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"Europa hat nur gemeinsam eine Chance" (Interview)

Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der Neuen Westfälischen zur europäischen Schuldenkrise. Erschienen am 09.11.11

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Die Turbulenzen in der griechischen Innenpolitik könnten Wasser auf die Mühlen von Euroskeptikern wie Frank Schäffler sein. Hegen Sie auch die Befürchtung?

Eine Schuldenkrise kann man nicht bekämpfen, indem man das Schuldenmachen erleichtert. Deshalb müssen wir Europa umbauen und die Euro- Konstruktionsdefizite beseitigen. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch die Bundesregierung im Jahr 2004 war ein schwerer Fehler. Den werden wir korrigieren. Der neue europäische Stabilitätspakt wird mehr Biss bekommen. Regelverstöße werden tatsächlich geahndet.

Frank Schäffler wirft der FDP-Spitze vor, Stabilitätsunion zu sagen aber „Schuldenclub“ zu meinen. Was entgegnen Sie ihm?

Man muss trennen zwischen dem, was sofort zu machen und was mittel- und langfristig notwendig ist. Jetzt müssen wir eine Brandmauer errichten. Es soll sich keiner Illusionen hingeben: Wenn es in anderen europäischen Ländern zu unkontrollierten Insolvenzen kommt, wird Deutschland massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Wenn das Vertrauen in die Währung schwindet, ist das eine Katastrophe für Bürger und Wirtschaft. Wohlstand und Arbeitsplätze gerade in Deutschland wären bedroht. Ich erinnere daran, dass die Pleite der Lehman-Bank 2008 Auswirkungen bis in die kleinste Sparkasse gehabt hat.

Es gibt viele Menschen, die befürchten, dass die Hilfe für andere EU-Staaten zu einem Fass ohne Boden ausufern könnte und Deutschland als Zahlmeister dasteht. Was sagen Sie denen?

Dass wir genau das verhindern wollen. Gar nicht zu handeln und die Brandmauern durch die Rettungsschirme nicht zu ziehen, käme Deutschland viel teurer zu stehen. Wir dürfen das Unwohlsein über die Krise nicht denen anlasten, die heute die Krise zu bewältigen haben. Rot und Grün tragen große Schuld an der heutigen Krise, weil sie im Jahr 2004 den Stabilitätspakt aufgeweicht haben.

68 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass Griechenland keine Zukunft in der Eurozone hat. Irrt die Bevölkerung?

Ich setze darauf, dass Griechenland, das uns die Debatte in jüngster Zeit tatsächlich nicht leichter gemacht hat, die dringend notwendigen Strukturreformen umsetzen wird. Geschieht das in der vereinbarten Weise, hat Griechenland eine Chance, dabei zu bleiben, sonst nicht.

Teilen Sie die Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“?

Wird das Geld schlecht, wird alles schlecht, heißt eine alte Regel. Europa ist aber auch viel mehr als eine gemeinsame Währung. Das vereinte Europa hat unserem Kontinent die längste Periode des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit in der Geschichte beschert. Ich denke auch an die Zukunft. Selbst das erfolgreiche Deutschland ist zu klein, um im Wettbewerb mit den neuen Kraftzentren der Welt wie China, Indien und Lateinamerika zu bestehen. Europa hat nur gemeinsam eine Chance. Diese Chance würde zunichte gemacht, wenn wir uns auf Kleinstaaterei zurückzögen. Deutschland macht gerade noch ein Prozent der Weltbevölkerung aus. Europa insgesamt stellt immerhin noch sieben Prozent.

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Übernahme mit freundlicher Genehmigung der „Neuen Westfälischen Zeitung. Fragen: Alexandra Jacobson
www.nw-news.de

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