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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zum 15. Jahrestag der Gründung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze

27.06.2017

-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Almut Wieland-Karimi [Leiterin ZIF],

Lieber Herr Dr. Kühne [Gründungsdirektor des ZIF],

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag,

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

15 Jahre Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – was für ein wunderbarer Anlass zu feiern! Das sage ich heute nicht nur als Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, sondern auch als Aufsichtsratsvorsitzender des ZIF – und das mit einer gehörigen Portion Stolz.

Lassen Sie uns gemeinsam eine kleine Zeitreise wagen – zurück ins Jahr 2002, als das ZIF gegründet wurde. Ich habe mir mal angeschaut, welche Themen heute vor 15 Jahren die Schlagzeilen dominiert haben:

-              Zu lesen war da zum Beispiel: „US-Präsident Bush legt einen Plan für mehr Demokratie im Nahen Osten vor“.

-              Eine weitere Schlagzeile lautete: „Al Qaida plant Cyber-Attacken“.

-              Und auch über eine „historische Entscheidung“ wurde berichtet: „Russland soll Vollmitglied der G8 werden“.

Sie sehen schon: Auch damals waren es turbulente Zeiten. Viele aktuelle Themen der internationalen Politik – vom Nahostkonflikt über den islamistischen Terror bis hin zu unseren Beziehungen zu Russland – haben uns auch schon damals beschäftigt. Viele neue Krisenherde sind inzwischen dazugekommen. Wohin wir auch schauen auf der Welt: An viel zu vielen Orten erleben wir Tragödien, Krieg, Unordnung und Gewalt.

In den vergangen zwei Jahrzehnten sind wir Zeugen von zwei parallelen Entwicklungen geworden: Einerseits leben wir in einer hochvernetzten und immer stärker globalisierten Welt, in der die Verflechtungen zwischen Staaten und Menschen immer enger und dichter werden. Gleichzeitig stellen wir fest: Unsere Welt ist dadurch mitnichten geeinter und friedlicher geworden. Eher im Gegenteil’Selbst hier im Herzen Europas hat uns der Terrorismus erreicht, und unser Kontinent fühlt sich umgeben von einem stürmischen Ozean von Unsicherheit und Gewalt.

Und wir haben lernen müssen: Interventionen von außen, auch wenn sie mit den besten Absichten erfolgen, führen eben selten zu einer Beseitigung von Gewalt. Frieden ist nicht einfach zu diktieren. Er muss wachsen – und gefördert, gesichert, und ja, bisweilen auch erkämpft werden.

Der ehemalige Leiter der Abteilung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, Jean-Marie Guéhenno, hat dafür einen Begriff geprägt. Er spricht vom „Fog of Peace“, dem Friedensnebel. Ich habe ihn so verstanden, dass das moralische Ziel, Frieden schaffen zu wollen, notwendigerweise einhergeht mit Unsicherheit, falschen Annahmen und enttäuschten Hoffnungen. In diesem Nebel des Friedens vermag man sich nicht einfach zurecht zu finden, selbst wenn man das richtige Ziel verfolgt.

Die Schwierigkeiten auf dem Weg zu dauerhaften Frieden dürfen uns aber nicht davon abhalten, dieser Sehnsucht der Menschheit mit unserer Außenpolitik umso energischer verpflichtet zu sein. Immer im Wissen: Auch ein Scheitern ist möglich. Arbeit am und für den Frieden ist kein linearer Prozess. Wir dürfen nicht erwarten, dass über Nacht aus Kriegsgebieten stabile Demokratien entstehen.

Anrede,

Wenn es das ZIF nicht gäbe – wir müssten es heute erfinden. Denn in dieser Welt voller Krisen und Konflikte werden zivile Expertinnen und Experten mehr denn je dringend gebraucht.

Ihre Arbeit und Erfahrung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein unermesslicher Schatz: Tag für Tag helfen Sie dabei, Krisen zu entschärfen oder – noch besser – Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Und das überall auf der Welt.

Um es ganz konkret zu machen: Unsere zivilen Expertinnen und Experten helfen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in Kosovo, bei der Demobilisierung der FARC-Guerilla in Kolumbien und sie stärken die Sicherheitskräfte in Mali, die gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen. Ohne sie wäre es nicht möglich, ausgehandelte Friedensabkommen umzusetzen, wie beispielsweise im Kongo oder in der Ukraine. Sie unterstützen aber auch die Verwaltung der Missionen oder arbeiten im Sekretariat der OSZE in Wien oder bei der EU in Brüssel.

Gerade in Krisengebieten wie in der Ostukraine oder in Afghanistan leisten unsere Kolleginnen und Kollegen unter schwierigsten Bedingungen eine exzellente Arbeit. Oftmals können sie sich wegen der angespannten Sicherheitslage nicht frei bewegen oder sie wohnen in geschützten Gemeinschaftsunterkünften oder gar Militärstützpunkten. Und sie sind häufig für lange Zeit von ihren Familien und Freunden getrennt.

Deshalb möchte ich allen ZIF-Expertinnen und Experten, die in den vergangenen 15 Jahren im Einsatz waren, meinen herzlichen Dank aussprechen.

Ihre herausragende Arbeit für Frieden und Verständigung ist zu einem unverkennbaren Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden und darauf bin ich auch ein wenig stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eines liegt mir ganz besonders am Herzen: Wir wollen unsere Anerkennung nicht nur mit freundlichen Worten ausdrücken. Wir wollen unsere zivilen Expertinnen und Experten auch in der Praxis noch besser unterstützen und schützen. Und dafür soll das neue Sekundierungsgesetz sorgen, das wir kürzlich im Bundestag beschlossen haben.

Was zugegebenermaßen technisch und komplex klingt, dient im Kern dazu, vielen Menschen ganz konkret ihren Arbeitsalltag zu erleichtern. Das Gesetz ist ein Meilenstein in der rechtlichen und sozialen Absicherung unseres Zivilpersonals. Wir wollen sie für ihre Arbeit angemessen bezahlen und dafür sorgen, dass sie in ihren schwierigen und oftmals gefährlichen Missionen bestmöglich abgesichert sind.

Mein Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag für ihre fraktionsübergreifende Unterstützung im gesamten parlamentarischen Verfahren. Das ist gerade in der Vorwahlzeit mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Es zeigt die große Wertschätzung dieser zivilen Friedenseinsätze.

Anrede,

Ich weiß nicht, ob sich jemand von Ihnen daran erinnert: Als Ende der 1990er Jahre qualifiziertes Zivilpersonal für eine Friedensmission der OSZE im Kosovo gesucht wurde, musste das Auswärtige Amt damals – quasi aus dem Nichts – geeignete Expertinnen und Experten rekrutieren. Zu dieser Zeit gab es schlicht keine zentrale Anlaufstelle, wie wir sie heute mit dem ZIF hier in Berlin haben.

Die Gründung des ZIF im Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung war der Startschuss für die Professionalisierung der deutschen Personalpolitik für internationale Friedenseinsätze. Mit seinem integrierten Ansatz der Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung von Zivilpersonal unter einem Dach dient das ZIF inzwischen weltweit als ein Vorbild.

Heute rekrutiert das ZIF jedes Jahr mehr als 160 Expertinnen und Experten für internationale Friedensmissionen und mehr als 300 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter. Dafür brauchen wir die besten Frauen und Männer, die Expertinnen und Experten auf ihrem Gebiet sind, die jeweilige Region kennen und bereit sind, auch Führungspositionen in den Missionen zu übernehmen.

Anrede,

Als Sie vor 15 Jahren mit Ihrer Arbeit begonnen haben, war das ZIF noch eine ziemliche Avantgarde - und das weit über Deutschland hinaus. Seitdem ist die Bedeutung ziviler Einsätze stetig gewachsen. Deshalb werden wir auch in Zukunft ein hochoperatives Zentrum für Internationale Friedenseinsätze brauchen – als Teil einer zukunftsweisenden, verantwortungsbewussten Diplomatie.

Während andere Staaten noch mehr Geld für Rüstung auszugeben und stattdessen bei Diplomatie und Entwicklungshilfe zu sparen beabsichtigen, lassen Sie uns einen anderen Weg gehen:  Gerade jetzt müssen wir mehr in unsere zivilen Fähigkeiten investieren. Wir brauchen so etwas wie einen „diplomatic surge“, einen neuen Anlauf für die Diplomatie. Wir haben im Auswärtigen Amt kürzlich vorgeschlagen, für jeden Euro im Verteidigungshaushalt im Gegenzug 1,50 Euro für Diplomatie, Stabilisierung, humanitäre Hilfe und Mediation auszugeben.

Die Zeiten, in denen wir leben, sind brandgefährlich. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wir müssen davon ausgehen, dass „Krise“ auch in den kommenden Jahren weiter der Normalzustand sein wird. Davon dürfen wir uns aber nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil! Wir müssen uns politisch und organisatorisch darauf einstellen. Einiges haben wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, da müssen wir jetzt dranbleiben und konsequent nachlegen.

Erstens, institutionell: Das Auswärtige Amt verfügt seit 2014 über eine eigene Abteilung, die sich um Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe kümmert. Neue bürokratische Strukturen schaffen natürlich noch nicht automatisch einen Mehrwert. Aber wir haben es geschafft, Expertise, womanpower und neues, frisches Denken so zusammenzuführen, dass wir nun deutlich schlagkräftiger aufgestellt sind und zielgerichteter und schneller auf Krisen reagieren können.

Zweitens, finanziell: In den vergangenen Jahren haben wir die Mittel des Auswärtigen Amts für Krisenbewältigung erheblich gesteigert – auch dank der Unterstützung aus dem Bundestag. Aber es kann nicht nur darum gehen, mehr Mittel für Projekte umzusetzen. Wir müssen unsere diplomatischen PS noch besser als bisher auf die Straße bringen. Auch dafür braucht es Investitionen in Köpfe und Konzepte. Denn klar ist: Ohne Diplomatinnen und Diplomaten kann es auch keine diplomatischen Lösungen geben. 

Drittens, personell: Wir müssen uns ganz praktisch für die internationalen Organisationen engagieren, die im Interesse aller für den Frieden eintreten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Zahl deutscher Blauhelmsoldaten, ziviler Experten in den Vereinten Nationen und deutscher Polizisten in internationalen Unterstützungsmissionen erhöht haben. Diesen Weg müssen wir jetzt aber auch ambitioniert weitergehen. Wenn wir wollen, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen substanziell mehr beitragen zur Lösung von Konflikten, dann müssen wir sie auch entsprechend unterstützen.

Viertens, konzeptionell: Auch hier haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht: Die am 14. Juni beschlossenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ entwerfen den strategischen Rahmen für das zukünftige Engagement der Bundesregierung in Krisen und Konflikten. Wir stellen das Primat der Politik ins Zentrum unseres Engagements in den Krisen dieser Welt. Gerade bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien haben wir intensiv den Dialog gesucht. Mit Zivilgesellschaft und Politik, mit Wissenschaft und Praxis.

Lassen Sie uns dies fortsetzen, nicht nur bei der Umsetzung der Leitlinien. Denn wir müssen alle unser Wissen bündeln, unsere Erfahrungen austauschen und kritisch darüber nachdenken, wie wir gemeinsam den besten Weg durch den Friedensnebel finden.

Denn auch das macht eine zukunftsweisende Friedensdiplomatie aus: sie agiert mutig, aber nimmt nicht für sich in Anspruch, die absolute Wahrheit zu besitzen. Ich bin daher froh, dass wir mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze eine Institution haben, die kritische Reflektion verbindet mit operativer Schlagkraft. Und das seit nunmehr 15 Jahren!

Liebe Almut, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir zählen auf Euch – allerdings erst wieder ab morgen. Denn heute wollen wir gemeinsam feiern. Ich gratuliere herzlich zum Jubiläum und wünsche für die Zukunft stets verlässliche Unterstützung in in Regierung und Parlament, Teamgeist, Ideenreichtum, Kraft und Zuversicht. Eine friedlichere Welt ist möglich. Ja, auch weil wir das ZIF haben.

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