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"Wir bauen jetzt eine Brandmauer für den Euro" (Interview)

Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit dem Hamburger Abendblatt über die europäische Schuldenkrise, den Nahost-Konflikt, den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm und die Transformation in den arabischen Ländern. Erschienen am 08.11.2011

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Herr Minister, wie viele Jahre werden vergehen, bis Europa kein Krisenkontinent mehr ist?

Die Schuldenkrise wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass wir langfristig Europa strukturell verändern. Schulden sind durch die Aufweichung des Stabilitätspakts in einigen Ländern zu einer abhängig machenden Droge geworden. Eine echte Stabilitätsunion muss das Schuldenmachen ablösen. Ich glaube, dass uns das gelingen kann. Europa ist immer an seinen Krisen gewachsen.

Welche Rolle spielen Sie, welche spielt Deutschland im neuen Europa?

Diese Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Die Kritik daran war heftig, gerade auch gegen meine Partei. Dass wir heute so gut dastehen und Deutschland der wichtigste europäische Stabilitätspfeiler ist, hängt auch mit unserem Mut von damals zusammen. Deutschland stünde ohne unser entschlossenes Handeln heute viel schlechter da.

Ohne Griechenland wäre manches noch leichter. War es ein Fehler, den Griechen den Euro zu geben?

Wir sollten uns mit dem Blick zurück nicht zu lange aufhalten. Ich will, dass der Stabilitätspakt Biss bekommt. Es müssen Sanktionen möglich sein, wenn ein Land dauerhaft gegen die vereinbarten Stabilitätskriterien verstößt. Alle Länder, die Hilfe aus Europa in Anspruch nehmen wollen, müssen dafür bereit sein, notfalls auch nationale Hoheitsrechte abzugeben.

Ist Griechenland noch ein verlässlicher Partner der EU?

Was Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist mutig und verdient unsere Unterstützung. Europa muss aber darauf bestehen, dass den Worten auch Taten folgen.

Tut Griechenland der Gemeinschaft einen größeren Gefallen, wenn das Land im Euro bleibt oder die Euro-Zone verlässt?

Ich warne vor dieser Debatte.

Ihre Parteifreunde führen sie längst.

Der Austritt Griechenlands mag für manche wie ein politisch leichter Ausweg scheinen. Das Risiko für unsere Wirtschaft und für Europa wäre allerdings groß. Wir bauen jetzt eine Brandmauer, damit kein europäischer Flächenbrand entsteht. Und wir brauchen mehr, nicht weniger Europa. Mit neuer Kleinstaaterei wird Europa im Wettbewerb mit den neuen Kraftzentren der Welt nicht mithalten können. Mich wundert, dass viele noch in altem Denken verhaftet sind und meinen, der Westen halte nach wie vor alleine den Taktstock der Welt in der Hand. Wir müssen den Wettbewerb und die Partnerschaft mit diesen neuen Kraftzentren der Welt - China, Indien, Brasilien und zahlreiche andere - ernst nehmen. Da wird Europa nur gemeinsam stark genug sein.

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Machen dann auch Volksabstimmungen zum Euro Sinn?

Wenn es eines Tages eine europäische Verfassung geben wird, sollte das gesamte europäische Volk darüber abstimmen. Wir müssen in Europa eine Diskussion darüber führen, wohin wir wollen. Ich kann mir gut vorstellen, dass eines Tages der Präsident der Europäischen Union vom Volk gewählt wird.

[…]

Herr Minister, welches Land macht Ihnen momentan mehr Sorgen: der Iran - oder doch Israel?

Ich habe vor wenigen Tagen in Istanbul meinen iranischen Amtskollegen Salehi noch einmal eindringlich aufgefordert, bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und nachvollziehbar zusammenzuarbeiten. Der Iran hat das Recht, die Atomenergie zivil zu nutzen. Aber er hat zugleich die Pflicht, eine militärische Nutzung auszuschließen.

Israel denkt laut über einen Angriff auf den Iran nach. Haben Sie dafür Verständnis?

Ich warne davor, militärische Optionen in den Raum zu stellen. Das sind jenseits aller gefährlichen Weiterungen für die Region Debatten, die die iranische Führung eher stärken als schwächen.

Sehen das Ihre Amtskollegen im Westen auch so?

Auch der französische Außenminister hat seine Bedenken geäußert. Wir beraten im Kreis der Außenminister oft und intensiv über den Iran. Ich bitte aber um Verständnis: Wir können davon nicht alles offen-legen.

Welche Erkenntnisse hat Deutschland darüber, dass Iran im Besitz von Atomwaffen ist?

Zuständig ist die internationale Atomenergiebehörde in Wien. Sie wird in diesen Tagen einen Bericht vorlegen, den wir bewerten müssen. Danach muss entschieden werden, welche politische und diplomatische Antwort wir geben. Es ist klar: Wenn der Iran nicht kooperiert, wird die internationale Gemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

In Libyen ist der Nato-Einsatz nach dem Tod Gaddafis erfolgreich beendet worden. Bereuen Sie Deutschlands Isolation?

Die Bundesregierung hat sich aus wohl abgewogenen Gründen nicht mit unserer Bundeswehr am Militäreinsatz beteiligt, genauso wie auch die Mehrheit der Nato- und EU-Staaten. Wir waren nie neutral und haben uns von Beginn an für einen demokratischen Neuanfang eingesetzt.

In Libyen wird die Scharia eingeführt, in Tunesien gewinnen die Islamisten die Wahl. Verwandelt sich der arabische Frühling jetzt in einen islamistischen Winter?

Seit dem Beginn der Revolutionen in Tunesien und Ägypten arbeite ich daran, die Transformationen zu unterstützen. Das ist aber weit mehr als die Befreiung von einem Despoten, nämlich echter Wandel in Richtung Demokratie. Meine Außenpolitik ist nicht nur von Interessen geleitet, sondern auch an Werten orientiert. Mich hat erschüttert, wie vor Kurzem in Kairo bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zahlreiche Christen zu Tode kamen. Ein Wandel in Richtung Fundamentalismus, religiöser Intoleranz und Unterdrückung darf nicht das Ergebnis sein.

Warum hält sich die internationale Gemeinschaft aus Syrien heraus?

Wir halten uns nicht heraus. Die internationale Isolierung des syrischen Regimes schreitet voran, auch durch inzwischen acht Sanktionsrunden der Europäischen Union, einschließlich starker Wirtschaftssanktionen und eines EU-weiten Ölimportverbots. Im Zusammenwirken mit der Arabischen Liga werden wir den Druck weiter erhöhen, wenn das Assad-Regime nicht die Gewalt gegen das eigene Volk einstellt.

Wie lange will der Westen dem mordenden Regime von Präsident Assad noch zuschauen?

Der Westen schaut nicht zu, und er schaut nicht weg. Sanktionen dürfen in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden. Im Umkehrschluss ist es gefährlich, stets nach militärischen Interventionen zu rufen. Meine Außenpolitik setzt auch in Zukunft auf eine Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Herr Westerwelle, können Sie heute sagen, wie viele deutsche Soldaten Weihnachten in Afghanistan feiern müssen?

Westerwelle: Ich gönne es jedem Soldaten in Afghanistan, an Weihnachten bei seiner Familie zu sein. Aber bei den Entscheidungen über die Zukunft des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan geht es nicht um Tage, sondern um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Wir werden in den nächsten Wochen den Fortschrittsbericht für Afghanistan vorlegen und dann dem Deutschen Bundestag einen neuen Antrag übermitteln. Für mich ist entscheidend, dass wir jetzt den Scheitelpunkt unserer Truppenstärke und den Wendepunkt unserer Afghanistan-Politik schaffen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren wächst dann nicht unsere Truppenstärke, sondern geht zurück. Wir brauchen eine politische Lösung. Diesem Ziel dient auch die Bonner Afghanistan-Konferenz. Klar ist: Wir wollen bis Ende 2014 die Verantwortung für die Sicherheit vollständig an Afghanistan übergeben und die deutschen Kampftruppen abgezogen haben. Dafür setzen wir uns realistische Ziele. Wir können nicht erst aus Afghanistan abziehen, wenn das Land eine Art zentral-asiatische Schweiz geworden ist.

Fragen: Lars Haider, Matthias Iken und Karsten Kammholz. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Hamburger Abendblatts

http://www.abendblatt.de/

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