voraussetzungen geschaffen, um vor allem den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. Unsere rechtstaatliche Kultur mitsamt den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten werfen wir dabei nicht über Bord.

Klar ist aber auch: Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Druck auf Deutschland wieder abnehmen kann. Dafür brauchen wir wieder mehr Vertrauen, dass nationaler Egoismus keinen Ausweg bringt, gemeinsames Handeln aber allen nutzt.

Die Entscheidung in der EU zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ist gut, reicht aber nicht. Wir brauchen einen dauerhaften europäischen Verteilungsschlüssel.

Wir haben funktionsfähige europäische Institutionen, sie sind aber nicht auf den derzeitigen Flüchtlingsansturm eingestellt. FRONTEX braucht mehr Personal für die Sicherung der EU-Außengrenzen und sollte zu einer  europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Überfällig ist eine gemeinsame Grenzsicherung mit der Türkei im östlichen Mittelmeer. Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO ist ja schon der Embryo einer europäischen Asylbehörde. Auch hier sollten wir mutige Schritte der Integration angehen.

Wir müssen Griechenland und Italien beim Aufbau von „Europäischen Ankunftszentren“ unterstützen. Hier müssen konsequent alle ankommenden Flüchtlinge registriert und dann innerhalb der EU gerecht verteilt werden.

Europäische Lösungen werden aber nur dann greifen, wenn wir zu Vereinbarungen mit den Schlüsselländern in der europäischen Nachbarschaft, vor allem der Türkei, kommen. Hier hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgeschlagen, den wir mit einem bilateralen Migrationsdialog flankieren.

Wir müssen jene Staaten stützen, die derzeit einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind neben der Türkei vor allem Jordanien und der Libanon. In  New York ist es gelungen, unsere Hilfe an die internationalen humanitären Hilfsorganisationen um 1,8 Milliarden Dollar aufzustocken.

Die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe unserer Außenpolitik bleibt es, die Flüchtlingskrise dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für politische Lösungen für die großen Krisen und Konfliktherde des Mittleren Ostens und Nordafrikas ein. Dazu gehören auch Gespräche mit Russland, das beim Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran konstruktiv agiert hat. Es muss verhindert werden, dass die staatlichen Strukturen in Syrien endgültig  im- oder explodieren und sich noch mehr Menschen auf den Weg zu uns machen.

Über all dem steht: Wir erreichen nur dann Verständnis und Vertrauen, wenn wir über realistische Gestaltungsmöglichkeiten sprechen. Deshalb brauchen wir beides, Zuversicht und Realismus. Nur mit Zuversicht mobilisieren wir die politische und gesellschaftliche Gestaltungskraft, um die große Chance der Integration dieser Menschen zu nutzen. Und nur mit Realismus können wir unsere humanitären Ziele auch in die Praxis umsetzen.

Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern. Und wir erreichen nur dann Akzeptanz, wenn Menschen in unserem Land nicht vernachlässigt werden und auch ihre ganz realen Bedürfnisse und Probleme erstgenommen werden.

Wir stehen am Scheideweg: Zwischen einem Kontinent, auf dem uns Schlagbäume, Zäune und nationale Egoismen wieder trennen. Oder einem Kontinent, dem es gelingt, gemeinsame Antworten zu finden: mit einer europäischen Asylpolitik, mit dem gemeinsamen Kampf gegen Fluchtursachen. Einem Kontinent, der sich ehrlich macht und diese große Herausforderung mit klarem Blick und ohne Illusionen anpackt.

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