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"Wer Hilfe will, muss Souveränitätsrechte abtreten" (Interview)

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zur europäischen Schuldenkrise und zum deutschen Engagement in Afghanistan. Erschienen in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 11.11.2011.

Griechenland und Italien in Not, Deutschland und Frankreich als Meinungsführer: Droht Europa in Starke und Schwache auseinanderzufallen?

In Europa wird es immer stärkere und etwas weniger starke Länder geben – das ist in Deutschland mit seinen Bundesländern nicht anders. Aber angesichts neuer Kraftzentren wie China, Indien und Brasilien oder des Aufbruchs in Ländern wie Mexiko, Vietnam und der Türkei können wir uns in Europa keinen Rückfall in die Kleinstaaterei leisten. Deutschland macht gerade noch ein Prozent der Weltbevölkerung aus. Wenn Europa klug zusammenhält, stellt es sieben Prozent. Nur dann hat es eine Chance im globalen Wettbewerb.

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer „Avantgarde“ der 17 Eurostaaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde. Stimmen Sie dem zu?

Die 17 Länder der Eurozone arbeiten doch bereits gesondert zusammen. Ich habe schon vor Monaten über die Notwendigkeit einer differenzierten Zusammenarbeit in Europa gesprochen. Im Bereich von Sicherheit und Verteidigung habe ich mit meinem polnischen und französischen Amtskollegen eine Initiative zu verstärkter Kooperation ergriffen.

Wirft sich Joschka Fischer also hinter den Zug?

Es geht nicht um Urheberrechte an einer richtigen Idee. Es geht darum, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen.

Beim jüngsten EU-Gipfel in Cannes gab es Unmut über Belehrungen Großbritanniens, das selbst nicht der Euro-Zone angehört ...

Alle sind eingeladen, den Weg in Richtung Stabilitätsunion mit zu gehen. Aber wer nicht will, sollte andere bei Fortschritten nicht aufhalten dürfen.

Steckt in der Krise die Chance, die politische Einheit voranzutreiben?

In jedem Fall muss die Krise genutzt werden. Es reicht nicht, technisch über Rettungsschirme zu diskutieren, wir müssen auch politisch über unsere Verfasstheit reden, über eine gemeinsame Verfassung. Wenn diese eines Tages erarbeitet ist, wünsche ich mir darüber eine Volksabstimmung in Europa.

Stichwort Griechenland: Der FDP-Politiker und Euro-Skeptiker Frank Schäffler glaubt nur an eine Zukunft der Hellenen außerhalb des Euro. Welchen Einfluss hat der Parteirebell?

Wenn Griechenland an seinen Verpflichtungen festhält, kann es auf unsere Unterstützung zählen und ist weiter dabei, sonst allerdings nicht. Zu Frank Schäffler sage ich: Er hat viele kluge Analysen, aber er nennt keine Lösung. Nach der Lehman-Pleite 2008 geriet Deutschland in eine zweijährige Rezession. Würden wir ganze Länder unkontrolliert pleitegehen lassen, käme dies Deutschland um ein Vielfaches teurer als jeder Rettungsschirm. Es gibt gute Gründe, Europa in der Stunde der Bewährung zu verteidigen. Wichtig ist, dass wir beim Euro-Rettungsschirm die Garantiesumme auf 211 Milliarden Euro begrenzt haben und dass wir die Möglichkeit der geordneten Insolvenz schaffen.

Hauptakteur im europäischen Krisenmanagement sind das Kanzleramt und das Finanzministerium. Wo bleibt die Stimme des Außenministers?

Beim Thema Euro ist Teamarbeit wichtig. Die Aufgabe des Außenministers ist, die europäische Weiterentwicklung voranzutreiben und die Vertragsänderungen vorzubereiten. Die Aufweichung des Stabilitätspakts durch die rot-grüne Regierung war ein historischer Fehler, dessen Folgen wir heute spüren. Insgesamt hat es 37-mal Verstöße gegen den Pakt gegeben, ohne dass dies jemals geahndet wurde. Das muss sich ändern. Wir brauchen endlich wirksame Sanktionen.

Was heißt das konkret? Sie wollen einen europäischen Stabilitätskommissar?

Ja, das halte ich für einen Vorschlag, den wir diskutieren müssen. Wenn sich in Deutschland eine Gemeinde überschuldet und den Abbau aus eigener Kraft nicht schafft, schicken auch Land oder Bezirksregierung Fachleute zur Unterstützung und Kontrolle. So sollte es auch bei Europas Schuldensündern sein. Wer Hilfe will, muss im Gegenzug eigene Souveränitätsrechte abtreten. Außerdem ist nötig, dass bei Verstößen gegen die Defizitregeln der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden kann. Im Dezember werden wir erstmalig über die Einsetzung eines Konvents beraten, der die notwendigen begrenzten Änderungen der europäischen Verträge und Sanktionsmöglichkeiten erarbeitet. Ich kann nur raten, das nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern es jetzt entschieden anzupacken.

In den USA blickt man ungeduldig auf Europa, weil es seine Probleme nicht in den Griff bekomme. Abgesehen davon, dass Washington genug eigene Defizite hat: Gibt es wegen der Schuldenkrise eine amerikanisch-europäische Entfremdung?

Nein. Die transatlantische Partnerschaft ist wichtig, und sie funktioniert sehr gut. Aber es gibt auch Meinungsunterschiede. In Europa hat sich nicht zuletzt kraft unserer Argumente die Meinung durchgesetzt, dass man eine Schuldenkrise nicht mit neuen Staatsschulden bekämpfen kann, sondern nur mit Haushaltsdisziplin. Diese richtige Haltung vertreten wir auch auf dem internationalen Parkett mit großem Nachdruck.

Herr Minister, eine Frage noch zu Afghanistan. Wann kommen die deutschen Soldaten nach Hause?

Unsere Beratungen sind weit gediehen. Wir werden dem Bundestag in Kürze ein Mandat vorlegen, das zum ersten Mal eine verantwortliche Reduzierung der Truppenstärke vorsieht – so wie wir das schon beim letzten Mandat angekündigt haben. Unser Strategiewechsel wird umgesetzt. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan geht voran. Der Scheitelpunkt unseres Engagements wird erreicht. Bis Ende 2014 soll der Abzug der Kampftruppen abgeschlossen sein.

Fragen: Beate Tenfelde. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Neuen Osnabrücker Zeitung.
http://www.noz.de/

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