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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

01.02.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

regelmäßiger Gast war ich auch in den letzten vier Jahren hier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Trotzdem freue ich mich, heute wieder als Außenminister meines Landes zu Ihnen sprechen zu können. Dir, lieber Wolfgang, herzlichen Dank für die Einladung und der MSC – „at fifty“ – meine herzlichen Glückwünsche zum Geburtstag.

Als Ewald von Kleist dieses Forum noch unter anderem Namen gegründet hat, war nicht zu erwarten, dass es die außen- und sicherheitspolitische Diskussion weit über die Grenzen unseres eigenen Landes hinaus prägen würde. Das war auch deshalb nicht zu erwarten, weil Deutschland in den Gründerjahren dieser Institution hart am Rande der westlichen Welt, an der Schnittstelle der Blockkonfrontation, lag und ohne eigene außen- und sicherheitspolitische Hausmacht war. Es ist der Umsicht und dem Engagement von Horst Teltschik und – seit sechs Jahren – Wolfgang Ischinger zu verdanken, dass die jährliche Konferenz ständig modernisiert und erweitert wurde und mit ihren Themen hart am Wind der Aktualität segelt. Die MSC ist eben mehr als ein Familientreffen der außen- und sicherheitspolitischen Community der Welt – das ist sie auch – aber sie ist weit mehr als das, und das erklärt ihre nicht nachlassende Attraktivität: Sie ist das Forum, das jährlich den weltweit verfügbaren Sachverstand in München zusammenbringt, um Krisen und Konflikte, Auswege daraus, neue Bedrohungen und vor allem unterschiedliche Perzeptionen zu diskutieren und auszutauschen.

Wie wichtig insbesondere Letzteres ist, hat uns in diesem Jahr, in dem wir an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges erinnern, Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“ mitgeteilt. Seine Botschaft ist eine Mahnung. Er hat minutiös dokumentiert, wie in wenigen Wochen des Jahres 1914 aufgrund von Sprachlosigkeit, Entfremdung, persönlichem Geltungsdrang und nationaler Eiferei erst Europa und dann die Welt in der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts versank. Binnen weniger Wochen war die Lage nicht mehr beherrschbar, alle Verbindungen gekappt und der Tod fraß sich von Haus zu Haus. Dass zu verhindern; zu verhindern, dass friedliches Miteinander noch einmal umschlägt in grenzenlosen Hass; dass auch bei unterschiedlichen Standpunkten der Gesprächsfaden nicht abreißt, auch dazu hat die MSC ihren Beitrag in 50 Jahren geleistet und wird, wenn ich’s richtig sehe, ihren Beitrag weiter leisten müssen.

Als ich vor vier Wochen ins Auswärtige Amt zurückkehrte, war mein erster Gedanke: es ist dasselbe Büro, es ist derselbe Schreibtisch, den du vor vier Jahren verlassen hast. Aber ist es noch dieselbe Welt? Wenn man ein paar Jahre – mehr von außen - auf die Welt geschaut hat, fällt es einem vielleicht schärfer ins Auge, was sich verändert hat: die gewaltsamen Konflikte sind näher an Europa herangerückt, auch auf dem europäischen Kontinent sind sie mit Blick auf die Ukraine zurückgekehrt.

In Ostasien sind wir weit davon entfernt, die Gründe und die historischen Tiefenschichten für die verschärfte Tonlage zwischen China, Japan und den Nachbarn wirklich zu verstehen.

Und aus Genf zurückkommend frage ich mich, ob wir wirklich nur über einen blutigen Konflikt in Syrien reden oder schon über die drohende Erosion jeder staatlicher Ordnung im ganzen Mittleren Osten, ähnlich wie im Krisenbogen von der Sahelzone bis zum Golf von Guinea.

Grund genug, um über die Möglichkeiten und Grenzen von Außenpolitik zu sprechen, und natürlich auch der deutschen Rolle darin. Weil ich dazu in den letzten Tagen bereits öffentlich einiges gesagt habe und gleich auf dem Podium noch einiges nachtragen kann, in der gebotenen Kürze nur sieben Thesen:

  1. Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.
  2. Die Übernahme außenpolitischer Verantwortung muss immer konkret sein. Sie darf sich nicht in Empörungsrhetorik oder der bloßen Benotung von Bemühungen und Aktivitäten anderer erschöpfen. Ein konkretes Beispiel ist die veränderte Position der Bundesregierung beim Angebot, Reststoffe syrischer Chemiewaffen in deutschen Anlagen zu vernichten, die zu den modernsten der Welt gehören.
  3. Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. In diesem Geist prüfen wir aktuell, wie wir die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika, namentlich in Mali, auch militärisch konkret unterstützen können.
  4. Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Entscheidend ist aber vor allem anderen, dass wir gemeinsam mit anderen intensiver und kreativer darüber nachdenken, wie wir den Instrumentenkasten der Diplomatie ausstatten und für kluge Initiativen nutzbar machen.
  5. Hier in München sollten wir unser gemeinsames Gewicht nutzen, um einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine näher zu kommen. Es darf keine gewaltsame Lösung geben. Wenn am Pulverfass die Lunte glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen. Präsident Janukowitsch muss die der Opposition gemachten Zusagen in vollem Umfang erfüllen. Dann gibt es in den nächsten Tagen eine realistische Chance für einen Ausweg aus der politischen Konfrontation.
  6. Bei allen Differenzen müssen wir gemeinsam mit Russland nach Ansatzpunkten suchen, um unser Verhältnis konstruktiver und kooperativer zu gestalten. Nur mit Russland gelingt ein Übereinkommen mit dem Iran. Nur mit Russland gelingt die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wir machten einen Fehler, würden wir die Zukunft Europas ohne oder gar gegen Moskau denken. Aber ich sage ebenso entschieden und deutlich: es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren.
  7. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den vergangenen Jahrzehnten aufs Engste zusammengestanden. Für uns bleibt das nordatlantische Bündnis unverzichtbare Rückversicherung in einer unruhigen Welt. Keine Frage: Europa und Amerika sind füreinander die engsten wirtschaftlichen und politischen Partner. Aber auch unsere Partnerschaft lebt nicht von Kontinuität allein.

TTIP ist eine große Chance von strategischer Dimension. Gleichzeitig aber müssen wir unsere Partnerschaft in der digitalisierten Welt neu überprüfen und klären. Der Vertrauensverlust vieler Deutscher in die Partnerschaft mit den USA kann uns nicht gleichgültig lassen. Er wird nicht von selbst heilen. Wir sehen in der Rede Präsident Obamas den Ausdruck ehrlicher Sorge um Amerikas Sicherheit, aber auch Sorge um den Zusammenhalt des Westens im digitalen Zeitalter. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen. Wir brauchen ein geeignetes transatlantisches Forum, in dem wir Maßstäbe entwickeln, wie wir in der Ära von „Big Data“ elementare Bürgerrechte sichern, welche Regeln für Regierungen, aber auch für Unternehmen in Zukunft gelten sollen. Wir würden uns damit einer der ganz großen Zukunftsfragen annehmen, die das Verhältnis der jüngeren Generation zu Amerika prägen wird. Unseren Kreis hier muss ich von der Bedeutung der transatlantischen Freundschaft nicht überzeugen – aber eine jüngere Generation muss für sie erst neu gewonnen werden. Das ist auch unsere Aufgabe – und unsere Verantwortung.

Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Afghanistan, Spannungen in Ostasien - das ist die unvollständige Liste der „Hotspots“ im kommenden Jahr. Der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Arbeit nicht ausgehen.

Vielen Dank.

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