Bundesaußenminister Steinmeier hat den Vorschlag des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen sowie die Ankündigung der israelischen Regierung, einen humanitären Korridor einzurichten, heute (07.01.) in Berlin begrüßt.

Der Bundesminister sagte:

„Die Initiative des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zur Beendigung der Kampfhandlungen im Gazastreifen begrüße ich ausdrücklich. Auf dieser Grundlage muss es jetzt darum gehen, schnellstmöglich einen Ausweg aus der Gewalt zu finden. Ziel muss es sein, zu einer dauerhaften Waffenruhe zu gelangen, die Sicherheit für Israelis und Palästinenser garantiert.

Ich begrüße auch die israelische Ankündigung, einen humanitären Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzurichten. Die zügige Umsetzung dieser Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die dringend notwendige Versorgung der Not leidenden Menschen in Gaza mit Hilfsgütern zu ermöglichen.

Gestern Abend habe ich mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, gesprochen und mich von ihm persönlich über die Arbeit des IKRK in Gaza unterrichten lassen. Die Bundesregierung stellt dem IKRK für diese Arbeit 2 Mio. Euro zur Verfügung.“

Der ägyptische Plan, der gestern Abend von Präsident Mubarak in Sharm el Sheikh präsentiert wurde, sieht u.a. einen sofortigen Waffenstillstand und Gespräche über eine Lösung des Konflikts vor.

Die Hilfe des Auswärtigen Amts für die palästinensische Bevölkerung im Jahr 2009 beläuft sich bereits jetzt auf über 11 Mio. Euro.