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Eröffnungsrede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Festveranstaltung zum 10. Jahrestag der Berliner Erklärung der OSZE

13.11.2014

-- es gilt das gesprochene Wort -

Lieber Didier Burkhalter, lieber Michael Link,
verehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Exzellenzen,
liebe Vertreter von jüdischen Organisationen,
liebe Gäste des Auswärtigen Amtes!

Vor zehn Jahren trafen sich Vertreter der OSZE-Staaten hier in Berlin – in der Stadt, in der vor über 70 Jahren das größte Menschheitsverbrechen, die Shoah, die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen, geplant und ins Werk gesetzt wurde.

Sie trafen sich 2004 hier in Berlin, um ein gemeinsames Bekenntnis gegen Antisemitismus abzulegen.

Heute sind Sie alle, die Vertreter und Vertreterinnen der OSZE-Teilnehmerstaaten, der Regierungen, der Parlamente und der Zivilgesellschaft, erneut unserer Einladung in die deutsche Hauptstadt gefolgt, um nach zehn Jahren auf die damals verabschiedete „Berliner Erklärung“ zurückzublicken und in den vielen Foren miteinander zu diskutieren, wo wir stehen. Es freut mich, Sie so zahlreich begrüßen zu dürfen!

Die Berliner Erklärung vor 10 Jahren war ein Meilenstein in der Bekämpfung des Antisemitismus auf internationaler Ebene. In ihr ächteten die Staaten nicht nur den Antisemitismus als Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sondern sie sprachen sich auch für konkrete operative Schritte gegen Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene aus.

In der heutigen Veranstaltung geht es also nicht nur um Erinnerung, sondern um eine Bestandsaufnahme.

Haben wir unseren Worten von 10 Jahren in ausreichendem Maße Taten folgen lassen? Das ist eine der zentralen Fragen, die uns heute miteinander bewegt.

Für mein Land, Deutschland, möchte ich Ihnen eine Antwort in zwei Teilen geben.

Im ersten Teil meiner Antwort bin ich froh, Ihnen sagen zu können: Jüdisches Leben blüht wieder auf in Deutschland!

Neue Synagogen, Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtungen – Allen historischen Wunden zum Trotz ist Deutschland für zehntausende von Juden eine neue, eine offene Heimat geworden! Aber nicht nur das:

Hier in Berlin leben tausende, meist junge Israelis, die von der Kreativität dieser Stadt angezogen werden und selbst dazu beitragen. Der größte jüdische Gesangs- und Tanzwettbewerb Europas findet regelmäßig in Deutschland statt. Nächstes Jahr kommt die größte jüdische Sportveranstaltung Europas nach Berlin: die European Makkabi Games mit über 2000 jüdischen Athleten. Und Sie werden es mir nicht glauben: Heute kriegen Sie in Berlin sogar einen vernünftigen Bagel…

Von all diesen Schlaglichtern jüdischen Lebens möchte ich eines hervorheben, das mich besonders berührt hat.

Vor wenigen Wochen war ich in Breslau, einst ein Zentrum jüdischen Lebens in Europa.

Liebe Charlotte Knobloch, am 1. September kamen wir nach Breslau, auf den Tag genau 75 Jahre, nachdem Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg vom Zaun brach. An diesem Tag, 75 Jahre später, saß ich in der alten Synagoge zum Weißen Storch und war Zeuge der ersten Ordination von Rabbis seit dem Krieg – vier jungen Rabbis, die hier in Berlin und Potsdam ausgebildet wurden – am Abraham-Geiger-Kolleg, dessen Rektor Walter Homolka heute hier ist.

Das war ein Moment, der niemand im Saal unberührt gelassen hat und den auch ich nicht vergessen werde!

Ja, jüdisches Leben blüht wieder in Deutschland und in Europa.

Im Angesicht der Geschichte ist das nicht weniger als ein Wunder und ein Segen – ein Segen, an dem viele von Ihnen in diesem Saal Anteil haben! Jüdisches Leben ist zurück im Herzen dieses Landes – und dort gehört es hin! Das ist ein Glück, eine Bereicherung, deren wahre Bedeutung auch viele in unserem eigenen Land noch nicht erkannt haben.

Und weil das so ist, meine Damen und Herren, liebe Freunde, will ich im zweiten Teil meiner Antwort genau so ehrlich und genau so entschieden sein:

Antisemitismus ist ein Dolchstoß ins Herz dieser Gesellschaft! Antisemitismus geht gegen unsere Verfassung, gegen unsere Zivilisation – gegen alles, woran wir glauben, und alles, was wir gelernt haben!

Und deswegen geht es hier nicht nur um den Schutz und die Rechte einer sogenannten Minderheit, sondern es geht ins Herz dieser Gesellschaft: In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!

Deshalb sind wir in Deutschland in den zehn Jahren seit der Berliner Erklärung auf vielerlei Art aktiv geworden: durch den Ausbau von Aufklärungsprogrammen, Schulunterricht, Jugendarbeit, Förderung von Initiativen, die sich gegen Antisemitismus engagieren und vieles mehr. Natürlich auch durch die aktive Bekämpfung von Antisemitismus mit den Mitteln des Rechtsstaats und, vor allem, durch die Förderung jüdischen Lebens.

Vor wenigen Wochen durfte ich in New York dem Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland überreichen.

Es war eine schöne, würdige Feierstunde für diesen Mann, den wir alle verehren

Aber eines hat er dort zu mir gesagt, was mir, was uns allen sehr nahe gehen muss.

Er sagte: „Wenn man mir 1945 gesagt hätte, dass ich als alter Mann im Jahre 2014 noch gegen Antisemitismus kämpfen würde, hätte ich das nie geglaubt. Jetzt ist die Gefahr wieder da!“

Wir sind entsetzt über die Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe, die in den letzten Monaten in vielen europäischen Städten ausgebrochen ist. Das Phänomen latent antisemitischer Einstellungen, die sich in vordergründiger Israel-Kritik niederschlagen, gibt es leider seit langem. Was wir in diesem Sommer erlebt haben, hat aber ein neues Ausmaß: Da wurden Angriffe auf jüdische Bürger verübt und Parolen gebrüllt, die an Hass nicht zu überbieten sind. Nicht nur bei uns, aber eben auch bei uns hat ein offener, brutaler Antisemitismus wiedermal seine hässliche Fratze gezeigt, der eine Gefahr ist, besonders für jüdische Bürger, aber eben für uns alle, für unsere Werte und für unsere Zivilisation – geprägt von Humanitas und Toleranz.

Deshalb sage ich in aller Klarheit: Nichts, auch nicht die dramatische militärische Konfrontation in Gaza, rechtfertigt die Ausfälle der letzten Wochen. Deshalb kommt es gerade jetzt auf die Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus, die in der „Berliner Erklärung“ angelegt ist, an. In diesem Sommer habe ich das gemeinsam mit meinen französischen und italienischen Amtskollegen in Brüssel öffentlich bekräftigt.

Aber, wie ich schon sagte: Eben nicht nur wir Politiker, sondern die Gesellschaft insgesamt ist aufgestanden, um den Antisemitismus zurückzuweisen. Mitte September haben tausende Menschen in einer großen Demonstration am Brandenburger Tor ihre Stimme erhoben und gerufen: Antisemitismus hat hier keinen Platz!

Nicht nur in Momenten wie jenem am Brandenburger Tor zeigt sich das Engagement einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft, das wir dringend brauchen.

Auf dem gestrigen Veranstaltungstag konnte man sehen, wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen sich judenfeindlichen Strömungen  aktiv entgegenstellen. Gestern haben Sie in verschiedenen Arbeitsgruppen die bisherigen OSZE-Verpflichtungen, die aus der „Berliner Erklärung“ von 2004 hervorgegangen sind, diskutiert, ausgewertet und weiterführende Empfehlungen für die OSZE-Teilnehmerstaaten entwickelt, die Sie heute Nachmittag vorstellen werden.

Ich will gleich vorneweg sagen: Sie sind es, die tagtäglich am Puls des gesellschaftlichen Lebens sind, und deshalb sollten wir Ihre Ideen und Vorschläge nach Kräften in unser politisches Handeln einfließen lassen.

Und deshalb wünsche ich dieser Konferenz nicht nur einen guten Verlauf, sondern auch Ergebnisse, die uns helfen, in unserem Einsatz gegen Antisemitismus und Judenhass! Vielen Dank.

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