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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung "50 Jahre Menschenrechtspakte"

06.10.2016

Meine Damen und Herren,

Menschen, die in Trümmern hausen. Kinder,  die in ständiger Angst leben vor dem nächsten Bombenangriff. Frauen, die keine Nahrung  mehr finden, um ihre Babies zu füttern. Die Situation in Aleppo ist grausam, sie ist unerträglich.

Und Aleppo ist nur ein eindringliches Beispiel für das Leid und die Not von Abertausenden weltweit. Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht - ihr Leben bedroht durch Krieg, Gewalt und Verfolgung. Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen. Menschen sterben, weil ihre elementarsten Bedürfnisse – Nahrung, Gesundheitsversorgung, sauberes Trinkwasser – nicht erfüllt werden. Anderswo werden Menschen ohne Aussicht auf einen fairen Prozess gefangen gehalten. Sie werden wegen ihrer Meinung, ihrer Religion oder aus Willkür misshandelt, gefoltert, getötet.

Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Nicht überall, aber viel zu oft und an viel zu vielen Orten dieser Welt. Da scheint es fast ironisch, dass wir heute hier sind, um die Menschenrechte zu feiern. Wir begehen den 50. Geburtstag des Zivil- und des Sozialpaktes, der zentralen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen.

Und dabei stehen für mich zwei Aspekte im Vordergrund: Erstens zeigen wir, dass wir uns nach wie vor eindeutig zu den Prinzipien der Pakte bekennen. Und zweitens sind wir hier, weil wir wissen – wie Egon Bahr es sagte - dass wir die Welt zwar so nehmen müssen wie sie ist. Aber dass wir sie nicht so lassen dürfen! Deswegen ist diese Feier auch eine Vergewisserung unserer Aufgabe, Missstände beim Namen zu nennen und uns weltweit für Menschenrechte stark zu machen!

Denn es stimmt ja: unsere heutige Welt ist aus den Fugen geraten. Ein neues Ringen und Kräftemessen um die internationale Ordnung findet statt. Und dieses Ringen entlädt sich in Krisen und Konflikten weltweit. Natürlich: Wir, die westlichen Demokratien, müssen unsere Stimme in die Suche nach Ordnung einbringen. Und zugleich müssen wir den anderen, jungen Akteuren auf der Weltbühne zuhören und Raum geben, ihre berechtigten Interessen zu verfolgen. Aber eines, meine Damen und Herren, ist nicht verhandelbar –eines müssen wir sicherstellen: Dass die große Errungenschaft der Menschenrechte, die sich die Weltgemeinschaft nach den schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts gemeinsam gegeben hat, heute in Frage gestellt wird. Ich sehe solche Erosionsgefahren und dagegen müssen wir uns stemmen. Es kann keine internationale Ordnung ohne das Fundament der Menschenrechte geben!!

Deswegen danke ich Ihnen, dass Sie so zahlreich ins Auswärtige Amt gekommen sind. Ich begrüße sie herzlich zu unserer Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Forum Menschenrechte.

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„Ohne Frieden gibt es keine Gerechtigkeit. Und ohne Gerechtigkeit gibt es keinen nachhaltigen Frieden.“ So hat es die Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt betont. Vor mehr als 35 Jahren.

Und heute zeigt es der Blick auf die Krisenherde der Welt eindringlich: Einen Gegensatz zwischen Sicherheit und Menschenrechten gibt es nicht! Dort, wo Ungerechtigkeit und Not herrscht, eskalieren Konflikte. Dort wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, entsteht Verzweiflung – eine Verzweiflung, aus der Verbitterung und neue Gewalt entsteht. Zahlreiche Staaten rechtfertigen Unterdrückung mit der Gefahr von Terroranschlägen. Dabei schaffen sie oft durch repressive Maßnahmen ein Klima, in dem Konflikte nicht friedlich gelöst werden können.

Wahr ist: Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte begünstigen sich gegenseitig. Deswegen muss für uns klar sein: Wenn wir eine friedlichere und gerechtere Welt gestalten wollen, dann müssen wir die Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken!

Deshalb haben wir zum Beispiel ein Berufsbildungszentrum im Norden Sri Lankas gebaut. Dort treffen sich nach Jahren des blutigen Bürgerkriegs junge Tamilen und Singhalesen zur gemeinsamen Ausbildung! Im letzten Jahr habe ich dieses Projekt besucht. Und wer die jungen Menschen dort sieht, dem wird klar: Aussöhnung kann funktionieren, wenn wir der jungen Generation eine Perspektive bieten! Gerade auch in einer Post-Konflikt Phase.

Dieses Projekt ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen wir die Arbeit an Frieden UND Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken.

In der Ukraine etwa unterstützen wir die VN-Beobachtungsmission dabei, die Menschenrechtssituation in der Ostukraine und auf der Krim in den Blick zu nehmen.

Und: wir wollen Menschenrechtsaktivisten ermutigen, sich weiter zu engagieren! Deshalb haben  mein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault und ich uns darauf verständigt, dass unsere Länder in diesem Jahr zum ersten Mal einen deutsch-französischen Menschenrechtspreis verleihen. Damit wollen wir besonderes Engagement würdigen. Und wir wollen noch mehr Menschen Mut machen, sich in diesem wichtigen Bereich zu engagieren!

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Für unsere Arbeit sind die Vereinten Nationen, ihre Prinzipien und ihre Instrumente – wie die Pakte, die wir heute feiern – unser Referenzpunkt, unser Maßstab!  Es ist ein ermutigender Schritt, dass wir das Ziel einer friedlichen und gerechteren Welt jetzt endlich gemeinsam festgeschrieben haben: mit der „Agenda 2030“! Die Agenda ist rechtebasiert. Sie ist der Fluchtpunkt für unser gemeinsames Handeln. Und auch während unseres G20-Vorsitzes im nächsten Jahr werden wir das Thema der globalen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzen!

Denn klar ist: Wenn wir bei dieser enormen globalen Herausforderung vorankommen wollen, dann müssen wir sie gemeinsam anpacken. Deswegen stimmen wir uns eng ab - mit unseren traditionellen Partnern in Europa und Nordamerika, aber auch mit neuen Partnern.

Ich denke etwa an Tunesien, Sri Lanka, Myanmar. Ich denke an Brasilien, mit dem wir gemeinsam das Recht auf Privatsphäre vorangebracht haben. Oder an Namibia, das im März im Menschenrechtsrat gemeinsam mit uns, Brasilien und Finnland die Resolution zum Recht auf angemessenes Wohnen eingebracht hat.

Ich freue mich, dass heute viele Gäste aus dem diplomatischen Corps mit uns diesen Jahrestag feiern, als Vertreterinnen und Vertreter von traditionellen und neuen Partnern. Herzlich willkommen!

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Dass wir uns weiter hartnäckig für Menschenrechte einsetzen müssen, das gilt auch bei uns zu Hause - in Deutschland, in Europa.

Auch in unseren Demokratien müssen wir uns heute vor der Missachtung essenzieller Rechte hüten – so mahnt der Journalist Martin Klingst in seinem neuen, klugen Buch „Menschenrechte“.

Wann immer Regierungen fundamentale Menschenrechte verletzen, geschieht dies meist aus Angst - vor dem Verlust von Sicherheit, von Macht, von Identität oder Kultur, so schreibt Klingst. „Und regelmäßig werden diese Ängste gegen Andersdenkende, Fremde und Minderheiten instrumentalisiert. Diese Angstmache ist auch Demokratien nicht fremd … Doch ohne Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ist eine Demokratie weder denkbar noch existent.“

Das ist eine eindringliche Mahnung! Und genau dieses Thema haben wir im letzten Monat beim „Human Dimension Implementation Meeting“ der OSZE diskutiert.

Denn auch innerhalb der OSZE beobachten wir, wie Staaten versuchen, die Reichweite und Geltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, wieder einzuschränken.

In einigen Staaten Europas, in vielen Staaten weltweit kämpft die Zivilgesellschaft mit Einschränkungen - sei es in Form neuer NGO-Gesetze oder durch staatliche Repression.

Angesichts der Flüchtlingsdebatte erleben wir hier bei uns beeindruckende Beispiele für umfassendes bürgerschaftliches Engagement. Aber wir erleben auch ein Wiederaufflammen von Populismus, Hass und Gewalt. Dabei dürfen wir nicht zuschauen. Dieser Entwicklung müssen wir uns klar entgegenstellen!

Und hier sind wir alle gefragt. Regierungen, internationale Partner, Zivilgesellschaft!

Klar ist: Nur wenn es gelingt, die Ideale der Menschenrechtspakte in den Köpfen der Menschen zu verankern, können wir sie nachhaltig durchsetzen.

Entscheidende Impulse im Kampf für diese Rechte kamen stets aus der Zivilgesellschaft. Es sind engagierte Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die heute in vielen Teilen der Welt Missstände aufdecken – oft mit großem Mut und unter hohem Risiko.

Das ist eine beeindruckende Arbeit! Deswegen freue ich mich sehr, dass heute viele Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft hier sind. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für ihren wichtigen Einsatz! Ihre Rolle ist auch, uns kritisch auf die Finger zu schauen. Deswegen bitte ich sie: Bleiben Sie aktiv. Und wo immer es Anlass gibt: bleiben Sie unbequem!

Herr Hochkommissar, es ist eine besondere Ehre, dass Sie mit uns diesen Jahrestag feiern. Als Stimme der VN mahnen Sie uns, dass den hehren Worten Taten folgen müssen, dass die Versprechen der Pakte umgesetzt werden.

Dafür müssen wir uns gemeinsam und auch in Zukunft einsetzen!

Vielen Dank.

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