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Rede von Staatsminister für Europa Michael Roth anlässlich der 1. Lesung der Ratifizierungsgesetze für die EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau am 16. Januar 2015 im Deutschen Bundestag

16.01.2015

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere heutige Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, der geprägt ist von gefahrvollen Spannungen in unserer östlichen Nachbarschaft und dem Ringen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Besonders begrüße ich die Botschafter der Ukraine, Moldau und Georgien auf der Besuchertribüne.

Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine die Fundamente der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs drohen neue Trennlinien auf unserem Kontinent.

Von neuen Mauern und neuer Entfremdung wären die Ukraine, Moldau und Georgien unmittelbar betroffen – nicht nur wegen ihrer geographischen Lage.

In allen drei Ländern gibt es – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – Bestrebungen in beide Richtungen: einerseits die traditionell engen Beziehungen zu Russland, andererseits den Wunsch nach einer stärkeren Anbindung an Europa.

Angesichts der derzeitigen Krise ist es umso bemerkenswerter, dass diese drei Länder gerade jetzt die Zusammenarbeit mit der EU abermals vertiefen wollen. Der Abschluss der Assoziierungsabkommen mit der EU am 27. Juni 2014 hat dies eindrucksvoll bestätigt.

Mit den Assoziierungsabkommen wollen wir die Ukraine, Georgien und Moldau auf ihrem schwierigen Weg der Reformen begleiten - mit Rat und Tat, aber auch mit finanzieller Unterstützung. Die Abkommen setzen einen klaren, verbindlichen Rahmen für weitere tiefgreifende Reformen.

Unsere östlichen Nachbarn modernisieren, öffnen und demokratisieren Schritt für Schritt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ich freue mich über die bisherigen Fortschritte. Doch die eigentlichen Bewährungsproben liegen noch vor uns. Denn nun gilt es, mehr als tausend Seiten Regelungswerk umzusetzen. Das wird wird ein Kraftakt, der die Länder grundlegend verändern dürfte. Ein solch radikaler Wandel vollzieht sich nicht ohne Spannungen. Er kennt nicht nur Gewinner, sondern er bringt – zumindest kurzfristig – immer auch Verlierer hervor.

Dennoch zeigen Meinungsumfragen in Georgien, dass über 80 Prozent der Bevölkerung eine engere Anbindung an die EU befürworten. In der Republik Moldau haben die politisch Verantwortlichen im Ergebnis der Wahlen die historische Chance erhalten, den eingeschlagenen Reformweg konsequent fortzusetzen. Und auch in der Ukraine haben die Parlamentswahlen im Oktober eine klare Zweidrittelmehrheit für einen umfassenden Reformkurs ergeben.

Die Regierungen unserer Partnerländer wissen, was die Menschen in der Ukraine, Moldau und Georgien jetzt von ihnen erwarten und einfordern: Rechtsstaatlichkeit, Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und eine leistungsfähige Justiz und Verwaltung. Wenn das gelingt, dann rückt das in greifbare Nähe, was wir uns alle im Interesse der Menschen wünschen: stabile Demokratien, in denen das Recht geachtet und die Menschenrechte geschützt werden, erfolgreiche Volkswirtschaften und einen starken Sozialstaat.

Wir wissen aber auch: Die EU wird das Ziel einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich gedeihenden Nachbarschaft nur dann erreichen, wenn diese Länder auch gute Beziehungen zu ihrem großen Nachbarn im Osten pflegen.

Deshalb haben wir immer deutlich gemacht: Es geht für die Ukraine, Moldau und Georgien nicht um eine Entweder-Oder-Entscheidung. Denn die östliche Partnerschaft will unsere Partnerländer eben nicht vor die Wahl stellen. Und schon gar nicht ist dieses Projekt gegen Russland gerichtet.

Ich möchte aber ebenso deutlich sagen: Russland hat kein Recht, in der Ukraine territoriale Fakten zu schaffen oder die Staaten der Östlichen Partnerschaft mit Strafen zu belegen. Hier steht die Europäische Union geschlossen an der Seite unserer östlichen Nachbarländer, die auf unsere Solidarität zählen können.

Mit Blick auf die Östliche Partnerschaft hat Russland erst nach jahrelangen Assoziierungsverhandlungen seine ernsten Bedenken angemeldet. Und leider hat es Mittel gewählt, die sich überhaupt nicht mit guter Nachbarschaft und internationalem Recht vereinbaren lassen. Zur Wahl dieser Mittel bestand keinerlei Notwendigkeit.

Denn aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich: Keines der östlichen Partnerländer möchte seine jahrhundertealten Verbindungen zu Russland abbrechen. Und auch die EU misst den Beziehungen zu Russland weiterhin eine hohe strategische Bedeutung zu.

Die Bundesregierung setzt sich nicht nur unermüdlich für eine politische Lösung der Ukraine-Krise ein. Wir nehmen auch die Sorgen Russlands über die Auswirkungen der Assoziierungsabkommen auf seine Wirtschaft ernst. Unsere Bereitschaft, die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine für fünfzehn Monate auszusetzen, zeigt doch: Die EU und ihre Partner haben ein Interesse daran, gemeinsam mit Russland vernünftige Lösungen zu finden. Klar ist aber auch: Wenn die EU Verträge mit Drittstaaten schließt, dann kann Russland dabei kein Vetorecht für sich beanspruchen.

Im Mai 2015 findet in Riga das nächste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Die große Mehrheit unserer EU-Partner wird bis dahin die Ratifizierung der drei Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben.

Als einer der Motoren der europäischen Nachbarschaftspolitik sollte es auch unser Ziel und Anspruch sein, bis Mai die deutschen Ratifizierungsurkunden für die drei Abkommen hinterlegen zu können. Dafür bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

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