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Rede von Außenminister Steinmeier zum 60. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zur NATO

30.06.2015

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
sehr geehrte Frau Kollegin von der Leyen,
Exzellenzen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine verehrten Damen und Herren,

Angesprochen auf die Frage: "Was ist die Funktion der NATO?" soll der erste Generalsekretär der Allianz sehr nüchtern geantwortet haben: "To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down".

Lord Ismay war dieser erste NATO-Generalsekretär vor 60 Jahren, also just zu jenem Zeitpunkt, als die junge Bundesrepublik Mitglied des Bündnisses wurde.

Und so veranschaulicht dieses Zitat in drastischer Weise die Umstände, unter denen unser Land nur zehn Jahre nach Kriegsende Aufnahme in der NATO fand. Es darf niemanden wundern, dass die damalige Welt dem jungen deutschen Teilstaat nach der barbarischen Gewaltherrschaft der Nazis mit einem Maximum an Misstrauen begegnete.

Gleichzeitig verdeutlicht das Zitat den weiten Weg, den unser Land seit den Tagen von Lord Ismay zurückgelegt hat: den Weg zurück in die zivilisierte Welt - auf Grundlage der Westbindung - und zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, als freies, souveränes Land, fest verankert im Kreis der großen Demokratien dieser Welt.

Und damit wirft das Zitat von Lord Ismay eine wichtige Frage für unsere Gegenwart auf. Die Frage nämlich, welche Verantwortung heute für uns daraus erwächst, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg diesen Weg zurück in die internationale Ordnung - in Freiheit und Sicherheit - finden durfte. Für mich ist klar: Gerade Deutschland, damals der Brandstifter und Zerstörer von Ordnung, muss heute in besonderer Weise Stifter einer Ordnung sein, die den Frieden sichert, auch mit und durch die NATO! Wir sind nicht länger nur ein Partner mit gleichen Rechten, sondern auch mit gleichen Pflichten geworden! Das meine ich, wenn ich von „Mehr Verantwortung“ spreche. Nicht weil ich sage, wir müssen sie suchen. Sondern weil ich der Meinung bin, wir haben sie. Verantwortung für eine Politik, die die Strukturen einer friedlichen Ordnung stärkt, gerade jetzt und heute, in einer Welt, der die Ordnung abhandengekommen scheint.

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Meine Damen und Herren,

mit dem Konflikt in der Ukraine ist die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Mit der Annexion der Krim, der Destabilisierung der Ukraine und dem gefährlichen rhetorischen Spiel mit nuklearen Optionen ist die europäische Friedensordnung - die Friedensordnung, die Russland durch die Unterschrift in Helsinki mit geschaffen hat - in eklatanter Weise infrage gestellt. Über die weitergehenden Absichten Russlands, die Russland zur Absicherung seiner geopolitischen Ansprüche verfolgt, können wir nur spekulieren. Umso größer sind unsere Sorgen um die europäische Sicherheit – ganz besonders in den geographisch exponierten Staaten im Osten des Bündnisses.

Und so wie sich die Bundesrepublik im Kalten Krieg des Beistands ihrer Alliierten sicher sein konnte, so sagen wir heute unseren baltischen und osteuropäischen Freunden und Alliierten: Eure Sorgen sind auch unsere Sorgen. Eure Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Auf diesem  Fundament gegenseitiger Solidarität ruht das Nordatlantische Bündnis – auf diesem festen Fundament ruht auch die deutsche Sicherheitspolitik.

Dass wir es mit diesem Bekenntnis ernst meinen, dass Worte und Taten zusammenpassen, zeigen wir auf vielfältige Weise:

durch unsere gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen übernommene "Pionierrolle" bei der Aufstellung der neuen Schnellen Eingreiftruppe, durch unsere rotierenden Beiträge und Präsenzen zu Wasser, zu Land und zu Luft im östlichen Bündnisgebiet, oder auch durch die Aufwertung des Multinationalen Korps-Hauptquartiers Nordost in Stettin zur Drehscheibe für alle Artikel 5-bezogenen Aktivitäten des Bündnisses im Baltikum und in Polen,

– um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Bedingungen für Sicherheit haben sich verändert in den letzten Jahren. Leider auch in Europa. Die Kollektive Verteidigung muss – nach Jahren intensiven Krisenmanagements auf dem Balkan und in Afghanistan – wieder viel stärker im Zentrum des Allianzgeschehens stehen, und zwar nicht nur im östlichen Bündnisgebiet, sondern auch mit Blick auf den südlichen Krisenbogen.

Verletzungen der territorialen Integrität, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Dschihadismus, hybride Bedrohungen, Cyber-Angriffe, Staatenzerfall vor der Haustür Europas – auf all diese Bedrohungen müssen wir Antworten finden – nationale, europäische und auch transatlantische.

***

Und gleichzeitig wissen wir, dass kollektive Verteidigung und internationales Krisenmanagement allein nicht ausreichen, nicht die erschöpfende Antwort auf die Bedrohungen unserer Sicherheit sein können. Von der NATO erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger strategischen Weitblick. Zu Recht! Sie erwarten, dass das Bündnis politisch klug über den Tag hinaus denkt und dabei aus seinen Erfahrungen schöpft.

Deshalb ist und bleibt die Kooperative Sicherheit ebenso eine Kernaufgabe der NATO! Auch wenn es vielen schwer fällt: Initiativen in diesem Bereich sind derzeit wichtiger denn je, das sage ich gerade auch mit Blick auf die aktuelle Zuspitzung der Konfliktlage mit Russland. Sie sind wichtig. Aber ihr Erfolg kann weder unterstellt, noch herbeigewünscht werden. Wir werden dafür arbeiten müssen. Wissend, dass wir Stillstand und manchmal auch Rückschläge auf diesem Weg überwinden müssen.

Denn: so sehr wir uns eine Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Verhältnis mit Russland wünschen – wie wir es in der NATO-Russland Grundakte von 1997 angelegt haben - , so realistisch sollten wir sein: Die Wiederherstellung partnerschaftlicher Beziehungen wird nach Lage der Dinge kein Hundertmeter-Sprint, sondern eher ein  Marathon - umso nachhaltiger und klüger müssen wir daher für die Strecke planen.

Das gilt für die Strategie, das gilt aber auch für die Rhetorik: Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die Welt ist eine andere. Es gibt neue Spieler auf der internationalen Bühne. Es gibt neue Gefahren, von nicht-staatlichen, terroristisch agierenden Akteuren. Die alten Blöcke des Kalten Krieges gibt es so nicht mehr. Aber es gibt offenbar noch die alten Reflexe aus dieser Zeit. Und es scheint, als ob sie in diesen Tagen wieder lebendiger werden. Die von Präsident Putin vor wenigen Tagen angekündigte Modernisierung des strategischen Raketenarsenals ist sicher kein Beitrag  zu Stabilität und Entspannung in Europa.

Es ist aber auch nicht zwingend Anlass, mit denselben Altreflexen zu reagieren. Die letzten Jahre bieten reichlich Anschauungsmaterial, wie aus einer Eskalation der Worte eine Eskalation der Taten werden kann. Es ist in unserem Interesse, wenn unsere Reaktionen weniger reflexhaft, dafür differenziert und mehr von  strategischer Weitsicht, als von kurzfristiger medialer Wirkung geprägt sind.

Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht alles eingerissen wird, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in unserer europäischen Friedensordnung so sorgfältig und mühsam aufgebaut haben. Und da weiß ich dich an unserer Seite, lieber Jens Stoltenberg!

"Strategische Weisheit" ist das, was der damalige belgische Außenminister Pierre Harmel im Jahr 1967 formuliert hat: Er beschrieb damals die Schaffung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für ganz Europa als das Ziel der Allianz. Und er prägte  als Strategie die Kombination von "deterrence and détente" – oder mit anderen Worten: Sicherheit als Summe aus Verteidigung und Entspannung.

Dies in Erinnerung, ist ein erster Schritt zur Überwindung der Sprachlosigkeit ist getan: Die NATO hat einen Krisenkontaktmechanismus eingerichtet, der es der militärischen Seite erlaubt, gefährliche Situationen oder auch Missverständnisse durch rasche Kontaktaufnahme einzufangen. Diesen Weg sollten wir weiter gehen und die Möglichkeiten verlässlicher, wechselseitiger  militärischer Verhaltenskodizes ausschöpfen.

Wir brauchen auch wieder den politischen Dialog zwischen der NATO und Russland mindestens auf Ebene der Botschafter – schließlich haben wir in Wales letzten September beschlossen, dass die politischen Kanäle offen bleiben!

Auch unseren OSZE-Vorsitz nächstes Jahr wollen wir nutzen, um auszuloten, inwieweit wir Mechanismen reaktivieren und verfeinern können, die es erlauben, im ersten Schritt die weitere Vertiefung der Gräben in Europa aufzuhalten und die Möglichkeit des Brückenbaus zu erhalten.

Aber es geht nicht nur um Europa: Ich bin gestern Nachmittag von den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm kurz aus Wien zurückgekommen und werde gleich nach dieser Veranstaltung dorthin zurückreisen. Ja, wir sprechen dort vornehmlich über den Iran, aber ebenso über die gefährliche Nachbarschaft: über Jemen, Libyen, Irak und Syrien. Keiner dieser gefährlichen Großkonflikte wird sich ohne das Zusammenwirken von USA, Russland sowie Europa und Teilen der muslimischen  Nachbarschaft lösen lassen. Dies gerät uns in der europäischen Nabelschau zu häufig aus dem Blick.

***

Meine Damen und Herren,

zurück zur NATO: die Allianz hat sich als Pfeiler einer europäischen Stabilitätsordnung bewährt. Und sie ist ein einzigartiges Forum des transatlantischen Zusammenhalts. Und angesichts der Vielzahl und der Heftigkeit der weltweiten Krisen und Konflikte ist dieser Zusammenhalt heute wichtiger denn je.

Doch gleichzeitig machen uns unsere amerikanischen Freunde klar, dass die Lastenverteilung in ihrer bisherigen asymmetrischen Form nicht von Dauer sein kann. Von uns Europäern wird mehr erwartet!

In Europa haben wir alle uns dem Imperativ der Konsolidierung unserer Haushalte verschrieben - nicht aus purer Freude, aber in Anerkennung der Notwendigkeiten. Das schränkt Ausgabenspielräume ein. Aber: Auch wenn deswegen die finanziellen Spielräume begrenzt sind, gibt es in der Bundesregierung durchaus die Bereitschaft zur Verstärkung unserer Verteidigungsanstrengungen. Vergleichsweise unbegrenzt sind unsere Möglichkeiten in Europa, unsere Mittel effektiver einzusetzen. Erste gute Ansätze gibt es – das Pooling and Sharing bestimmter Ländergruppen, die Verzahnung von Fähigkeiten, die Aufstellung gemeinsamer Verbände oder auch die multinationalen Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte. Wann daraus eine im engeren Sinne „Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“ wird, ist offen. Umso wichtiger ist es, das Potenzial der NATO vollumfänglich zu nutzen. Denn nirgendwo sonst auf der Welt sind Streitkräfte multinational so eng miteinander verzahnt wie in der Allianz.

Deshalb sage ich: Was in der gemeinsamen  Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig geschaffen wird, muss auch der Allianz und ihrer Handlungsfähigkeit zu Gute kommen. 

Zumal es in beidem um dasselbe geht: die Sicherheit und Verteidigung unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Vision für eine friedliche Welt!

"Deterrence and Détente" –Verteidigungsbereitschaft und Entspannungsbemühen. Dazu steht unser Land, auch 60 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Nordatlantischen Allianz. Zum Wohle Deutschlands, Europas und der euroatlantischen Sicherheit.

Die Herausforderungen sind groß. Packen wir sie gemeinsam an! Oder, um mit den Worten jenes Mannes zu schließen, der 60 Jahre nach Lord Ismay heute für die NATO spricht, Jens Stoltenberg:

"We can keep the international order that has served us so well. If we stand up for its rules. And if we stand up for each other. It is up to us!"

Vielen Dank.

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