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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Debatte zum Deutschen OSZE-Vorsitz 2016 im Bundestag

12.11.2015

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

bitte erlauben Sie mir gleich zu Beginn eine kleine Zumutung: Ich will Ihnen aus sehr alten Akten des Auswärtigen Amtes vorlesen! Und ich hoffe, ich überschreite damit nicht schon gleich meine Redezeit… Wir haben einen 40 Jahre alten Gesprächsvermerk gefunden, aus dem ich zitiere: „Nach einleitenden Bemerkungen erklärte H., es komme darauf an, in den gegenseitigen Beziehungen den Geist von Helsinki stärker wirksam werden zu lassen, …trotz aller noch bestehenden Schwierigkeiten das Erreichte zu konsolidieren und Störendes auszuschalten.“ Zitat Ende.

Das Gegenüber von H. erwidert nur ganz knapp: Richtig – Zitat „man darf jetzt nichts in die Elbe werfen…“

Und damit ahnen Sie vielleicht, um wen es sich bei diesem Gegenüber handelt: um den Sohn der Elbe-Stadt, um jenen großen deutschen Staatsmann, um den wir in diesen Tagen trauern. Damals vor 40 Jahren, im Sommer 1975 in Helsinki, traf der Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht nur zum ersten Mal auf den oben zitierten Gesprächspartner H., nämlich Erich Honecker. Sondern nach langen Verhandlungen mit allen Seiten, auch der Sowjetunion, unterzeichnete Schmidt am 1. August für die Bundesrepublik die Schlussakte von Helsinki. Sie legte den Grundstein für Dialog und Zusammenarbeit über die Gräben des Kalten Krieges hinweg. Sie schuf eine Brücke, auf der diese Gräben schließlich überwunden wurden und die dann mit der Charta von Paris vor 25 Jahren auf eine neue institutionelle Ebene gelangte: die OSZE! Sie ist bis heute das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur in Europa. In Erinnerung und in Respekt vor diesem großen Erbe, auch vor Helmuts Schmidts Erbe, das von Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr auf den Weg gebracht worden war, übernimmt Deutschland den Vorsitz der OSZE 2016. Und ich bin sicher: Nicht nur der Außenminister und die Bundesregierung, sondern das ganze Hohe Haus sind sich der Verantwortung für Frieden und Europa bewusst.

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Am Vorabend der Unterzeichnung erklärt Helmut Schmidt vor den Kameras: „Hier in Helsinki dokumentiert Europa gemeinsam mit den Staaten Nordamerikas einen neuen Schritt auf dem Wege zur Stabilisierung des Friedens. Dies ist ein Weg, auf dem wir mit Geduld und Beharrlichkeit und ohne uns durch Rückschläge entmutigen zu lassen, Schritt für Schritt weitergehen müssen.“ Das ist 40 Jahre her – aber klingt es nicht wie eine Ermutigung an die Verantwortlichen von heute?

Denn wir wissen: Wir übernehmen den Vorsitz der OSZE in stürmischen Zeiten. 25 Jahre nach der Charta von Paris ist Europas Sicherheitsarchitektur mehr als nur auf die Probe gestellt. Einer der Gründerstaaten der OSZE hat einen der wichtigsten Grundsätze, nämlich die Unverletzlichkeit von Grenzen, nicht nur infrage gestellt, sondern verletzt. Noch vor wenigen Monaten tobten in der Ostukraine schwere Kämpfe. Immer wieder neue Meldungen gab es über Tote und Verletzte. Und mit jeder Verletzung der Waffenruhe, jeder neuen Provokation, jedem Toten, verhärteten sich die Fronten weiter. Nicht wenige haben damals nach Waffenlieferungen an die Ukraine gerufen, um der russischen Aggression zu begegnen. Und wieder andere haben gerufen: ‚Was sollen Eure diplomatischen Bemühungen. Das führt zu nichts! Belasst es bei Sanktionen!‘

Wir haben es nicht getan! Wir haben am politischen Prozess und am Geist von Helsinki festgehalten, trotz aller Rückschläge – und es gab wahrlich genug!

Und heute? Wir sind weit entfernt von Zufriedenheit. Schon deshalb, weil wir mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weit hinter dem Zeitplan zurück sind. Aber seit gut zwei Monaten hält in der Ostukraine der Waffenstillstand. Es sterben nicht mehr täglich Menschen in der Ostukraine. Am Freitag habe ich erneut mit Laurent Fabius unsere ukrainischen und russischen Kollegen in Berlin empfangen. Wir haben darüber verhandelt, wie wir den  Waffenstillstand sichern und die weiteren Selbstverpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung umsetzen:

- besserer Zugang für humanitäre Hilfe;
- Räumung von Minen und Kampfmitteln;
- Wiederherstellung von Infrastruktur;
- nächste Schritte hin zu Lokalwahlen.

Natürlich ist der Erfolg von alledem nicht garantiert! Aber immerhin sind wie so weit gekommen. Und dass wir so weit gekommen sind, ist nicht das Verdienst von ein paar Außenministern, sondern das wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die OSZE und ohne die mutigen Frauen und Männer in der Beobachtermission und der Trilateralen Kontaktgruppe niemals möglich gewesen. Ohne die hätten wir nichts hinbekommen! Und dafür, lieber Lamberto Zannier, wollen wir Ihnen und den Mitarbeitern der OSZE auch in diesem Hohen Hause ganz herzlich danken!

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Beobachtermission, Verifikation, Kontaktgruppe – Das Beispiel Ukraine zeigt: Die OSZE gibt uns die konkreten Instrumente und die Foren in die Hand –und Botschafter Ischinger hat mit seiner Expertengruppe weitere Vorschläge zu ihrer Ergänzung gemacht-, mit denen wir den Geist von Helsinki nicht nur wachhalten, sondern vielleicht sogar erneuern können – auch unter gänzlich veränderten Voraussetzungen: nach dem Ende des Kalten Krieges, in neuartigen Konfliktsituationen, die wir nicht nur in Europa, sondern auch im Mittleren Osten haben. Der Geist von Helsinki heißt: Kooperation statt Konfrontation, Dialog statt Sprachlosigkeit, Diskurs statt Abschottung. In diesem Geist wollen wir die Instrumente und Gesprächsforen der OSZE unter unserem Vorsitz stärken.

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Wir werden als OSZE-Vorsitz Angebote zum Dialog machen für alle Mitgliedstaaten– auf der Grundlage der Vielfalt von Themen, die in der Organisation verankert sind. Ein Kernbereich der OSZE spielt dabei eine besondere Rolle: die konventionelle Rüstungskontrolle und die vertrauensbildenden Maßnahmen.

Vertrauensbildung fällt nicht vom Himmel, sondern entsteht durch Zusammenarbeit an ganz konkreten Themen. Nur so kann man verloren gegangenes gemeinsames Bewusstsein wieder schaffen – Bewusstsein für gemeinsame Bedrohungen, aber auch für gemeinsame Interessen. Daraus kann dann der Geist von Helsinki auf neue, vielleicht sogar unerwartete Weise erwachsen. Ganz bewusst habe ich ans Ende meiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien, zu den wohl schärfsten Kontrahenten in einer zutiefst unfriedlichen Region, den Besuch bei der OSZE gesetzt – nämlich bei der Mittelmeerkonferenz der OSZE in Jordanien. Warum? Weil wir gerade nach dem Besuch dieser beiden Länder und nach dem Versuch, sie beim Thema Syrien zusammenzubringen, sagen wollten: Unsere Erfahrung in Europa ist eben, dass selbst über abgrundtiefe Gräben hinweg Brücken der Zusammenarbeit möglich sind. Natürlich ist das eine Einsicht, die auch wir in Europa erst nach Jahrhunderten von Kriegen schmerhaft spät erlangt haben. Aber ich hoffe und wir werden dafür arbeiten, dass sich ähnliche Einsichten auch in anderen Konfliktregionen, gerade im Mittleren Osten, durchsetzen. Meine Damen und Herren, auch das wird Aufgabe unseres OSZE-Vorsitzes sein.

Ich will Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich danken, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Inhalt ihrer Anträge nach den deutschen Vorsitz in der OSZE im nächsten Jahr unterstützen. Ich werde auf Sie angewiesen sein – auf Ihre Ideen, auf den Austausch zwischen Parlamenten im OSZE-Raum und auf die Mitarbeit der Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Ich weiß als Außenminister nur zu gut, dass unsere Möglichkeiten, gerade in Konfliktsituationen, beschränkt sind, wenn wir nicht in gleicher Weise Austausch auf der parlamentarischen und auf der zivilgesellschaftlichen Ebene haben.

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Die Erwartungen an den deutschen OSZE-Vorsitz sind groß. Doch in solchen stürmischen Zeiten kann niemand sagen, was und wie viel sich davon erfüllen lässt. Sicher ist aber: Schon aus unserer eigenen Geschichte heraus fühlen wir Deutsche uns dem Geist von Helsinki besonders verpflichtet. Und schon damals, mitten im Kalten Krieg, begann die Annäherung mit vielen kleinen, ganz konkreten Schritten, von denen damals niemand wissen konnte, wohin sie einmal führen würden.

Wenn ich denn ganz am Ende nochmal aus diesen denkwürdigen, 40 Jahre alten Gesprächsakten zitieren darf: Da beschwert sich Honecker gegenüber Schmidt, dass in der Bundesrepublik viel zu viele von der „sogenannten Wiedervereinigung“ redeten, wo doch sie beide als „nüchterne Leute“ wüssten, dass zwei souveräne Staaten existieren. ‚Genau‘, sagt Helmut Schmidt da weise –und man ahnt das Schmunzeln in seinem Gesicht, auch wenn es nicht in den Akten steht: Was sollen wir beide schon davon reden, denn -Zitat–  „niemand weiß, wie das 20. Jahrhundert enden wird.“…

Uns geht es heute mit dem 21. Jahrhundert ganz genauso. Wir kennen die Zukunft nicht, aber wir wissen: Sie ist offen. Lassen Sie uns mit und in der OSZE für eine friedlichere Zukunft arbeiten! Vielen Dank.

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