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Außenminister Westerwelle: Stabilität im Libanon wichtig für Region
Auch angesichts der Repression in Syrien und deren negativen Auswirkungen auf die Region sind Bemühungen um eine nachhaltige Stabilisierung im Libanon umso notwendiger. Für 2012 hat die Bundesregierung deshalb weitere 1,5 Millionen Euro an den Sondergerichtshof für Libanon überwiesen. Damit unterstützt sie die Arbeit des Sondergerichtshofes zur Aufklärung des tödlichen Anschlags auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri.
Außenminister Westerwelle erklärte aus diesem Anlaß heute (16.12.):
„Über den dramatischen Ereignissen in Syrien darf die nach wie vor fragile Lage Libanons nicht vergessen werden. Die Stabilisierung Libanons ist von großer Bedeutung für die Bemühungen um Frieden und Ausgleich in der gesamten Region.
Dazu gehört auch die umfassende Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri. Sie liegt sowohl im Interesse der internationalen Gemeinschaft als auch der Menschen im Libanon.
Wir werden deshalb das Sondertribunal für Libanon weiter unterstützen. Ich begrüße, dass auch der Libanon seinen Beitrag für dieses Jahr vor wenigen Tagen an das Sondertribunal überwiesen hat.“
Der Sondergerichtshof für Libanon nahm am 01. März 2009 in Den Haag seine Arbeit auf. Er wird zu 51 % durch freiwillige Beiträge der VN-Mitgliedstaaten und zu 49% durch den Libanon finanziert. Deutschland unterstützt den Gerichtshof seit dessen Errichtung im Jahr 2007 personell und finanziell. In den Jahren 2008 bis 2010 leistete Deutschland Beiträge von jeweils 1 Millionen US-Dollar, im Jahr 2011 wurde der Beitrag auf 1,5 Millionen Euro erhöht.
Nach Veröffentlichung der Anklageschrift im August muss der Gerichtshof nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die mutmaßlichen Mörder von Rafik Hariri entscheiden.