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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Vereinte Nationen"

14.10.2015

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Vereinten Nationen sind ein zugegebenermaßen nicht perfektes, aber unersetzliches Instrument für die gemeinsame Arbeit der Nationen an einer gerechteren und sichereren Weltordnung.“ Das sind nicht meine Worte, sondern die von Dag Hammarskjöld, Friedensnobelpreisträger, bekannt für seine häufig philosophischen, manchmal geradezu mystischen Weisheiten. Aber das, was wir hier über die Vereinten Nationen gehört haben, sind absolut pragmatische und absolut treffende Worte. Denn auch heute, Jahrzehnte später, brauchen wir die Vereinten Nationen mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser so unfriedlichen Zeit.

Perfekt werden die Vereinten Nationen nie sein. Umso größer muss unser Ansporn sein, sie besser zu machen. Es gibt keine Alternative; wir brauchen handlungsfähige Vereinte Nationen. Sie zu erhalten und immer wieder neu zu schaffen – dabei sind wir gefordert.

Wie unendlich groß der Bedarf an gemeinsamem Handeln ist, war auf der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vor wenigen Tagen deutlich zu spüren. „70 Jahre Vereinte Nationen“ - war die Überschrift. Aber es war keine Woche großer Empfänge mit Feierstimmung, sondern sie war geprägt von intensiven, ernsten, manchmal auch verzweifelten Verhandlungen.

Das ist kein Wunder: Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - so viele wie seit Gründung der Vereinten Nationen nicht mehr. Sie fliehen vor dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien, vor Konflikten und Gewalt im Krisenbogen von Libyen bis Afghanistan, vor religiösem Extremismus und Terrorismus, vor der Barbarei des sogenannten „Islamischen Staates“. Zusätzlich machen sich Tausende auf den Weg aus Armut, Unterentwicklung und Mangel an Perspektiven. Zunehmend viele auch aus Ländern, die von Dürre, Fluten und anderen Folgen des Klimawandels heimgesucht sind. An den Antworten auf diese Herausforderungen werden sich am Ende die Vereinten Nationen messen lassen müssen.  Ja – aber ihre Bemühungen viel zu oft scheitern deshalb, weil die Mitglieder den Vereinten Nationen durch Verweigerung von Kooperation und monatelange Blockaden schlicht die Arbeitsfähigkeit und Autorität rauben. Deshalb sage ich all denjenigen, die täglich über die angebliche Schwäche der Vereinten Nationen lamentieren: Nicht die Vereinten Nationen sind es, sondern es sind die Mitglieder. Die Vereinten Nationen können niemals stärker sein, als die Mitglieder es zulassen.  Deshalb muss unser Appell an die Mitglieder der Vereinten Nationen gehen!

Das Hauptthema dieser Generalversammlungswoche war Syrien. Auch im fünften Jahr findet das Morden dort kein Ende, und auch im fünften Jahr des Krieges hat die Weltgemeinschaft offensichtlich noch keine Handhabe gefunden, dem Krieg ein Ende zu setzen. Dieser Krieg mit mehr als 250 000 Toten und 12 Millionen Vertriebenen ist eine große Tragödie. Er ist auch, wenn man es genauer betrachtet, eine Geschichte ausgelassener Chancen. Zwei Genfer Syrien-Konferenzen sind verstrichen, ohne dass wir eine Lösung gefunden haben. Ein Vorschlag des früheren UN-Vermittlers Kofi Annan ist zurückgewiesen worden, bevor er wirklich ernsthaft geprüft worden ist - ein Vorschlag, auf den heute alle liebend gern zurückkämen, wenn die Möglichkeit noch bestünde. Der aktuelle Sondergesandte, Staffan de Mistura, findet bei vielen Staaten nur halbherzige Unterstützung.

Ich darf für mich hinzufügen: Ein bisschen ärgerlich finde ich den allgegenwärtigen Ruf dieser Tage, dass man mit Assad reden müsse. Nicht, dass ich es falsch finde, auch mit Vertretern des Regimes in Kontakt zu sein, um jetzt zu einer Lösung zu kommen - nur hätte ich mir diese Form von Unterstützung vor zehn Jahren gewünscht, als ich selbst zweimal in Syrien war und gesagt habe: Die Einordnung Syriens in die Achse des Bösen erscheint mir vorschnell. Ich weiß nicht, ob die Isolation Syriens am Ende wirklich das richtige Ergebnis bringt. Es ist manchmal ärgerlich, wenn diejenigen, die damals gesagt haben: „Da darf man nicht hinfahren!“, heute, nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 250 000 Toten, sagen: Jetzt muss man mit Assad reden. - Das hätte man auch anders haben können.

Tatsächlich ist der Einstieg in politische Lösungen ausgesprochen schwierig. Er ist ganz ohne Zweifel durch das militärische Engagement Russlands der letzten Tage nicht einfacher geworden. Ich will noch einmal klar sagen: Der Kampf gegen ISIS und andere terroristisch-islamistische Gruppierungen ist notwendig. Aber trotzdem wissen wir doch: Am Ende wird der innersyrische Konflikt nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Vielmehr brauchen wir mindestens einen Einstieg in eine politische Lösung und eine Entschärfung des Konflikts. Das kann niemand allein; da brauchen wir alle. Da brauchen wir vor allen Dingen die Akteure in der Region, wie die Türkei, wie den Iran, wie Saudi-Arabien. Wir brauchen Europa. Wir brauchen die USA. Aber angesichts der Lage, insbesondere der Lage der letzten Tage und Wochen, wissen wir auch: Es wird nicht ohne Russland gehen.

Der Einstieg muss nicht irgendwann gesucht werden, sondern er muss jetzt gesucht werden, solange in Syrien noch Institutionen bestehen, die verändert werden können. Was passiert, wenn Institutionen kollabiert sind, das zeigt das Beispiel Libyen. Wir erleben jeden Tag, wie schwierig es ist, einen untergegangenen Staat wieder aufzubauen. Deshalb müssen wir jetzt den Einstieg finden in die Transformation Syriens, sprich: in die Bildung einer Übergangsregierung.

Leider hat die UN-Vollversammlung in New York nicht ausgereicht, um den entscheidenden ersten Schritt zu gehen. Zu groß waren die Differenzen, die es damals zwischen den USA und Russland gab, zu groß waren die Differenzen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ich glaube, wir müssen jetzt beides tun: einerseits die USA und Russland ermahnen, das jeweilige militärische Engagement nicht so zu gebrauchen, dass am Ende noch ein Konflikt zwischen den USA und Russland daraus wird, und andererseits müssen wir helfen, Brücken zu bauen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Dazu war ich am vergangenen Wochenende in Kuwait und dazu werde ich am kommenden Wochenende auch im Iran und in Saudi-Arabien sein. Damit ist noch nicht gesagt, dass es irgendwelche Fortschritte gibt. Aber wenn man nach kleinen Zeichen der Hoffnung sucht: Es ist vielleicht ein gutes Zeichen, dass Russland den Ministerpräsidenten Medwedew zu politischen Gesprächen nach Washington schickt. Es scheint sich anzudeuten, dass man den Kontakt zu den USA in Sachen Syrien über das sogenannte militärische Deconflicting hinaus aufrechterhalten will.

Ich plädiere dafür, jetzt keinen Stillstand zu organisieren, nicht zu warten, bis die Personen einer möglichen Übergangsregierung feststehen und akzeptiert sind. Vielmehr muss man sich jetzt auf ein paar Prinzipien verständigen, die nicht umstritten sein dürften: Das ist erstens der Kampf gegen ISIS und als Ziel unserer Bemühungen vor allen Dingen der Erhalt der territorialen Integrität des syrischen Staates. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Syrien in Zukunft ein säkularer Staat wird, ein Staat, der - drittens - Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppierungen zeigt. Den Stillstand verweigern heißt auch, alle Partner zu verpflichten, sich nicht nur an der Erarbeitung zukünftiger Resolutionen, die möglicherweise noch sehr lange in der Luft hängen, zu beteiligen, sondern bestehende Resolutionen umzusetzen, zum Beispiel die Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrates, die ein Verbot von Fassbomben und die Forderung eines humanitären Zugangs beinhaltet. Das sicherzustellen, das muss auch in der gegenwärtigen Lage möglich sein.

Manche sagen in einer solchen Situation: ‚Alles schön und gut, aber es hat doch alles keinen Zweck. Wird ja eh nichts.‘ Diesen Satz habe ich während zehn Jahren Iran-Verhandlungen häufig genug gehört. Außenpolitikern ist dieser Satz aber nicht erlaubt! Sondern außenpolitische Bemühungen greifen, wenn man auf der richtigen Spur ist, die Beharrlichkeit behält, auch Energie und Konzentration nicht verliert, wenn man konsequent auf das Ziel hinarbeitet. Die Verhandlungen mit dem Iran haben das gezeigt! Ich glaube, dass wir mit dem Atom-Abkommen zumindest eine Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir in Zukunft im Mittleren Osten vielleicht mehr Sicherheit haben statt weniger. Das wird nicht von selbst gehen; der Iran wird sich nicht einfach von selbst verändern, sondern wir müssen jetzt die nächsten Schritte gehen. Die Verantwortung endet nicht mit der Unterschrift unter dem Abkommen, sondern die Verantwortung geht weiter. Wir treten in die nächste Phase, in der wir versuchen müssen, den Iran dazu zu bringen, vom Störer der Sicherheitsordnung im Mittleren Osten zu einem konstruktiven Mitarbeiter zu werden. Das ist die Aufgabe, die wir vor uns haben.

Meine Damen und Herren, wir können nicht über Syrien sprechen, ohne über die Nachbarstaaten zu reden. In Jordanien, im Libanon, in der Türkei wohnen die allermeisten Flüchtlinge; mittlerweile sind es 4 Millionen. Wir müssen diese Staaten und die Flüchtlinge selbst unterstützen, damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst. Die VN-Hilfsorganisationen leisten eine elementare Hilfe - unmittelbar und vor Ort. Doch die Unterfinanzierung der Programme von UNHCR und World Food Programme war und ist dramatisch - so dramatisch, dass die täglichen Essensrationen auf die Hälfte gekürzt worden sind. Das ist erstens ein humanitärer Skandal und zweitens darf man sich dann nicht wundern, wenn sich weitere Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg nach Europa machen. Deshalb müssen wir das ändern. Wir haben die Zeit unserer G-7-Präsidentschaft genutzt. Wir haben nicht nur die G-7-Partner eingeladen, sondern auch einige Staaten rundherum, von denen wir den Eindruck hatten, dass sie Zusätzliches leisten können. Wir haben dazu eine Geberveranstaltung in New York durchgeführt. Ich freue mich, dass wir zusammen mit den anderen Staaten, auch mit der Europäischen Union, 1,8 Milliarden Dollar für die VN-Hilfswerke mobilisieren konnten. 100 Millionen Euro davon kommen aus Deutschland. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Das hat andere ermutigt, Gleiches zu tun. Ich bedanke mich bei allen, die das unterstützt haben.

Wir brauchen neben den akuten humanitären Antworten auch längerfristige Antworten auf die Ursachen von Flucht und Migration. Auch dafür brauchen wir die Vereinten Nationen. In New York haben wir darüber diskutiert, welche Instrumente die VN eigentlich zur Verfügung haben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und zur besseren Lastenteilung beizutragen. Wir werden diese Diskussion in gut zwei Wochen hier in Berlin fortsetzen. Ich werde mich dann mit Vertretern der VN-Hilfsorganisationen treffen und wir werden die Zusammenarbeit mit Vertretern der Regionen erörtern, die heute Quelle von Armutswanderung sind. Dabei werden wir vorrangig die afrikanischen Länder im Blick haben. Dies geschieht sehr bewusst in Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels, den wir in wenigen Wochen in Valletta durchführen.

Fluchtursachen bekämpfen wir immer da, wo wir Konflikte im Keim erkennen und präventiv handeln. Vorsorgende Außenpolitik nenne ich das. Das soll immer stärker Leitgedanke für unsere Außenpolitik – auch in den Vereinten Nationen. Ich denke dabei an Zivile Krisenprävention, an die Stabilisierung von fragilen Staaten bis hin zu Projekten zur guten Regierungsführung. Ich denke zum Beispiel an unser Engagement gemeinsam mit der EU und den Vereinten Nationen im Versöhnungsprozess in Mali. Oder ich denke an den Bereich Meditation: Hier werden wir die Kapazitäten bei den Vereinten Nationen aufstocken. Wir wollen eine Art „Schnelle Eingreiftruppe“ aufbauen – aber eben nicht eine militärische, sondern eine Eingreiftruppe für den Verhandlungstisch!

Auch die Friedenssicherung gehört in diesen Kontext. Auch hier sind wir gefragt. Finanzielle Mittel gehören dazu. Aber ich habe auch den Ruf aus der Mitte dieses Parlaments vernommen, dass wir mehr tun müssen, als nur Geld zur Verfügung zu stellen. Ich bin in Gesprächen mit der Verteidigungsministerin, wie wir den Erwartungen der Vereinten Nationen gerecht werden können, zum Beispiel auch durch die Bereitstellung von Fähigkeiten, um die Missionen der Vereinten Nationen erfolgreicher zu machen. Deutschland hat, glaube ich, einiges dafür zu bieten: zivil, polizeilich und militärisch. Wir wollen gemeinsam -Außenministerium, Verteidigungsministerium und BMZ- dafür sorgen, dass die VN mit diesen Fähigkeiten in Zukunft besser ausgestattet ist.

Zu unserem Einsatz für die Friedenssicherung gehört auch eine ganz konkrete menschliche Dimension. Ich will -die Gelegenheit dazu haben wir nicht häufig- allen Deutschen, die in und für die Vereinten Nationen ihren Dienst leisten, an dieser Stelle herzlich danken. Wir können nicht jedem danken. Aber ich denke zum Beispiel an Martin Kobler, der zuletzt in der größten und vielleicht schwierigsten Friedensmission, im Kongo, tätig war und jetzt vor neuen Aufgaben für die Vereinten Nationen steht. Er ist jemand, der herausragt. Dies gilt auch für Achim Steiner, der sich jahrelang mit Leidenschaft als Chef des UN-Umweltprogramms eingesetzt hat und ebenfalls vor neuen Aufgaben steht. Diese zwei stehen stellvertretend für viele andere in UN-Diensten. Wir wollen ihnen an dieser Stelle unseren Respekt zeigen.

Wenn wir über Menschen sprechen, dann, liebe Manuela, fragen wir Deutschen unsere Partner in den Vereinten Nationen gelegentlich: Welche Rolle spielen eigentlich Frauen bei der Friedenssicherung und bei der Konfliktlösung? Eines ist klar: Kein Konflikt wird dauerhaft zu lösen sein, wenn die Hälfte der Bevölkerung von solchen Bemühungen ausgeschlossen ist. Und deshalb ist die Resolution 1325 zur Gleichberechtigung von Frauen in Konfliktlösung und Wiederaufbau ein Meilenstein nicht nur für die Teilhabe von Frauen, sondern auch für die Friedenspolitik!

Eleanor Roosevelt fragte in einer Rede vor über 50 Jahren: „Wo fangen Menschenrechte an?“ Ihre Antwort war damals: zu Hause, in der Nachbarschaft, an der Schule, in der Arbeitsstätte. Dort, so sagte Eleanor Roosevelt, müssen wir Menschenrechte schützen. Dort, so heißt es in unserer Verfassung, ist die „Würde des Menschen unantastbar“. Ja, hier bei uns tragen wir Verantwortung, dass Menschenrechte auch im Alltag gelten. Menschenrechte sind nicht nur Deutschenrechte! Das wissen ganz offenbar die vielen Freiwilligen, die sich hier im Lande in diesen Tagen aufopfernd um Flüchtlinge kümmern und denen wir ebenfalls an dieser Stelle ganz herzlich danken. Aber Roosevelts Satz sagt noch etwas anderes: nicht nur über die Situation bei uns, sondern auch über die Heimatregionen, aus der die Menschen fliehen. Vielleicht ist nie deutlicher geworden als gerade in diesen Tagen: Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sind nicht voneinander zu trennen. Wo Menschenrechte systematisch verletzt werden, wo Unterdrückung und Verfolgung herrschen, da liegt der Ursprung von Flucht und Vertreibung. Auch deshalb sind Menschenrechte für uns kein Randthema. Dafür setzen wir uns ein, ganz aktuell auch im Vorsitz des VN-Menschenrechtsrates, den der deutsche Botschafter Rücker in diesem Jahr durch wirklich schwierige Gewässer geleitet hat. Auch dafür meinen Respekt, meine Damen und Herren.

Die Anpassungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Vereinten Nationen wird davon abhängen, wie viel Repräsentanz sie gewährleistet und wie viel Legitimation sie aus ihren Institutionen ableiten kann. Ich glaube, jedem ist klar: Die Legitimation leidet, wenn die Institutionen der Vereinten Nationen nur ein Spiegelbild der Verhältnisse von 1945 sind. Deshalb bestehen wir auf einer Reform der Vereinten Nationen, und wir wollen auch eine Reform des Sicherheitsrates. Wir wollen, dass die Arbeit des Sicherheitsrates transparenter wird, und wir unterstützen Initiativen, vor allen Dingen die unserer französischen Partner, zur Begrenzung des Vetorechts. Das Vetorecht hat seine historisch begründete Funktion. Aber es kann schlichtweg nicht sein, dass dieses Privileg die gesamte Weltorganisation dazu verdammt, im Angesicht gröbster Verbrechen gegen die Menschlichkeit untätig zu bleiben. Das darf auf Dauer nicht so sein!

Gerade letzte Woche haben die Vereinten Nationen ihre Reformfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist ehrgeizig. Aber die Verständigung ist gelungen, samt der damit verbundenen Finanzierungsinstrumente, samt der Überprüfungsmechanismen, die vom Generalsekretär vorgeschlagen worden waren. Ich kann versprechen: Deutschland wird eines der ersten Länder sein, die sich dieser Überprüfung der Einhaltung der Agenda 2030 unterwerfen werden.

Meine Damen und Herren, zum Ende will ich noch einmal zur Gründung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren zurückkehren – ein großartiger Moment, der doch bei uns in Deutschland zugleich Demut wecken sollte. Denn die Charta der Vereinten Nationen war ja auch eine Antwort der Menschheit auf Krieg und Unmenschlichkeit, die von unserem Land ausgegangen waren. Seither, über sieben Jahrzehnte hinweg, ist es Deutschland vergönnt gewesen, behutsam und schrittweise wieder hineinzuwachsen ins Herz der internationalen Gemeinschaft. Dafür sind wir Deutschen dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir wissen auch: Daraus erwächst Verantwortung.

Willy Brandt hat bei seinem Amtsantritt 1969 gesagt: „Wir Deutschen wollen ein Volk guter Nachbarn sein.“ Damals, im noch geteilten Deutschland, galt sein Satz der Aussöhnung mit Polen, Frankreich und den anderen europäischen Nachbarn, die großes Leid von Deutschland erfahren hatten. Heute, wenn syrische Familien hier in Berlin oder in all unseren Wahlkreisen von ihrem Schicksal, von Krieg und Vertreibung erzählen, dann bekommt dieser Satz eine neue Bedeutung. Heute, wo die Welt zwar kleiner, aber die Krisen eher größer geworden sind, ist es an der Zeit, aufs Neue zu bekräftigen: Wir Deutschen wollen ein Volk guter Nachbarn sein, für die nahen und die fernen gleichermaßen. Vielen Dank.

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