Mit dem gestrigen Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen dem lettischen Außenminister Maris Riekstins und dem russischen Außenminister Sergej Lavrov in Riga ist der Grenzvertrag zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation in Kraft getreten.

Aus diesem Anlass erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (19.12.) in Berlin:

„Ich begrüße, dass der lettisch-russische Grenzvertrag jetzt in Kraft getreten ist. Damit findet ein nicht immer einfacher Prozess einen erfolgreichen Abschluss. Dies ist ein erfreuliches Zeichen der nachbarschaftlichen Annäherung zwischen Lettland und Russland und ein wesentlicher Beitrag zu einer auf Vertrauen gründenden Partnerschaft. Für das Inkrafttreten des Vertrages hat sich Deutschland nicht zuletzt auch in der deutschen EU-Präsidentschaft sehr intensiv eingesetzt. Der Grenzvertrag setzt zudem ein positives Zeichen für die Entwicklung der europäisch-russischen Beziehungen.“

Der lettisch-russische Grenzvertrag regelt abschließend den Verlauf der Grenze zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation und damit den Verlauf der EU-Außengrenze. Er wurde bereits 1997 ausgehandelt, jedoch erst am 27. März 2007 in Moskau durch die beiden Ministerpräsidenten unterzeichnet.

Das lettische Parlament hatte den Vertrag bereits am 17. Mai 2007 ratifiziert, woraufhin die russische Staatsduma den Vertrag am 05. September und der Föderationsrat am 19. September 2007 ratifizierte.

Die Bundesregierung hat seit langem eine Einigung unterstützt und hat sich zuletzt im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres mit Nachdruck für eine zügige Zeichnung und Ratifizierung eingesetzt.