Ob in Sierra Leone, Syrien, Myanmar oder Irak: zunehmend wird sexuelle Gewalt als Taktik in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Deutschland hat deswegen den Schutz vor sexueller Gewalt in den Mittelpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellt. Nach langen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat am 23. April eine von Deutschland eingebrachte Resolution zu sexueller Gewalt angenommen.

Was ist neu?

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Mit der Resolution zeigt der Sicherheitsrat seine Entschlossenheit, die Verantwortlichen für sexuelle Gewalt stärker zur Rechenschaft zu ziehen: Konfliktparteien weltweit werden aufgefordert, sexuelle Gewalt sofort zu beenden und in Zukunft zu verhindern. Die Resolution stärkt die Rechenschaftspflicht der Konfliktparteien: es geht darum, die Mechanismen zu verbessern, mit denen überprüft werden kann, ob Konfliktparteien ihre Verpflichtungen zum Schutz vor sexueller Gewalt einhalten. Wenn Konfliktparteien gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sollen Sanktionen verhängt werden können.

Opfer und Überlebende im Mittelpunkt

Erstmals stellt die Resolution auch die Überlebenden sexueller Gewalt in den Mittelpunkt. „Wir rufen alle Staaten auf, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen“, betonte Außenminister Maas. Dazu gehört der Zugang zum nationalen Rechtsweg ebenso wie die Sicherung der Existenz der Betroffenen. Überlebende sollen zudem dabei unterstützt werden, das Erlebte zu verarbeiten und zu überwinden, um ein würdevolles Leben führen zu können.

Vernachlässigte Opfergruppen

Die Resolution nimmt auch bisher vernachlässigte Gruppen von Opfern sexueller Gewalt in den Fokus, die durch Präventivmaßnahmen und Unterstützungsleistungen gestärkt werden sollen. Nicht nur Mädchen und Frauen können Opfer sexueller Gewalt werden, sondern auch Jungen und Männer. Auch die Rechte und Bedürfnisse von Müttern und deren Kindern, die aus Vergewaltigungen geboren werden, werden stärker ins Zentrum gerückt

Zivilgesellschaft stärken

Bei der Entwicklung und Verabschiedung der Resolution haben Staaten und Zivilgesellschaft eng zusammengearbeitet. Auch in Zukunft soll die Zivilgesellschaft gestärkt werden: die Resolution erkennt die unerlässliche Arbeit von Frauenrechtsorganisationen an, die sich gerade auf lokaler Ebene für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beteiligung von Frauen an politischen und gesellschaftlichen Prozessen einsetzt.

Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“

Außenminister Heiko Maas sagte nach der Debatte im Sicherheitsrat:

Sie ist ein wichtiger Schritt für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, die im Jahr 2000 mit der Sicherheitsratsresolution 1325 begründet wurde und die ein Kernelement der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat ist. Die Agenda sieht vor, den Schutz vor sexueller Gewalt in Konflikten zu verbessern und die Beteiligung von Frauen bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten zu stärken.

„Die eigentliche Arbeit fängt jetzt an“, so Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die selber Opfer sexueller Gewalt wurde und an der Debatte im Sicherheitsrat teilgenommen hat. „Wir müssen alles tun, damit die Resolution auch umgesetzt wird“, so ihr Appell.

Zum Weiterlesen:

Text der Resolution 2467 (auf Englisch)