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"Konstruktionsfehler der Eurozone beseitigen" (Interview)

Außenminister Westerwelle im Interview mit der Zeitschrift Bunte, erschienen am 03.11.2011

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Herr Minister, wie lange bezahlen wir noch mit dem Euro? Kommt es zum großen Geld-Knall?

Der Euro ist stabil und zu einer Weltwährung geworden. Er sieht dem Dollar in die Augen. Das ist gut für unsere Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger.

Also keine Rückkehr zur D-Mark...

Wir wären sehr leichtsinnig, wenn wir in einer Welt des Wandels, in der neue Kraftzentren wie China, Indien und Brasilien in die erste Liga aufsteigen, mit europäischer Kleinstaaterei reagieren würden. Nur wenn wir uns in Europa zusammenschließen, haben wir eine Chance, auch im 21. Jahrhundert unseren Wohlstand zu sichern.

Billionensummen, Schuldengebirge, Fachkauderwelsch - haben Sie Verständnis dafür, dass die Menschen Angst haben?

Ich kann das gut verstehen. Hauptursache für diese schwere Krise ist das Schuldenmachen in den letzten Jahrzehnten. Immer wieder haben Politiker zu viele Versprechungen gemacht oder Geschenke verteilt. Der historische Sündenfall in Deutschland war die Aufweichung des Stabilitätspakts von Maastricht durch die damalige Bundesregierung im Jahr 2004. Die jetzige Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Republik durchgesetzt. Auch deshalb geht es Deutschland im europäischen Vergleich gut.

[...]

Die Kanzlerin sagt, die Schuldenkrise dauert noch Jahre - keine schönen Aussichten...

Wir müssen dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Dafür müssen die Regeln in Europa verändert werden. Daran mitzuwirken, ist auch meine Aufgabe als Außenminister. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion müssen beseitigt werden. Länder, die unter den Rettungsschirm wollen, müssen bereit sein, nationale Rechte an Europa abzugeben. Es muss die Möglichkeit geben, ihre Haushalte stärker zu kontrollieren. Verstoßen EU-Mitglieder gegen Stabilitätsregeln, sollte der Europäische Gerichtshof angerufen werden können. Wir brauchen neue, wirksame Sanktionen.

Die Welt verändert sich immer schneller - Zeitgeschichte im Schleudergang. Ist es heute schwerer, Außenminister zu sein, als früher?

Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Aber selbst Kollegen, die schon früher Regierungsverantwortung hatten, sagen, so fordernd und schnelllebig wie jetzt waren die Zeiten selten.

[…]

Worauf sind Sie als Außenpolitiker am meisten stolz?

Stolz ist das falsche Wort, aber wir haben einiges auf den Weg gebracht. Wir haben in und mit Europa eine konsequente Friedenspolitik betrieben. Unsere Kultur der militärischen Zurückhaltung wird respektiert. Auch beim Afghanistan-Einsatz haben wir die Wende eingeleitet und werden wie unsere Partner bis Ende 2014 die Kampftruppen abziehen. Deutschlands Ansehen in der Welt kommt nicht zuerst von großen Truppen, sondern von einer starken Wirtschaft, von guter Diplomatie und von zwischenmenschlicher Hilfsbereitschaft. Alte Freundschaften müssen gepflegt werden. Neue, strategische Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren in der Welt müssen eingegangen werden.

[…]

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Bunten: Fragen: Tanja May, Sebastian Bassewitz.

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