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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zum Gedenken an Rudolf Breitscheid in der Gedenkstätte Buchenwald

24.08.2015

-- es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch 71 Jahre nach seinem Tod ist Rudolf Breitscheid immer noch an vielen Orten in Deutschland präsent. In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden sind Straßen und Plätze nach dem früheren sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten benannt – in Weimar, Erfurt und Rostock ebenso wie in Emden, Kassel und Stuttgart.

In Berlin ist der Breitscheidplatz unweit des Kurfürstendamms und der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche einer der belebtesten Orte der Hauptstadt. Und doch steht das rege Treiben auf dem Platz mit Straßenkünstlern und Cafés in einem merkwürdigen Widerspruch zu seiner wechselhaften Geschichte. Denn auf dem Breitscheidplatz befindet sich auch die Kriegsruine der Gedächtniskirche, die heute ein weltbekanntes Symbol für die ebenso grausame wie sinnlose Vernichtungspolitik des nationalsozialistischen Deutschlands ist.

Ungeachtet der vielen Straßen und Plätze, die überall in Deutschland seinen Namen tragen, ist die Geschichte von Rudolf Breitscheid der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Daher bin ich dankbar für diese Veranstaltung. Wir halten so die Erinnerung wach an einen mutigen Demokraten, überzeugten Europäer und verdienten Sozialdemokraten.

Seit nunmehr 152 Jahren engagieren sich in der SPD Menschen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

In ihrer Geschichte gab es immer wieder Phasen, in denen es großen Mut und Tapferkeit erforderte, den eigenen Idealen treu zu bleiben und sich öffentlich zur Sozialdemokratie zu bekennen. Manche, ja viel zu viele, hat dieser Mut ihr Leben gekostet. Im Kaiserreich, während der Nazi-Diktatur oder auch zu DDR-Zeiten wurden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland unterdrückt und verfolgt. Auch Rudolf Breitscheid hat für seine politischen Überzeugungen mit dem Leben bezahlt. Hier im Konzentrationslager Buchenwald ist er heute vor 71 Jahren gestorben.

1874 als Sohn eines Buchhändlers 1874 in Köln geboren und dort aufgewachsen, kam Rudolf Breitscheid erst verhältnismäßig spät in die Politik. Nach einigen aktiven Jahren in der linksliberalen „Demokratischen Vereinigung“ fand er im Alter von 38 Jahren schließlich seinen Weg in die SPD.

Er kam schnell in verantwortungsvolle Ämter, war zu Beginn der Weimarer Republik für wenige Monate preußischer Innenminister und ab 1920 Reichstagsabgeordneter. Als außenpolitischer Sprecher und einer der Vorsitzenden der SPD-Reichstagsfraktion prägte er die parlamentarische Arbeit in der ersten deutschen Republik wie wenige andere.

Er unterstützte die Aussöhnungspolitik mit Frankreich und die außenpolitische Linie von Gustav Stresemann. Stresemann hatte mit Breitscheid einen engen Mitstreiter bei dem Anliegen, Deutschland nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg in die internationale Ordnung zu integrieren und seine Anbindung nach Westen zu suchen. Auch deshalb bat Stresemann Breitscheid 1926, ihn als Mitglied der deutschen Delegation beim Völkerbund nach Genf zu begleiten.

Darüber hinaus trat Rudolf Breitscheid mutig und entschlossen für die Demokratie von Weimar ein – leider am Ende ohne Erfolg. In den letzten Jahren der Weimarer Republik wurde er als prominenter, außenpolitisch verantwortlicher Sozialdemokrat immer wieder zum Schmähobjekt für die rechtsextreme Presse.

Das hat ihn nicht davon abgehalten, öffentlich klar Position zu beziehen. Am 30. Januar 1933 – dem Tag, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde – hielt Breitscheid im Reichstag eine bemerkenswerte Rede: „Die Geschichte wird einmal ein vernichtendes Urteil nicht nur über diejenigen fällen, die solches Unrecht begangen – sondern auch über diejenigen, die diesem Unrecht stillschweigend zugesehen haben!“

Rudolf Breitscheid war einer, der nicht stillschweigend zuschauen wollte. Er war einer, der sich gewehrt hat, der den Mund aufmachte, der kein stummer Mitläufer war. Doch schon wenige Wochen nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten musste Breitscheid im März 1933 aus Deutschland emigrieren.

Kurze Zeit später wurde er von den Nazis ausgebürgert. Aufgrund seiner politischen Kontakte und weil er hoffte, von dort aus am ehesten etwas gegen die verbrecherische nationalsozialistische Politik ausrichten zu können, ging er nach Frankreich. Dort beteiligte er sich an der Bildung einer Volksfront gegen die Hitler-Diktatur.

Als die deutsche Wehrmacht 1940 vor Paris stand, flüchtete er nach Südfrankreich, wurde dort jedoch im Dezember 1941 von französischen Anhängern des Vichy-Regimes verraten und an die Gestapo ausgeliefert. Es folgte ein Martyrium mit Gefängnishaft in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald.

Das Grauen, das Breitscheids Leben ergriff, können wir heute nur erahnen. Hier in Buchenwald war er ab Herbst 1943 gemeinsam mit seiner Frau im so genannten Sonderlager Fichtenhain untergebracht.

Am 24. August 1944, also heute vor 71 Jahren, kam Rudolf Breitscheid bei einem alliierten Luftangriff auf das Konzentrationslager Buchenwald ums Leben. Breitscheid und seine Frau wurden unter den Trümmern einer brennenden Baracke verschüttet. Er starb, während seine Frau mit schweren Brandwunden überlebte.

Vergessen wir nie: Rudolf Breitscheid war nur einer von vielen. Insgesamt litten von 1937 bis 1945 etwa 250.000 Menschen im Konzentrationslager Buchenwald, über 56.000 Menschen fanden hier einen grausamen Tod. Auch ihrer Geschichten und Schicksale wollen wir uns heute erinnern.

Orte wie Buchenwald stehen sinnbildlich für ein Menschheitsverbrechen, das von Deutschen und in deutschem Namen kaltblütig geplant und über Jahre hinaus konsequent in die Tat umgesetzt wurde. Buchenwald steht für den Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, dem fast ein ganzes Volk anhing, auf den Leim ging oder ihn zumindest widerstandslos über sich ergehen ließ.

Und anfangs mit Hurra, aber auch noch gegen Ende, als die Niederlage allen klar sein musste, oft noch mit entschlossener Verbohrtheit, zog ein ganzes Volk in den Zweiten Weltkrieg. In einen Angriffs- und Vernichtungskrieg, dem am Ende mehr als 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Die Verbrechen des NS-Regimes sind ohnegleichen. Sie lassen uns auch heute noch erschauern: Der millionenfache Mord an Europas Juden, das Menschheitsverbrechen der Shoa. Das Morden und die Verfolgung von Roma und Sinti, von Homosexuellen, Menschen mit Behinderung, von politisch Engagierten wie Rudolf Breitscheid, von Menschen, die anders dachten, anders aussahen, anders beteten, anders handelten, als die Nationalsozialisten es ihnen diktierten.

Dieses Konzentrationslager steht für die Monstrosität eines Regimes, das das Grauen institutionalisierte. Im Sommer 1937 mussten hier, nur wenige Kilometer vom Zentrum der deutschen Klassik, KZ-Häftlinge aus Sachsenhausen mit primitivsten Mitteln einen Buchenwald roden für ein neues, mörderisches Projekt der Nazis. In unmittelbarer Nähe von Weimar sollte, ich zitiere, „das schönste Konzentrationslager Deutschlands“ entstehen, wie der Lagerarchitekt es perfide nannte.

Politische Gegner des NS-Regimes wie Rudolf Breitscheid waren die ersten Häftlinge hier in Buchenwald.

Später folgten in immer größerer Zahl Angehörige jener Gruppen, die die Nationalsozialisten als rassisch oder biologisch minderwertig erklärten – Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, sogenannte „Asoziale“, „Arbeitsscheue“ und „Berufsverbrecher“. Ab 1939 wurden zehntausende Menschen aus den besetzten Ländern, ausländische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene hierher verschleppt. Bruno Apitz hat in seinem weltberühmten, kürzlich erneut verfilmten Roman „Nackt unter Wölfen“ die bedrückende Stimmung im KZ Buchenwald eindrucksvoll für die Nachwelt beschrieben.

In diesem Jahr gedenken wir der Befreiung der Konzentrationslager vor 70 Jahren sowie der Befreiung Deutschlands von dem menschenverachtenden NS-Regime. Lassen wir uns dabei stets von dem Gedanken leiten: die Erinnerung hat kein Verfallsdatum. Einen Schlussstrich kann es nicht geben.

Denn wir kommen in Deutschland doch gar nicht daran vorbei, als uns immer wieder an jene Jahre zu erinnern, in denen Deutschland auf den Tiefpunkt seiner Geschichte abgesunken war. Wir kommen gar nicht daran vorbei, uns immer wieder zu fragen: Wie konnte das bloß passieren? Wie konnte aus Deutschland jemals das Land des Nazi-Terrors werden? Ja, es ist schmerzhaft.

Auch und gerade für meine Generation, die keine persönliche Schuld, dafür aber Verantwortung trägt, dass so etwas nie wieder geschieht.

Wir können uns vor der Erinnerung – und erst recht nicht vor unserer historischen Verantwortung – nicht wegducken. Auch weil aus ihr der vielleicht wichtigste Imperativ erwächst, der die deutsche Nachkriegsgeschichte wie kein anderer geprägt hat: Es ist der Imperativ des „Nie wieder!“. Nie wieder darf Deutschland zum Unruhestifter in der Welt werden. Nie wieder dürfen Menschenrechte in Deutschland oder von Deutschen mit Füßen getreten werden. Und nie wieder dürfen wir wegschauen, wenn die Werte der Zivilisation in den Schmutz gezogen werden.

Das Ende des Zweiten Weltkriegs, dessen Ausbruch Deutschland maßgeblich zu verantworten hat, gab uns Deutschen die Chance für einen Neuanfang.

Ohne unsere Nachbarn und Partner, die uns trotz der Verbrechen der Kriegsjahre die Hand zur Versöhnung gereicht haben, wäre dieser Neuanfang, diese „Stunde Null“, für Deutschland nicht möglich gewesen. Nur durch die Bereitschaft zur Versöhnung konnte Deutschland Schritt für Schritt in die Mitte Europas und die internationale Staatengemeinschaft zurückkehren.

Daher tritt außenpolitisch zur Formel „Nie wieder!“ noch ein weiteres Wort hinzu: „Nie wieder allein!“.

Dieses „Nie wieder allein!“ sollte uns Deutschen nicht nur eine Mahnung aus der Geschichte sein, sondern zugleich ein Aufruf für die Zukunft: der Aufruf, Verantwortung für die internationale Ordnung zu übernehmen. Für diejenigen Regeln, Institutionen und Gesprächsforen, die notwendig sind, damit sich Nationen auch in dieser vernetzten und unübersichtlichen Welt frei entwickeln und zugleich friedlich miteinander umgehen können. Schon zu Breitscheids Zeiten hatten es vermutlich diejenigen leichter, die sich politisch dem Arbeitsmarkt, der Rente, dem Straßenbau und der Förderung des Mittelstands verschrieben haben. In einer globalisierten Welt sind eine aktive und vorausschauende Außen- und Europapolitik für ein Land wie Deutschland aber von herausragender Bedeutung.

Persönlichkeiten wie Breitscheid erinnern uns dabei an die lange und stolze Traditionslinie der Sozialdemokratie, die Außen- und Europapolitik eben stets als Pflicht, nie nur als Kür ihres Handelns verstanden hat.

Für mich persönlich bedeutet die Lehre aus den nationalsozialistischen Gräueltaten auch die Verpflichtung, gegen Unrecht aufzustehen, gegen jegliche Form von Fremdenhass, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wer dem Andenken an Menschen wie Rudolf Breitscheid wirklich gerecht werden will, der darf nicht schweigen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Behinderung beleidigt, angegriffen oder verfolgt werden.

Dass der NSU in Deutschland über Jahre sein Unwesen treiben konnte, zeigt doch, dass wir hier offensichtlich nicht wachsam genug waren. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte und dem erzwungenen Exil, das Deutsche wie Rudolf Breitscheid in der Nazi-Zeit auf sich nehmen mussten, sind die jüngsten Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime eine Schande für unser Land! Hier sind wir alle gefordert. Nicht nur Politikerinnen und Politiker, Polizisten und Richterinnen, nein, alle Bürgerinnen und Bürger sind in der Pflicht, den schönsten und zugleich wichtigsten Satz unseres Grundgesetzes im Alltag zu verteidigen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist! Wenn wir uns hierfür einsetzen, handeln wir ganz im Sinne der Tradition von Rudolf Breitscheid und seinen Mitstreitern.

Rudolf Breitscheid kam ums Leben, weil er sich für Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung einsetzte, weil er für sozialdemokratische Ziele eintrat. Wenn wir uns heute für Deutschlands unumstößliche Verankerung in Europa engagieren, dann tun wir das auch als seine politischen Erben. Als führender Außenpolitiker hat Rudolf Breitscheid mit seinem Wirken den außenpolitischen Grundkonsens, auf dem nach 1945 die demokratischen Parteien in Deutschland gehandelt haben, maßgeblich mitgeprägt.

Die von ihm mitverantwortete sozialdemokratische Traditionslinie der Westbindung konnten auch durch zwölf Jahre brutalster nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nicht weggewischt werden. Hierauf können wir stolz sein.

Das Schicksal von Rudolf Breitscheid zeigt, wie wertvoll unser europäisches Projekt ist und welchen Weg der Hoffnung wir damit beschritten haben. Unser außenpolitisches Engagement gegen Krisen und für eine Welt, in der Spielregeln für Frieden und Verständigung gelten, entspringt auch aus dem Bewusstsein für unsere deutsche Vergangenheit. Dies ist ein Grundsatz, dem die deutsche Politik verpflichtet ist – und dies gilt ohne Verfallsdatum. Wenn wir heute handeln, dann tun wir das auf einem Fundament, das Menschen wie Rudolf Breitscheid gelegt haben. Daran an Tagen wie diesen zu erinnern, macht Mut und gibt Kraft.

Ja, es gibt eine Chance auf eine friedlichere und gerechtere Welt. Ergreifen wir sie! Im Kleinen wie im Großen.

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