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Rede von Außenminister Steinmeier im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte

11.09.2015

-- es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Welt ist aus den Fugen, habe ich vor ungefähr einem Jahr hier von diesem Pult aus gesagt. Ich befürchte, davon ist nichts zurückzunehmen. Wir bereiten jetzt mit dem Haushaltsentwurf das nächste Jahr vor, das ein Jahr sein wird, in dem, so befürchte ich, die Krisen und Konflikte nicht weniger werden.

Aber ich will mit einem Bild einsteigen, das gerade in dieser Krisenzeit Hoffnung macht: das Bild der Solidarität. Es gibt eine Riesenanzahl von Deutschen, die in diesen Tagen hinausgehen und mithelfen, Menschen aus den Krisenregionen bei uns Zuflucht zu geben. Die Hilfsbereitschaft ist geradezu überwältigend. Darüber können wir uns freuen. Dafür will ich am Anfang allen - ob Freiwilligen oder denjenigen, die es von Berufs wegen tun - ganz herzlich Dank sagen.

Diese Mitmenschlichkeit ist genau die Basis, die wir brauchen, damit wir mit dieser riesigen Herausforderung fertigwerden. Ich habe letzte Woche in Brüssel gesagt: Man hat immer den Eindruck, dass die aktuellen Probleme, an denen man gerade arbeitet, die größten sind hat. Wir haben das bei Griechenland gedacht. Doch die Herausforderung Migration wird für uns und für ganz Europa noch viel größer sein.

Ja, wir brauchen die Basis von Mitmenschlichkeit. Aber uns in der Politik muss auch klar sein: Diese Mitmenschlichkeit braucht einen Rahmen. Wenn die Fragen jetzt noch nicht gestellt werden, so werden sie irgendwann - auch von denjenigen, die helfen - gestellt werden: Wie viel kann Deutschland leisten? Was muss geschehen, damit wir diese Herausforderung auf lange Sicht bewältigen?

Ich will versuchen, in meiner Rede drei Antworten zu geben, was jetzt zu tun ist.

Erstens. In einer Haushaltsdebatte geht es natürlich auch um Geld. Ich bin froh, dass die Bundesregierung am Wochenende ein Maßnahmenpaket für Bund, Länder und Kommunen verabredet hat. Für das Auswärtige Amt gehört zu diesem Paket, dass wir insbesondere in den Herkunfts- und Transitländern neue Anstrengungen unternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Migrationswellen beginnen ja nicht am Ostbahnhof in Budapest und auch nicht am Strand von Kos, sondern dort, wo Konflikte toben, wo schon Nachbarländer nicht mehr in der Lage sind, die menschlichen Notlagen in den Griff zu bekommen, und wo Schlepperbanden ihr großes Geschäft wittern. Dort setzen wir mit den Möglichkeiten des Auswärtigen Amtes an. Wir werden dank der Verabredungen im Koalitionsausschuss in diesen Regionen helfen können und mehr Stabilität in den Herkunfts- und Transitländern - ich nenne die riesigen Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei - schaffen. Den Binnenvertriebenen, ob in Syrien oder im Irak, müssen wir helfen, damit sie in ihren Heimatregionen langsam wieder eine Perspektive entwickeln können. Deshalb kann ich an dieser Stelle erst einmal meinen Dank dafür aussprechen, dass wir schon so weit gekommen sind. Das wird uns helfen, die Migrationswelle besser zu bewältigen. Es wird vor allen Dingen den Menschen in den Regionen helfen, meine Damen und Herrn.

Für uns gehört zu diesem Maßnahmenpaket zuerst die direkte humanitäre Hilfe. Das ist aber nur der kleinere Teil. Dazu gehört vor allen Dingen auch die Ertüchtigung der internationalen Hilfsorganisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, deren Hilferufe in den letzten Wochen und Monaten auch die Regierungschefs erreicht haben, ohne dass der notwendige Erfolg wirklich eingetreten ist. Es ist ein Skandal, dass der UNHCR in diesen Tagen der größten Flüchtlingsbewegung so unterfinanziert ist, dass die Essensrationen in den Flüchtlingslagern im Irak und im Libanon halbiert werden müssen. Das können wir nicht dulden.

Wenn es bei dieser Unterfinanzierung bleibt, hat das nicht nur Folgen für die Menschen, die in den Lagern leben, sondern dann treibt das auch eine neue Dynamik in der Migrationsbewegung an. Deshalb gibt es einen doppelten Grund, uns zu beteiligen - und nicht nur wir. Wir müssen eine bessere Finanzierung des UNHCR sicherstellen. Denn nur dann, wenn wir dies tun, werden wir auch andere glaubwürdig auffordern können, sich mit eigenen Mitteln und Möglichkeiten an der Hilfe zu beteiligen. Ich werde jedenfalls - das mag im Rahmen unserer zu Ende gehenden G-7-Präsidentschaft noch möglich sein - während der Generalversammlungswoche zu einer kurzen Sitzung nicht nur mit den G-7-Staaten, sondern auch mit den arabischen Nachbarn einladen, um zu sagen: Wenn uns das Schicksal dieser Menschen wirklich gemeinsam am Herzen liegt, dann sorgt wenigstens dafür, dass der UNHCR das notwendige Geld bekommt, um ihnen die tägliche Essensration zu geben! Das ist notwendig.

Zweitens. Wir können, glaube ich, das Problem nicht nach dem Muster „Jeder für sich allein“ bewältigen. Das kann auch der größte und wirtschaftlich stärkste Staat in Europa nicht. Sondern wir werden den Verfolgten nur dann Schutz gewähren können, wenn dies eine gesamteuropäische Aufgabe ist. Deshalb würde ich zunächst einmal vorschlagen, wenn wir von Menschen sprechen, die vor Verfolgung, Gewalt oder Bürgerkriegen zu uns fliehen, nicht „deutschen Problem“ zu sprechen. Denn erstens ist dies nicht ein Problem, sondern eine humanitäre Pflicht. Und zweitens ist es nicht nur eine deutsche, sondern eine europäische Verantwortung.

Hieran wird sich beweisen, ob Europa in Fragen, in denen es nicht nur um Geld geht, in der Lage ist, von gemeinsamen Werten nicht nur zu reden, sondern den Schutz vor Verfolgung auch als gemeinsamen europäischen Wert anzuerkennen und danach zu handeln. Hier muss sich Europa beweisen. Europa muss jetzt nicht nur Zusammenhalt, sondern auch Handlungsfähigkeit beweisen.

Ich darf noch eines zu Europa sagen: Im Sommer gab es Situationen, da waren wir alle nicht sehr „amused“, dass wir auf der einen Seite Bilder von Flüchtlingen in Griechenland sahen, die keinen Schluck Wasser hatten, und auf der anderen Seite europäische Unterstützung - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt -nicht sichtbar war. Deshalb haben wir von deutscher Seite aus sehr frühzeitig in den Sommermonaten Vorschläge für europäische Antworten unterbreitet. Diese Vorschläge sind inzwischen in das europäische Handeln eingeflossen. Vieles von dem, was von hier ausgegangen und in das gemeinsame deutsch-italienisch-französische Papier vom vergangenen Wochenende eingeflossen ist, findet sich in Präsident Junckers Rede vor dem Europäischen Parlament wieder, auch die Passagen über eine fairere und gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Es kann nicht sein, dass weniger als eine Handvoll Länder in Europa das gesamte Flüchtlingsproblem bewältigen! Hier müssen sich alle beteiligen. Hier müssen Europäer zusammenstehen.

Selbst wenn wir im Augenblick noch weit entfernt von der Akzeptanz einer Quote sind, so zeigen die Debatten, die am vergangenen Wochenende geführt wurden, in Großbritannien, in Polen oder Frankreich, dass sich auch in diesem Punkt Beharrlichkeit lohnt. Selbst wenn wir nicht zu einer Quote und damit zu einer vollkommen gerechten Verteilung kommen, glaube ich, dass wir uns auf eine gerechtere Verteilung beim Flüchtlingsproblem hinbewegen, als das in der jüngeren Vergangenheit der Fall war. Die gerechte Verteilung bleibt ein dickes Brett. Aber ich verspreche für die Bundesregierung: Wir werden es weiter bohren.

Drittens. Es geht um die Lösung der Krisen. Die Flüchtlingsströme werden kein Ende nehmen, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und wenn es nicht endlich mehr Sicherheit und Stabilität in den Regionen gibt, aus denen Menschen flüchten. Das betrifft den ganzen Krisenbogen, beginnend in Afghanistan bis hin nach Libyen. Die Lage ist schwierig und verfahren ‑ keine Frage: gerade in Syrien, wo der Bürgerkrieg im fünften Jahr ist, mit bis zu 12 Millionen Vertriebenen sowie mehr als 250 000 Toten; ebenso in Libyen, wo die staatliche Funktionsfähigkeit völlig zerstört ist. An weiteren Beispielen fehlt es leider nicht.

Die Lage ist schwierig. Trotzdem weigere ich mich gleichzeitig, anzunehmen, dass alle außenpolitischen Bemühungen vergeblich sind. Das Beispiel Iran zeigt, dass man selbst über zehn Jahre hin Geduld und Beharrlichkeit nicht verlieren darf. Man braucht ein Fenster der Geschichte, in dem nicht neue Vorschläge plötzlich die Wende bringen, sondern in dem veränderte Interessenkonstellationen in Zusammenhang mit schon auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ein Abkommen wie das mit dem Iran ermöglichen. Dieses Abkommen schließt nicht nur den Griff des Iran nach der Atombombe dauerhaft und nachprüfbar aus. Vielmehr kann dieses Abkommen, wenn es gut geht, eine völlig neue Perspektive in die Gesamtarchitektur des Mittleren Ostens und in die Verhältnisse der dortigen Staaten zueinander bringen. Als wir in Wien die Unterschrift unter das Abkommen setzen konnten, habe ich gesagt: Mit dieser Unterschrift endet nicht die Verantwortung der E3+3. Das Wiener Abkommen ist nicht das Ende unserer Diplomatie, sondern im Grunde erst der Anfang!

Ich bitte, in diesem Sinne meine erste Reise in den Iran zu verstehen, die gerade vorbereitet wird. Auf dieser Reise geht es nicht darum, irgendetwas abzufeiern. Sie dient vielmehr der Prüfung, ob der Iran bereit ist, eine neue verantwortliche Rolle in dieser friedlosen Region des Mittleren Ostens tatsächlich anzunehmen. Und es muss sich zeigen, ob das Modell, das geholfen hat, den Irankonflikt zu lösen, tauglich ist, einen der nächsten größeren Konfliktherde anzugehen.

Ohne allzu optimistisch zu sein, bin ich der Meinung, dass die letzten Entwicklungen in Libyen die kleine Hoffnung begründen, dass wir einen Schritt weitergekommen sind. Wir in Deutschland dürfen ein bisschen stolz darauf sein, dass wir Gehhilfe auf dem letzten Wegstück leisten konnten, indem wir die verfeindeten Konfliktparteien aus Libyen nach Berlin eingeladen und anderthalb Tage mit ihnen gesprochen und verhandelt haben. Ich glaube, wir sind hier in Berlin und natürlich dank der unermüdlichen Arbeit des EU-Sonderbeauftragten Bernardino León ein entscheidendes Stück weitergekommen. Wir haben den Konfliktparteien immer wieder gesagt: Nur wenn ihr mithelft, eine Regierung der nationalen Einheit zu errichten, um diesen zerstörten Staat mit seinen erodierenden administrativen Strukturen, mit gegeneinander kämpfenden Milizen wieder aufzubauen, dann haben auch wir Deutsche und Europäer einen Ansatzpunkt, diesen Aufbauprozess zu unterstützen und funktionierende Staatlichkeit langsam wieder aufzubauen. Ein Stück sind wir schon vorangekommen. Ich würde mich freuen, wenn wir es innerhalb der nächsten vier Wochen zustande brächten, trotz dieser verfahrenen Lage wenigstens den Rumpf der Regierung der nationalen Einheit aufzustellen.

Syrien ist ein Land, bei dem wir nicht nur aus politischen, sondern mit Blick auf die Zahlen, die ich vorhin genannt habe, auch aus moralischen Gründen verpflichtet sind und in der Verantwortung stehen, dem Morden ein Ende zu setzen. Bei Syrien ist die Lage eigentlich nicht anders als bei Libyen: Das Abkommen mit dem Iran schafft auch hier eine Chance. Wenn sich der Iran aus der Rolle zurückziehen würde, Konfliktparteien finanziell und mit Waffen zu unterstützen, und andere es gleichtäten, dann eröffnete sich zum ersten Mal eine Chance, auch in Syrien weiterzukommen.  Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Staffan de Mistura, mit dem ich heute Morgen telefoniert habe, hat in Genf und an anderen Stellen 42 Gespräche mit unterschiedlichen Parteien geführt, um zu sondieren, wo der kleinste gemeinsame Nenner liegt. Dort muss man die Plattform zimmern, von der aus der gemeinsame Weg Richtung zur Entschärfung und dann -nach und nach- zu politischen Lösungen möglich ist. Wir sind nicht weit; aber wir waren noch nie so weit wie im Augenblick. Deshalb sehe ich mit einiger Bestürzung die Nachrichten der letzten Tage: dass Großbritannien, dass Frankreich sich stärker militärisch engagieren werden und dass vor allen Dingen Russland -so sagen jedenfalls die Pressemeldungen- im Augenblick dabei ist, mehr Militärmaterial nach Syrien zu schaffen als in der Vergangenheit, mit welchem Zweck auch immer. Ich habe gestern mit dem amerikanischen Außenminister gesprochen; ich werde heute mit dem russischen Außenminister sprechen. Es kann nicht sein, dass in dieser Situation, in der wir vielleicht zum ersten Mal einen Ansatzpunkt haben, mit dem Syrien-Konflikt anders umzugehen, wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen, die zum ersten Mal möglich sind, zerstören. Der Syrien-Konflikt ist eine Geschichte der ausgelassenen Chancen, die ich jetzt nicht referieren will. Aber ich sage noch einmal: Aus politischen und moralischen Gründen dürfen wir diese Chance nicht auslassen.

Letzter Punkt: Ukraine-Krise. Auch hier könnte ich sagen: Das Minsker Abkommen ist nicht das Ende von Diplomatie, sondern der Anfang von Verantwortung. Wenn der Waffenstillstand gebrochen wird, wenn es zu unser aller Bedauern wieder zu Toten und Verletzten kommt, dann kann ich verstehen, wenn angesichts solcher Bilder viele sagen: Minsk ist zu Ende. Noch einmal: Ich kann das verstehen. Aber ich kann es nicht wiederholen; denn meine Aufgabe ist nicht, einen Konflikt zu beschreiben, sondern meine Aufgabe besteht darin, einen Zustand, der außer Kontrolle gerät, wieder unter Kontrolle zu bringen. Wir haben nicht eingestimmt in den Versuch, Minsk als gescheitert zu erklären, sondern wir haben schlicht und einfach mit den Beteiligten intensiv gesprochen, sie gemahnt und gedrängt, Einfluss zu nehmen und die Gewalt zu reduzieren. Ich habe mit den Außenministern gesprochen, Frau Bundeskanzlerin mit ihren Kollegen.

Jetzt mag man sagen: Was sind das schon für Instrumente? Aber immerhin: Seit dem 1. September haben wir einen Waffenstillstand, der weitgehend respektiert wird. Deshalb sage ich: Das Scheitern ist leicht erklärt. Nur, ich rate aus eigener Erfahrung dazu, Instrumente nicht für gescheitert zu erklären, solange man keine anderen in der Hand hat. Deshalb sage ich für die Bundesregierung: Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten.

Ich darf Ihnen ganz herzlich danken, meine Damen und Herren, und bitte Sie mit Blick auf ein Jahr, das vor uns liegt und nicht einfacher wird, um Zustimmung zu unserem Haushalt. Ganz herzlichen Dank.

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