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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Genfer Abrüstungskonferenz

03.03.2015

Herr Präsident!
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben in bedrohlichen Zeiten.

Ukraine-Konflikt, Syrien, Irak, der Vormarsch der Terrorgruppe ISIS im Mittleren Osten oder Boko Haram in Afrika – Wir sind mit einer Vielzahl internationaler Krisen konfrontiert, die beispiellos ist in der jüngeren Vergangenheit.

Wir müssen akut auf diese Krisen reagieren – natürlich. Aber zugleich müssen wir uns fragen: Ist das, was wir erleben, eine zufällige zeitgleiche Anhäufung von Krisen? Oder entladen sich hier systematisch Kräfte und Spannungen in einer Welt, in der Ordnungsstrukturen an Prägekraft verloren haben? Auch auf diese größere Frage müssen wir Antworten entwickeln. Denn eine Welt, die sich immer schneller verändert und die immer enger zusammenwächst, braucht neue Ordnung – und zwar eine neue Ordnung, die sich auf Regeln und Recht stützt, und auf Verlässlichkeit und Vertrauen basiert.

Ich bin überzeugt: Für diese schwierige Aufgabe ist Abrüstung und Rüstungskontrolle ein Feld, von dem die internationale Politik lernen kann! Denn in der Abrüstung findet seit Jahrzehnten das allerwichtigste Prinzip für internationale Ordnung umfassend Anwendung: der Multilateralismus.

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Neben ihren ureigenen Erfolgen in der nuklearen Abrüstung liegt darin die große Bedeutung dieser Genfer Abrüstungskonferenz: Sie war und ist eine „Werkstatt des Multilateralismus“ – und sie muss es sein und bleiben, gerade auch in schwierigen Zeiten.

Diese Abrüstungskonferenz ist keine Schönwetterveranstaltung!

Mitten im Kalten Krieg, über den Ost-West-Graben hinweg, hat sie Staaten zur Kooperation bewegt und Vertrauen gestärkt. Sie hat Spielregeln und Instrumente für eine internationale Friedensordnung erarbeitet, Instrumente die wir heute so dringend benötigen.

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Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen:

Erstens, der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag hat wie kaum ein anderes internationales Vertragswerk dazu beigetragen, unsere Welt sicherer zu machen. Diese Arbeit muss weitergehen! Denn auch wenn die Arsenale nach dem Ende des Kalten Kriegs um mehr als zwei Drittel geschrumpft sind –  Nur ein Bruchteil der verbliebenen 16.000 Nuklearwaffen könnte unseren Planeten verwüsten.

Das Angebot, das Präsident Obama 2013 in Berlin für eine neue Abrüstungsrunde gemacht hat, bietet die Chance auf konkrete Fortschritte.

Auch die Gespräche der E3+3 mit dem Iran sind auf gutem Wege. Ich denke sogar: So weit wie in diesem Jahr waren wir in 10 Jahren der Verhandlungen noch nie. Der hier in Genf 2013 vereinbarte Joint Plan of Action wird umgesetzt. Weitere Verhandlungsfortschritte würden sicher auch der NVV-Konferenz neue, dringend benötigte Impulse geben.

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Doch für die Schritte, die vor uns liegen, brauchen wir alle Beteiligten.

Vorankommen auf dem Weg zu dem Endzustand einer nuklearwaffenfreien Welt werden wir nur mit den Nuklearwaffenstaaten.

Und spiegelbildlich gilt das für Fragen der internationalen Ordnung insgesamt: Vorankommen auf dem Weg zu neuer Ordnung können wir am Ende nur gemeinsam!

Gerade deshalb muss ich an dieser Stelle feststellen: Vertrauen und internationale Kooperation sind erschüttert durch Russlands Annexion der Krim und sein Vorgehen in der Ostukraine. Darüber können wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren.

Das Budapester Memorandum, auch ein Teil der internationalen Ordnung, hat damals der Ukraine territoriale Unversehrtheit zugesichert, nachdem sie ihre Nuklearwaffen aufgegeben hat. Dafür steht auch Russland in der Pflicht. Sicherheitsgarantien sind eine Kernaufgabe dieser Konferenz – Sie müssen gewahrt werden! Und hier stehen alle auch Russland in der Pflicht.

Gerade weil die Zukunft internationaler Ordnung auf dem Spiel steht, appelliere ich an meinen russischen Kollegen, der gestern hier gesprochen hat: Der Weg des Multilateralismus braucht Verantwortungsbereitschaft und verantwortliches Handeln von allen Seiten – insbesondere denen, die als Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine besondere Verantwortung tragen.

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Das Chemiewaffenübereinkommen ist das zweite Beispiel, an das ich denke.Es gibt ein drittes wichtiges Abrüstungs-Instrument, das ich erwähnen will: den Internationalen Waffenhandelsvertrag ATT, der jüngst in Kraft getreten ist.Akute Krisen, langfristige Ordnung – das ist das Spannungsfeld, in dem wir arbeiten und in dem der komplexe, der anstrengende Alltag des Multilateralismus wichtiger ist denn je.

Die Ächtung einer kompletten Waffenkategorie war ein Meilenstein der Abrüstungsgeschichte.

In der Syrien-Krise hat er seine Kraft unter Beweis gestellt. In Kürze werden in Deutschland die letzten Reste von 360 Tonnen Senfgas aus syrischen Chemiewaffenbeständen vernichtet sein. Syrien selbst ist heute Mitglied im Übereinkommen und hat damit Verpflichtungen übernommen, an denen es sich messen lassen muss.

Den wiederholten Einsatz von Chlorgas als Waffe in Syrien verurteile ich aufs Schärfste. Der Einsatz solcher Waffen ist ein unmenschliches Verbrechen! Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich stimme dem Exekutivrat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in dieser Forderung ausdrücklich zu.

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Auch er ist ein Beispiel, dass wir in schwierigen Zeiten komplexe multilaterale Verträge aushandeln können, die hoffentlich eines Tages universell gelten.

Aber zugleich stelle ich mit Bedauern fest,

dass dieser und andere Verträge außerhalb jenes Plenums beschlossen werden müssen, das die Internationale Gemeinschaft eigentlich dafür vorgesehen hat: nämlich diese Genfer Abrüstungskonferenz.

Wir können uns in den heutigen Krisenzeiten eine blockierte, eine handlungsunfähige Abrüstungskonferenz schlicht und einfach  nicht leisten!

Das gilt für traditionelle Abrüstung genau wie für die vielfältigen neuen Gefahren.

Denken Sie an die jüngsten Cyber-Attacken.

Denken Sie an die Nutzung des Weltraums, Stichwort: Antisatellitenwaffen.

Und denken Sie an das Thema Neue Automatisierte Waffensysteme, die schwierige rechtliche und ethische Fragen aufwerfen, die wir gesellschaftlich miteinander diskutieren müssen!

Wer, wenn nicht diese Konferenz, die das einzige ständig tagende Verhandlungsforum für solche Fragen ist, kann diese Themen anpacken?!

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Vielleicht hilft uns ja ein Satz von Henry Kissinger weiter, der jüngst geschrieben hat: „Wenn wir darauf beharren, den Endzustand unverzüglich zu erreichen, riskieren wir Rückschläge.“

Deshalb, ja: Wir brauchen Geduld und kleine Schritte – getragen vom hartnäckigen Willen zum Fortschritt.

Für diese Konferenz heißt das: Keinem Staat ist es genommen, während Verhandlungen Bedenken geltend zu machen. Und kein Staat ist gezwungen, einem beschlossenen Vertrag letztlich beizutreten. Aber kein Staat sollte Verhandlungen von Beginn an verhindern!

Ich bin überzeugt: Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, würden lieber heute als morgen zurück an den Verhandlungstisch. Arbeiten wir alle daran!

Die Welt braucht eine starke Abrüstungskonferenz.

Vielen Dank.

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