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Rede von Außenminister Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015

08.02.2015

Lieber John, lieber Laurent,
lieber Wolfgang Ischinger,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn Außenpolitik Konjunktur hat, ist das selten ein gutes Zeichen für den Zustand der Welt. Der Zustand – das zeigen die Debatten hier im Plenum und die Gespräche am Rande – ist besorgniserregend. Syrien, Irak, Iran, Libyen, islamistischer Terrorismus, Hybrid Warfare sind die Stichworte, die uns hier beschäftigen. Auch auf dem europäischen Kontinent ist die Frage von Krieg und Frieden wieder zurückgekehrt. In einer solchen Situation dürfen sich Staaten, die über eigene Kapazitäten verfügen nicht enthalten oder heraushalten, wenn um Lösungen gerungen wird. Deshalb habe ich im vergangenen Jahr an dieser Stelle gesagt: Deutschland ist bereit, sich außenpolitisch stärker zu engagieren. Die Bewährungsprobe kam schneller und härter, als wir vielleicht selbst vor einem Jahr geahnt haben. Aber wir haben es nicht gescheut - dieses Mehr an Verantwortung. Wir haben es nicht gescheut in einer Zeit, in der in Deutschland zugleich – auch ausgelöst durch die letztjährige Münchener Sicherheitskonferenz – eine intensive und sehr kontroverse öffentliche Debatte läuft über Deutschlands Rolle in der Welt. Diese Debatte ist umso notwendiger, wenn ich sehe, dass 70 Prozent der Deutschen skeptisch sind, ob mehr Verantwortung unserem Land nützt. Möglicherweise hoffen viele Menschen, dass eine Politik des Heraushaltens uns schützt vor dem Ungemach, vor dem Wüten der Welt.

Ich bin vermutlich nicht der einzige Außenminister, der dieser Skepsis im eigenen Land begegnet, aber ich bin fest überzeugt, dass wir diese Debatte annehmen und offensiv führen müssen. Denn die ganz fernen Konflikte, die mit uns nichts zu tun haben, sind selten geworden. Deshalb ist die entscheidende Frage gar nicht, ob wir uns engagieren, sondern „Wo“ und „Wie“. Meine Antwort lautet: Mehr Verantwortung ja, aber nicht irgendwie – sondern vorausschauend und hartnäckig; proaktiv, aber ohne Selbstüberschätzung unserer Möglichkeiten und immer europäisch und international eingebettet, vor allem aber unter Verzicht auf grobe Schwarz-Weiß-Zeichnungen und plakative Antworten, die manchmal zwar unsere öffentlichen Statements erleichtern, aber Lösungen erschweren. Ob Staatenzerfall, Bürgerkrieg, religionsüberformte Konflikte oder Folgekonflikte aus der Zeit der Blockkonfrontation, sie sind nicht  nur höchst zahlreich, sondern auch höchst unterschiedlich und verlangen jeweils eigene unterschiedliche Herangehensweisen bei der Lösung. Und mich macht es skeptisch, wenn wir auf die höchst unterschiedlichen und zumeist komplexen Konflikte immer nur zu einfache und immer nur dieselben Antworten haben. Das erinnert mich manchmal an Paul Watzlawick, der vor Jahren warnte „wenn du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus“. Wir haben es in der Außenpolitik aber nicht nur mit Nägeln zu tun und brauchen deshalb auch mehr und manchmal auch andere Werkzeuge.

Fragen können wir uns allerdings, ob es Gründe für die gegenwärtige chaotische Konfliktlage rund um den Erdball gibt: Ist das, was unsere Zeit kennzeichnet, eine zufällige Anhäufung von Krisen? Oder entladen sich hier systematisch Kräfte und Spannungen einer Welt, in der Ordnungsstrukturen immer mehr an Prägekraft verlieren? Eine Welt, die immer enger zusammenwächst, aber deren Gegensätze zugleich immer heftiger aufeinanderprallen?

Wir müssen anerkennen: Dieses paradoxe Kräftespiel geschieht nicht trotz, sondern möglicherweise wegen der Globalisierung. Und wir müssen feststellen: Wirtschaftliche, gesellschaftliche und digitale Globalisierung allein garantieren noch keine politische oder gesellschaftliche Annäherung, geschweige denn eine verlässliche Ordnung. Das ist eine ernüchternde Feststellung, aber sie ist notwendig, um die Größe der Herausforderungen und unsere Möglichkeiten realistisch einschätzen zu können.

Das gilt exemplarisch auch im Ukraine-Konflikt. Hier standen von Beginn an zwei kritische Elemente internationaler Ordnung auf dem Spiel. Zum einen die Konfrontation der mühevoll errungenen europäischen Friedensordnung, die auf Völkerrecht und souveräner Selbstbestimmung fußt, zum anderen die machtpolitische Logik von geopolitischen Einflusssphären, die bereit ist, sich über diese Regeln gewaltsam hinwegzusetzen. Auf diesen gefährlichen Kurs der Annexion der Krim und des von Russland militärisch unterfütterten Konflikts in der Ostukraine haben wir in EU und NATO entschlossen und geschlossen reagiert. Hier geht es darum, den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um so überhaupt erst einmal Raum für spätere politische Lösungen zu schaffen. Das alles war gestern Gegenstand der Rede der Bundeskanzlerin!

Zum anderen aber hat diese Krise die Frage neu – und nicht nur für die Nachbarn -  aufgeworfen, ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden sein kann. Für uns Europäer bleibt ja trotz Konflikt aufgrund von Geographie und Geschichte zentral die Erfahrung: Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Nur darf das keine einseitige Erkenntnis bleiben. Zugleich muss auch Moskau klar sein, dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt. Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle deutlich gesagt „Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren“. Davon haben wir wenig – zu wenig – gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow gestern hat dazu auch nichts beigetragen.

Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch am Ende dieses intensiven Verhandlungswochenendes noch weit entfernt.  Deshalb ist es richtig, über die verschiedensten Handlungsoptionen nachzudenken und sie sorgfältig abzuwägen. Manche halten Waffenlieferungen an die Ukraine – eine Art gezielter Gegeneskalation – für einen gangbaren, ja sogar notwendigen Weg. Ich halte das nicht nur für hochriskant, sondern für kontraproduktiv. Wie so häufig in der Außenpolitik gibt es keinen Weg mit Erfolgsgarantie. Aber ich mache es mir nicht so leicht wie jene, die hinter unserer Skepsis gleich Feigheit oder Geschichtsvergessenheit vermuten. Die, die sich da so sicher sind, müssen sich doch auch die Gegenfrage stellen: Bringen uns die Alternativen, die derzeit diskutiert werden und die den Konflikt in die nächste Eskalationsstufe heben, unserem gemeinsamen Ziel der Vermeidung tausender weiterer Opfer und einem Ausstieg aus der Eskalationsspirale wirklich näher? Sind wir nicht schon jetzt nah am Point of no return, wo Lösungen am Verhandlungstisch endgültig ausscheiden. Und wie steht es dann um die Einheit der Ukraine? Wir machen uns die Antwort nicht einfach. Ich bin überzeugt, dass es unverantwortlich wäre, die vielleicht letzten Chancen zur Entschärfung des Konflikts auszulassen. Die Ausweitung und Verschärfung wäre die bittere Folge! Deshalb und weil wir die Region ein bisschen kennen, sind wir so beharrlich, trotz mancher Enttäuschung, die ich nicht verhehle. In der Diplomatie, anders als im echten Leben, mag Penetranz vielleicht sogar eine Tugend sein!

Ein Satz aus Henry Kissingers jüngstem Werk „World Order“ ist mir dazu besonders im Gedächtnis geblieben: „Wenn wir darauf beharren, den Endzustand unverzüglich zu erreichen, riskieren wir Krisen oder Rückschläge.“ Wir brauchen – leider viel häufiger als uns das lieb ist - einen langen Atem, einen weiten Horizont, keine vermeintlich einfachen Antworten und „quick fixes“.

Meine Damen und Herren, wenn wir schon von Weltordnung sprechen: Mein Land, Deutschland, ist so vernetzt in und mit der Welt wie kaum ein zweites Land. Wir sind wie kein zweites Land auf eine regelbasierte internationale Ordnung und die Einhaltung der Regeln angewiesen. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von berechenbaren Verhältnissen weit jenseits unserer eigener Grenzen ab. Deshalb beteiligen wir uns am Krisenmanagement und werfen unsere Stimme und unser Gewicht aktiv in die Waagschale für die Einhaltung und der Erneuerung der Weltordnung. Ich will nur drei konkrete Schwerpunkte nennen:

Erstens: Deutschland wird mitwirken an der Stärkung multilateraler Institutionen. An erster Stelle im Rahmen der Europäischen Union. An zweiter Stelle im transatlantischen Bündnis  - wir haben gezeigt in Wales, dass wir in der Lage sind, geschlossen zu reagieren. Es ist kein Zufall, dass die beiden wichtigsten Partner Deutschlands heute mit mir auf dieser Bühne sitzen – Frankreich und die Vereinigten Staaten.

Zur Investition in internationale Ordnung gehört ebenso die Übernahme von mehr Verantwortung in und für die Vereinten Nationen, die bei aller Unvollkommenheit wertvoll und unverzichtbar bleiben.

Zweitens: Deutschland wird sein Engagement und seine Instrumente für die Bewältigung von Krisen und Konflikten ausbauen. Das gilt zum einen für das gesamte Spektrum des Konfliktzyklus – von der Prävention über Mediation und Krisenmanagement bis zur Konfliktnachsorge. Wir prüfen auch den Ausbau unseres Engagements für das Peacekeeping im Rahmen der Vereinten Nationen.

Drittens: Deutschland steht in besonderer Verantwortung für die Sicherheit Europas. Das heißt, dass wir auch über den aktuellen Ukrainekonflikt hinausdenken müssen. Das meine ich nicht im Sinne von: zurück – das wird es nicht geben. Das wäre eine Illusion, eine gefährliche noch dazu. Was ich meine ist, wenn uns die Entschärfung und Lösung des akuten Konfliktes gelingt, wie wollen wir dann Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur wieder integrieren, nachdem Vertrauen ganz ohne Zweifel verlorengegangen ist. Ich bin davon überzeugt: erst eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts, die Vermeidung eines neuen Antagonismus zwischen Ost und West ist am Ende auch ein Beitrag zur Stärkung der internationalen Ordnung. Erst die Überwindung dieses Konfliktes wird auch die Vereinten Nationen wieder ertüchtigen, ihrer Kernaufgabe der Friedenssicherung in allen Teilen der Welt nachzukommen und den Sicherheitsrat wieder funktions- und entscheidungsfähig zu machen. Das ist der größere Kontext, warum wir uns weder resignierend noch willentlich in die Logik der Konfrontation und des Gegeneinander fügen dürfen.


Meine Damen und Herren,

die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Ort des offenen Austauschs. Hier werden die Meinungen ausgetauscht und auf ihre Tauglichkeit überprüft. München ist aber auch eine Werkstatt, in der wir ganz konkret um Konfliktlösung ringen. Wir sind uns natürlich nicht immer in allem einig, aber uns eint die Überzeugung, dass wir über den Austausch von Meinungen und Ideen die besten Lösungen finden.

Außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen heißt nicht, überall dasselbe zu tun. Ich bin frei von Illusionen. Mein außenpolitischer Blick bleibt fest auf die Realitäten gerichtet. Was im Umgang mit Konflikten im mittleren Osten richtig ist, kann anderen Orts falsch sein. Deshalb ja: Im Umgang mit ISIS hilft keine Diplomatie, ISIS muss zurückgekämpft werden. Und ich selbst gehörte zu den wenigen in Deutschland, die sich trotzt öffentlicher Kritik für die Unterstützung der Peschmerga im Nordirak mit militärischer Ausrüstung und Waffen eingesetzt haben. Gerade entscheiden wir über die Fortsetzung dieser Art von Unterstützung und wollen sie erweitern um Ausbildungskomponenten, die auch Angehörigen der irakischen Armee zu Gute kommen können. Fragen wie diesen, werden wir auch in Zukunft, wenn sie sich stellen nicht ausweichen. Die Antworten jedoch werden wir auch weiterhin darauf überprüfen, welche Wirkungen sie im konkreten Konflikt auslösen: Ob sie uns von Lösungen entfernen oder näher bringen! „One size fits all“ ist eben kein guter Lehrsatz für die Außenpolitik.

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