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Pressemitteilung

25 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag: Gemeinsame Erklärung der Außenminister

06.02.2017

Gemeinsame Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel und Außenminister Péter Szijjártó (06.02.2017):

"Heute vor genau 25 Jahren unterzeichneten die Regierungsvertreter der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn in Budapest den "Vertrag über Freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa". Er war das natürliche Ergebnis einer beispiellosen friedlichen Revolution, die mit mutigen Schritten wie der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Jahr 1989 für Bürgerinnen und Bürger der DDR ihren Ausgang nahm, damit den ersten Stein aus der Berliner Mauer schlug, und den Weg für die Einheit Deutschlands und Europas ebnete. Der Vertrag bildet bis heute das Fundament unserer bilateralen Beziehungen. Deutschland und Ungarn sind mittlerweile enge Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Unsere damals formulierten Ziele und Verpflichtungen bleiben bestehen.

Wir bekräftigen, dass wir damals wie heute dem Ziel der Europäischen Einheit auf der Grundlage der Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit höchste Bedeutung beimessen und uns für den Zusammenhalt einer Europäischen Union, in der die Grenzen überwunden werden und das Gemeinsame gestärkt wird, weiter mit allen Kräften einsetzen werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Wohlstand, die Sicherheit und den Zusammenhalt Europas zu gewährleisten, Minderheiten zu schützen sowie zur Wettbewerbsfähigkeit und dem wirtschaftlichen Wachstum Europas beizutragen. Dieses geeinte Europa, das auch den gemeinsamen Binnenmarkt umfasst, ist die Grundlage für unsere Zukunft.

Wir tragen gemeinsame Verantwortung für das Werk der Europäischen Einigung, das derzeit zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt ist, sowie für die Verteidigung der darin verankerten Grundwerte. Wir führen einen engen und vielgestaltigen, dabei – wo nötig – auch kritischen Dialog. Dies betrifft die Parlamente, die Regierungen aber auch die Bundesländer und Regionen. Aber auch jenseits der offiziellen Kontakte gibt es ein weit gespanntes Netz an zivilgesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Kontakten, das die bilateralen Beziehungen mit Leben und Vielfalt erfüllt. Herausragend steht dafür die einzige deutschsprachige Universität außerhalb des deutschsprachigen Raumes in Europa, die Andrássy Gyula Deutschsprachige Universität Budapest. Die deutsche Minderheit in Ungarn und ihre Mitglieder, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Ungarn vertrieben und ausgebürgert wurden, und die heute im Sinne der Versöhnung einen eigenen Gedenktag in Ungarn haben, sind ein zusätzliches, wichtiges Bindeglied. Mit dem seit 1991 jährlich veranstalteten Deutsch-Ungarischen Forum haben wir zudem ein ganz besonderes Dialoginstrument für Fragen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien.

Die deutsch-ungarischen Beziehungen gründen tief und sind vielgestaltig. Auf dieser Basis wollen wir sowohl bilateral, als auch im europäischen und internationalen Kontext weiterarbeiten, um die Europäische Union als Wertegemeinschaft und Friedensordnung auch für die Zukunft und die kommenden Generationen zu erhalten und zu vertiefen."

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