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Grußwort von Staatssekretär Stephan Steinlein zum Nationalfeiertag der Ukraine

15.09.2016

Lieber Herr Botschafter Melnyk,
Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir feiern heute den 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Dazu möchte ich, stellvertretend für die Bundesregierung, Ihnen, Herr Botschafter, und allen Ukrainerinnen und Ukrainern, sehr herzlich gratulieren.

Ein Vierteljahrhundert. 25 Jahre, in denen in Ihrem Land eine bewegte Geschichte geschrieben wurde. 25 Jahre, in denen Sie vieles erreicht haben:

Sie können stolz sein auf eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft, die in der Region ihresgleichen sucht.

Sie können stolz darauf sein, mit wieviel Entschlossenheit sie 2004 und 2013/14 für unsere europäischen Werte eingetreten sind.

Und Sie können stolz sein auf die Modernisierungs- und Reformprozesse, die in den vergangenen Monaten angestoßen wurden.

Zur Wahrheit gehört auch: 25 Jahre nach der Unabhängigkeit befindet sich Ihr Land in einer präzedenzlosen Umbruchsituation. Russlandhat völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt die Separatisten in der Ostukraine – fast täglich sterben Menschen an der line of control. Millionen haben ihre Heimat verlassen müssen. Auch wir Europäer haben eine Verantwortung, das Blutvergießen zu beenden und den Geflüchteten eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Vor wenigen Stunden erst hat Bundesminister Steinmeier seinen Besuch in Kiew und Kramatorsk beendet. Zusammen mit dem französischen Außenminister Ayrault hat er mit den ukrainischen Freunden besprochen, welches die nächsten Schritte zur Beilegung des Konflikts im Donbass sind.

Wir wissen, wie schwierig der Weg ist, der in Minsk begonnen hat. Wir wollen unsere Partner in Kiew auf diesem Weg unterstützen – vor allem im Interesse der Menschen, die unter dem Konflikt täglich zu leiden haben. Wichtig ist, als nächster Schritt, eine verlässliche Stabilisierung des Waffenstillstands, damit auch der politische Prozess weitergehen kann. Deutschland – und zwar die ganze Bundesregierung! - steht an der Seite der Ukraine – sowohl bei der Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine, als auch bei der Umsetzung des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses.

Vor zwei Jahren hat die Ukraine einen tief greifenden Reformprozess eingeleitet. Wichtige Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Korruptionsbekämpfung wurden eingeleitet und umgesetzt. Dieses Vorhaben benötigen Kraft und Entschlossenheit.

Wir unterstützen und ermutigen daher die ukrainische Regierung, diese Bemühungen mit ganzer Kraft fortzuführen. Sie sind die Voraussetzung für Stabilität und Wohlstand in der Ukraine.

Neben dem Engagement zur Beilegung des Konflikts unterstützt Deutschland die Ukraine daher auch mit einem sehr substanziellen wirtschaftlichen Hilfspaket. 2015 betrugen unseren direkten Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft, Reformen, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure etwa 190 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Ungebundener Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro. Für humanitäre Hilfe hat die Bundesregierung 22 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Deutschland gehört damit zu den größten bilateralen Gebern. Und wir haben unser Engagement im "Aktionsplan Ukraine" gebündelt, an dem verschiedene Ressorts der Bundesregierung mitwirken.

Dieses Engagement ist mir auch ein persönliches Anliegen: Dreimal in den vergangenen zwei Jahren habe ich selbst Reisen hochrangiger Kollegen aus verschiedenen Bundesressorts in die Ukraine geleitet, um vor Ort mit den ukrainischen Partnern über den bestmöglichen Einsatz der deutschen Unterstützungsmaßnahmen zu beraten. Schon bald hoffen wir, die deutsch-ukrainische Handelskammer in Kiew eröffnen zu können, um unsere Wirtschaftsbeziehungen auszubauen.

Unsere Botschaft war und ist: Lassen Sie uns zusammen an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten! Europa hat ein großes, lassen Sie mich sagen: ein strategisches Interesse an einer stabilen, prosperierenden Ukraine!

Und für uns Deutsche ist das umso mehr ein Herzensanliegen, als wir leider auch auf sehr düstere Kapitel unserer Geschichte, auch unserer gemeinsamen Geschichte mit der Ukraine, zurückblicken müssen. Am 29. September jährt sich zum 75. Mal das grauenvolle Massaker von Babyn Jar, das vom nationalsozialistischen Deutschland an der jüdischen Bevölkerung Kiews begangen wurde. Bundespräsident Gauck wird an der Gedenkveranstaltung in Kiew teilnehmen; ich werde ihn begleiten.

Wir können diese dunkle Vergangenheit nicht ausblenden. Aber wir finden im gemeinsamen Blick zurück auch viel Kraft, die Zukunft zu gestalten: Die Erfahrung gesellschaftlichen Aufbruchs, ob auf dem Maidan oder an der Berliner Mauer. Die Erkenntnis, dass ein Land so stark und lebendig ist wie seine Zivilgesellschaft. Die Bereitschaft, offen zu diskutieren und leidenschaftlich zu streiten. Der Wille, von- und miteinander zu lernen. Auch die Sprache des anderen!

Ende des vergangenen Jahres konnten wir - Auswärtiges Amt, das Land Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit der Universität Greifswald - erreichen, dass die Professur für Ukrainistik dauerhaft erhalten bleibt. Ein schöner Erfolg! In diesem Jahr hat der ukrainische Dichter Juri Andruchowytsch die Goethe-Medaille als Auszeichnung für sein Werk erhalten.

Und für 2017/18 haben die Außenminister Steinmeier und Klimkin die Durchführung eines deutsch-ukrainischen Sprachenjahres angekündigt.

Wir freuen uns, dass so viele Ukrainer Deutsch lernen möchten. Wir möchten, dass das so bleibt! Und wir möchten auch, dass noch mehr Deutsche beginnen, Ukrainisch zu lernen.

Durch Sprache entsteht Nähe zwischen Menschen. "Unsere Nähe ist bedingt durch das, was wir gemeinsam durchmachen" – diesen Gedanken las ich kürzlich in Serhij Zhadans Roman "Die Erfindung des Jazz im Donbass ".gilt auch für das Verhältnis von Deutschland und der Ukraine. Wir haben also allen Anlass, mit gemeinsamem Tatendrang in die Zukunft zu schauen. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen nochmals alles Gute und herzlichen Glückwunsch zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine.

Vielen Dank.

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