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Rede von Staatssekretär Stephan Steinlein im Rahmen des Deutsch-Japanischen Energiedialogs in Tokyo

15.11.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Hoshi,
sehr geehrter Herr Kuroki,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hennicke,
sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche begleite ich den Bundespräsidenten Joachim Gauck auf seinem Besuch in Japan, um die engen Beziehungen mit vielfältigen, intensiven Kontakte zwischen unseren Ländern weiter zu vertiefen.

Uns verbindet Vieles, zum Beispiel die Leidenschaft für technologische Innovationen und wir stehen auch vor ähnlichen Herausforderungen: unsere Demokratien sehen sich weltweit zunehmend herausgefordert, unsere Gesellschaften altern und auch die Fragen des Klimaschutzes und der Energiewende gilt es zu beantworten.

Die Katastrophe von Fukushima hat Japan schwer getroffen. Im fernen Deutschland kennt jedes Kind Fukushima, auch dies verbindet Japan und Deutschland. Der Unfall war ein Katalysator für die Entscheidung, aus der Kernkraft auszusteigen.

Meine Damen und Herren,
noch bis Freitag verhandeln unsere Diplomaten in Marrakesch (COP22) über die konkrete Umsetzung des Klimaziels, die gefährliche Erderwärmung "deutlich unter 2 Grad" zu begrenzen. Paris war die Konferenz der großen politischen Entscheidungen. Jetzt reden wir über konkrete Taten. Mit unserem heutigen Treffen wollen wir über diese konkreten Schritte zur Nachhaltigkeit unserer Energiesysteme in Japan und Deutschland reden.

Unsere Länder haben sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens (COP 21) und der Agenda 2030 (SDGs) verschrieben. Diese Ziele bedeuten für das globale Energiesystem und für unsere nationalen Energiesysteme eine grundlegend neue Orientierung, hin zu einer nachhaltigeren Energieversorgung.

Eine der eingangs erwähnten Herausforderungen ist zum Beispiel die nahezu vollständige Dekarbonisierung unserer Gesellschaften, die in unseren beiden Ländern auf der Tagesordnung steht. Sie ist auch einer der Hauptmotivationen der Energiewende, des deutschen "Man to the moon" Projekts, wie es Außenminister Steinmeier bezeichnete.

Auch wenn wir grundsätzlich die gleichen Ziele verfolgen, wir gehen teilweise unterschiedlich damit um, so z. B. bei der Zukunft der Kernenergie. In Deutschland ist nicht nur der Klimaschutz, sondern auch Risikominimierung durch den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie eine entscheidende gesellschafts-politische Vorgabe. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima, ich erwähnte es eingangs, haben wir den bereits beschlossenen Atomausstieg noch einmal beschleunigt, d.h. die komplette Abschaltung aller Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022. Heute sind sich Parlament und Bevölkerung einig, dass die Energiewende wichtig und notwendig ist. Sowohl Umstellung auf ein klimafreundliches Energiesystem, als auch Atomausstieg beruhen in Deutschland auf einem breiten Konsens und sind unverrückbar.

Trotz aller Herausforderungen im Einzeln, über die Sie hier bestimmt noch diskutieren werden, möchte ich sagen – wir haben viel erreicht und sind mit der Energiewende auf einem guten Weg: Bei der Stromerzeugung haben erneuerbare Energien heute bereits einen Anteil von über 33%, bis 2050 sollen es 80% sein. Auch in der lange kritischen Frage der Endlagerung von Atommüll wurde nun ein entsprechendes Gesetz durch das Kabinett verabschiedet. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass dieses Gesetz mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen wird.

Meine Damen und Herren,
die günstigste Kilowattstunde ist immer noch diejenige, die wir gar nicht erst verbrauchen. Die neue Formel für nachhaltige Energiesysteme weltweit beschränkt sich daher nicht auf Erneuerbare Energien. Sie lautet vielmehr: "Erneuerbare Energien plus Energieeffizienz".

Die Energieeffizienz ist die größte, schnellste und billigste Quelle für Klima- und Ressourcenschutz. Deshalb spricht die IEA in jüngerer Zeit auch von "Energy Efficiency First".
Nach diesem Motto hat Deutschland bereits ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Energieeffizienzpolitik geschaffen. Bei dem "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) geht darum, die Energieeffizienz im Gebäudebereich voranzubringen, Energie­effizienz als Rendite und Geschäftsmodell zu etablieren und die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz zu erhöhen.
Deutschland und Japan als große Industrienationen verfügen über das Know-How, das Kapital, die Technologien und das zivilgesellschaftliche Engagement, um eine Führungsrolle auf dem Weg zur Erreichen der eingangs erwähnten Ziele einzunehmen.

Deutschland und Japan können dabei gleichzeitig noch viel voneinander lernen:
Für Japan sind sicherlich unsere Erfahrungen mit der Energiewende – Erfolge und Schwierigkeiten gleichermaßen – von Interesse. Japan hat herausragende technische Expertise z.B. bei Brennstoffzellen, Wasserstoffwirtschaft, CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS-Speicher), sowie E-Mobilität. Ein Wissensaustausch ist für beide Länder von großem Vorteil,  vor allem in den Kooperationsfeldern Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Es gibt seit Jahren eine Vielzahl von erfolgreichen Aktivitäten der deutsch-japanischen Kooperation auf Regierungs- und Ministerialebenen, die das wechselseitige Lernen zu den Chancen und Herausforderungen der Energiewende in beiden Ländern ermöglichen.

Hervorheben möchte ich den vom Auswärtigen Amt unterstützten Deutsch-Japanischen Kooperationsrat zur Energiewende (GJETC).
Lieber Herr Professor Hennicke,
Sie bezeichneten diesen Kooperationsrat bei seiner Gründung vor zwei Monaten als ein "beispielloses Projekt wissenschaftlichen Austauschs und gemeinsamer Forschung".

Und Herr Toyoda, der heute leider nicht hier sein kann, formulierte als japanischer Ratsvorsitzender das Ziel, "die Sicht und das Wissen der Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammenzubringen" und stellte fest, dass für eine gelingende Energiewende das "tatkräftige Handeln aller Akteure unerlässlich" ist.

In diesem Sinne sollten wir die Unterschiede in der jeweiligen nationalen Energiepolitik respektieren, aber wichtiger noch: vor allem wollen wir Gemeinsamkeiten fördern.

Ich freue mich, dass unser Projekt in den nächsten zwei Jahren Studienprogramme zur Energieeffizienz durchführen und die Formulierung von Empfehlungen formulieren wird, die zur politischen Diskussion in unseren Ländern beitragen werden.

Damit ist der deutsch-japanische Kooperationsrat auch eine Art Experimentierfeld für eine innovative Form der internationalen Kooperation. Er kann demonstrieren, wie Synergieeffekte zu Regierungskontakten wirkungsvoll durch forschungs- und zivilgesellschaftliche Initiativen erschlossen werden können.

Wir sehen auch stärker wachsendes Interesse bei unseren Gemeinden und Kommunen, sich zu vernetzten und voneinander zu lernen. Die Deutsche Botschaft konnte im letzten Jahr zur Anbahnung zahlreicher kommunaler Kontakte beitragen und ein spannendes Projekt zur nachhaltigen Regionalentwicklung mit dem Deutschen Institut für Japanstudien initiieren.

Auch war Japan auf unserer diesjährigen Konferenz "Berlin Energy Transition Dialogue", dem internationalen Forum der Energiewende, vertreten und wir hoffen, Sie auch im nächsten Jahr (März 2017) in Berlin empfangen zu können. Bitte verstehen Sie dies als herzliche Einladung.

Meine Damen und Herren,
mit diesem institutionalisierten Informationsaustausch unter Experten soll den Herausforderungen des Umbaus der Energiesysteme in Japan und Deutschland zukünftig besser begegnet werden.

Ich wünsche der Veranstaltung einen guten und erfolgreichen Verlauf und bedanke mich herzlich bei den Veranstaltern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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