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Rede von Staatsministerin Maria Böhmer beim Briefing vor der 21. UNFCCC-Klimakonferenz "COP 21" im Auswärtigen Amt

12.11.2015

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Kollegin, Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter,
sehr geehrte Frau Botschafterin Quincy,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich im Auswärtigen Amt zu einem Austausch im Vorfeld des Pariser Weltklimagipfels. Die sogenannte COP21 ist ein ganz besonderer Gipfel:
Wir wollen in Paris das erste wirklich globale Klimaabkommen beschließen.

Bei unserem heutigen Pre-COP21-Treffen hier in Berlin werden wir gemeinsam mit dem Deutschen Klima Konsortium, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und mit Ihnen allen über die Herausforderungen diskutieren, die vor und nach Paris auf uns warten.

Deutschland und Europa haben eine Vorreiterfunktion beim Klimaschutz inne, die wir nutzen wollen. Aber wir wissen: Es bedarf einer weltweiten, gemeinsamen Anstrengung!

Zentral ist deshalb die Frage, wie es uns gelingen wird, mit einem ambitionierten, universellen und verbindlichen Klimaabkommen die notwendige globale Transformation einzuleiten.

Wir brauchen ein Abkommen, das einen echten und tiefgreifenden Wandel provoziert. Ein Abkommen, in dem sich möglichst viele Staaten zu konkreten Klimazielen verpflichten und sich an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann müssen wir mittelfristig aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Was das bedeutet für Produktion und Konsum, für Arbeitsplätze und Verkehr, für Forschung und Innovation? Das kann heute kaum jemand in allen Details abschätzen.

Wir zielen auf ein Abkommen, das internationale Solidarität beweist. Ein Abkommen, das hinausgeht über alte Denkmuster. Um diese Jahrhundertherausforderung erfolgreich anzugehen, müssen alle zusammenarbeiten: Die sogenannten Industrieländer allein schaffen das nicht. Wir brauchen den Beitrag aller großen Emittenten! Auch die weniger entwickelten Länder können nachhaltige Entwicklungspfade einschlagen!

Wie kann ein Abkommen all das erreichen? Die COP21 bietet die einmalige Gelegenheit, den schwierigen, aber alternativlosen und zugleich gewinnbringenden Transformationsprozess zu starten.

Ich freue mich ganz besonders, dass die COP21 unter französischer Präsidentschaft steht. Und ich freue mich sehr, dass Sie, Frau Botschafterin Quincy, heute hier sind. Unsere Regierungen arbeiten auf allen Ebenen in der Vorbereitung sehr eng zusammen. Zuletzt bei einer gemeinsamen Veranstaltung zu „Klima und Sicherheit“ beider Außenminister am Rande der VN-Generalversammlung in New York. Oder bei der gemeinsamen Reise in das vom Klimawandel stark betroffene Bangladesch im September.

Wir möchten Sie heute über die Position der Bundesregierung informieren. Ich freue mich daher sehr, dass meine Kollegin Frau Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), dem für Klimaschutz federführenden Ressort, heute hier ist.

Wir möchten auch mit Ihnen diskutieren: Was kann dieses Abkommen leisten? Was müssen die einzelnen Akteure leisten, um das Abkommen mit Leben zu füllen? Einen besonderen Fokus richten wir dabei auf die Akteure aus der Wirtschaft: Was können Unternehmen tun? Wie lenken wir Finanzströme in nachhaltige Investitionen? Welche Signale brauchen Unternehmen und Investoren von der Politik?

Die Antworten erhalten wir heute aus erster Hand – von Unternehmen, von Investoren, von Politikern. Aber auch von Wissenschaftlern und Forschern. Denn Grundlage für jede Richtungsentscheidung ist und bleibt die Wissenschaft. Daher heiße ich Sie heute willkommen auch im Namen des Deutschen Klimakonsortiums, das einen Großteil der deutschen Klimaforschung unter seinem Dach vereint. Der Bedeutung der Wissenschaft trägt die Bundesregierung Rechnung: Forschungsvorhaben zur Klimaökonomie sind ein Schwerpunkt der Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.


Meine Damen und Herren,

Das Jahr 2015 kann in die Geschichte eingehen als das Jahr einer globalen Kehrtwende. Dank moderner Forschung, Innovation, Technologie und dank des weltweit gewachsenen Bewusstseins können wir heute der Menschheitsherausforderung Klimawandel begegnen. Im Juni haben die G7 unter deutscher Präsidentschaft mit dem Schlagwort „Dekarbonisierung“ das Ende der fossilen Brennstoffe eingeläutet.

Bei der weltweiten Reduzierung des CO2-Ausstoßes geht es aber nicht nur um Klimaschutz. Es geht auch um Krisenprävention und Armutsbekämpfung! Denn fossile Energieträger spielen in zahlreichen Konflikten eine zentrale Rolle. Dekarbonisierung würde das Risiko für solche Konflikte und für klimabedingte Flucht- und Migrationsbewegungen schlagartig verringern!

Den Industrieländern kommt bei der Dekarbonisierung besondere Verantwortung zu. Mit der Energiewende und ambitionierten Klimazielen kann Deutschland dieser Verantwortung gerecht werden. Stromerzeugung aus Wind an Land oder Photovoltaik kann heute im Wettbewerb mit neuen Gas- oder Kohlekraftwerken mithalten. Eine rasche Dekarbonisierung ist keine Utopie – schon 2013 flossen mehr als die Hälfte aller globalen Investitionen im Stromsektor in Erneuerbare Energien.

Heute, im Vorfeld von Paris, formiert sich international eine breite Front unterschiedlichster Interessen für eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft: Hierzu zählen die Regierungen der G7-Staaten und Schwellenländer wie Brasilien oder Marokko, Unternehmen wie AXA und Goldman Sachs, sowie Universitäten wie Harvard und Stanford. Auch der Papst unterstützt diese Politik.


Meine Damen und Herren,

die internationale politische und wirtschaftliche Dynamik zeigt klar in Richtung Erneuerbare Energien! Mit der Verabschiedung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im September, mit den Impulsen des Financing for Development Gipfels und mit einer erfolgreichen Klimakonferenz in Paris können wir 2015 ein neues Zeitalter einleiten !

Vielen Dank!

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