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"Europäische Politik und nationale Reformen - Wie wir die EU wieder auf den richtigen Weg bringen."Kommentar des Staatsministers für Europa Michael Roth zur Rede des italienischen Staatssekretärs Sandro Gozi anlässlich der Eminent Lecture Series am 04.11.2014 in Berlin 

05.11.2014

--es gilt das gesprochene Wort--

Liebe Gäste der Friedrich-Ebert-Stiftung,
caro Sandro,

benvenuto a Berlino. Ti ringrazio molto per il tuo discorso! Anche se non c’è bisogno di tante formalità, visto che ormai ci conosciamo benissimo.

Sie müssen wissen, dass Sandro und ich in diesem Jahr bereits zahlreiche Begegnungen hinter uns haben. Wir treffen uns nicht nur regelmäßig bei den Sitzungen des Allgemeinen Rates in Brüssel, sondern auch anderswo in Europa.

Erst kürzlich hat Sandro einen Festakt zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas in meinem nordhessischen Wahlkreis mit einer kraftvollen proeuropäischen Rede eröffnet. Und schon bald steht mein nächster Besuch in Italien an. Danke, lieber Sandro, für die Einladung. Ich freue mich darauf, den engen Austausch mit Dir in Deiner Heimat fortzuführen.

Gemeinsam wollen wir die europäische Idee mit Schwung und Leidenschaft voranbringen. Und da kann ich nur sagen: Hut ab! Die engagierte Ratspräsidentschaft Italiens tut Europa richtig gut!

Es macht viel Freude, mit Euch, mit Dir zusammen zu arbeiten. Denn Berlin und Rom ziehen gemeinsam an einem Strang: Wir arbeiten Hand in Hand für ein handlungsfähiges, demokratisches und nicht zuletzt solidarisches Europa.

Wir sind überzeugt, dass wir, wenngleich aus eher größeren Ländern kommend, im globalen Maßstab alle nur Zwerge sind. Globalisierung lässt sich eben nur in und mit Europa gestalten!

Kein Mitgliedsland soll aus seiner Verantwortung entlassen werden, wenn es darum geht, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, das Klima zu schützen, die Finanzmärkte zu regulieren, internationale Handelsströme zu steuern oder effektiv, aber vor allem solidarisch und menschenwürdig auf internationale Flüchtlingsströme zu reagieren. Aber wir müssen auch erkennen: Hierbei stoßen die Nationalstaaten im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr an ihre Grenzen.

Dennoch erleben wir derzeit überall in Europa Tendenzen der Renationalisierung. Das ist hoch gefährlich! Es wird der Eindruck erweckt, als sei das europäische Regelwerk eher eine Belastung. Wenn man sich nur aus dem stählernen Griff der EU befreite, käme man endlich voran.

Auch Politikerinnen und Politiker neigen immer wieder dazu, die EU zum Sündenbock oder zum Feigenblatt zu machen. Das Gute kommt aus Berlin, Paris, Warschau oder Rom. Das Schlechte hat Brüssel zu verantworten. Dabei entscheiden die nationalen Hauptstädte in Brüssel fast immer mit. Deshalb ist es so wichtig, dass zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, zwischen den nationalen Regierungen sowie zwischen den EU-Institutionen und den nationalen Parlamenten neues Vertrauen wächst.

Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise hat an vielen Orten Europas tiefe Spuren hinterlassen. Es gibt zwar erste positive Signale, doch sind viele Menschen – insbesondere in den Krisenstaaten – erschöpft und der Reformen überdrüssig. Während in Deutschland vielfach die Wahrnehmung vorherrscht, man sei der Zahlmeister Europas, fühlt man sich im Süden bevormundet. Diese ideologisch aufgeladene Debatte zwischen Konsolidierung und Wachstum müssen wir überwinden.

Die Rückkehr zu soliden Finanzen und die Bewahrung des Sozialstaats dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber sie brauchen eine neue Balance. Dafür muss sich Europa künftig noch viel stärker als soziales Korrektiv verstehen. Es ist gut, lieber Sandro, dass ich hierbei auf Deine Unterstützung zählen kann.

In den vergangenen Monaten wurden Wachstumsinitiativen, Investitionsprogramme und eine Jugendbeschäftigungsinitiative auf den Weg gebracht. Das alles war richtig und notwendig. Bei der Umsetzung mangelt es aber noch an Entschlossenheit. Eine Stärkung des sozialen Ausgleichs wird uns am Ende alle mit wirtschaftlicher Stärke und Stabilität entlohnen.

Denn die Krise der anderen gibt es nicht, es gibt nur unsere gemeinsame Krise. Dieser Gedanke ist in der deutschen Debatte leider unterbelichtet. Das ist umso erstaunlicher, da Deutschland am stärksten von der europäischen Integration profitiert – im ökonomischen, aber auch politischen Sinne.

Wir sind in der EU, aber vor allem in der Eurozone, aufs Engste verflochten, so dass es auch immer die Partner betrifft, was in einem anderen Mitgliedsland geschieht. Um es an unseren beiden Ländern zu veranschaulichen: Deutschland ist Handelspartner Nummer Eins von Italien.

Das immense Potential, das hierin liegt, müssen wir noch stärker ausschöpfen. Deswegen ist es uns in Deutschland auch nicht gleichgültig, welchen Weg die italienische Regierung einschlägt.

Italien hat unter der Regierung von Matteo Renzi bereits eine Reihe wichtiger Reformen beherzt in Angriff genommen – mit dem festen Ziel, das Land grundlegend zu erneuern, das Vertrauen der Italiener in sich selbst zu stärken und so das immense kreative Potenzial, das wir an Italien so bewundern, wieder freizusetzen.

Ich denke beispielsweise an die institutionellen Reformen – die Neujustierung der Aufgaben des Senats mit dem Ziel, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Oder die grundlegenden Reformen der Wirtschaft: die Reform des Arbeitsmarkts mit dem Ziel, insbesondere jüngere Menschen durch flexiblere Regeln in Beschäftigung zu bringen und Italien für Investoren wieder attraktiver zu machen.

Wir wünschen uns, dass dieser Reformkurs fortgesetzt wird. Dafür ist es entscheidend, dass die italienische Regierung eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für ihren Kurs hat. Denn ohne Rücksicht auf die innenpolitische Lage werden weitere Anstrengungen kaum durchsetzbar sein.

Ich weiß, wovon ich rede: Denn auch wir in Deutschland haben vor zehn Jahren bekanntlich unsere Erfahrungen mit schmerzhaften Strukturreformen gemacht. Besonders die deutsche Sozialdemokratie kann da ihr ganz eigenes Lied von singen. Ich erinnere mich noch gut an die damaligen Konflikte, die die SPD vor eine Zerreißprobe stellten.

Und auch zehn Jahre nach der Agenda 2010 haben wir in Deutschland noch Hausaufgaben zu erledigen: Bei den Bildungschancen sind wir wahrlich nicht an der Spitze! Immer noch hängt hier der Zugang zu weiterführender Bildung immens stark am Geldbeutel der Eltern, und eben nicht nur am eigenen Können. Auch an anderen Stellen haben wir in Deutschland durchaus Luft nach oben: Ich denke beispielsweise an die Bekämpfung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse oder mehr Investitionen in Infrastruktur, Kitas, Schulen und Hochschulen. Das wird nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa voranbringen.

Wir müssen Italien wie auch Europa insgesamt wieder zu einem Ort von Wachstum und Beschäftigung machen. Das ist eine zentrale Aufgabe für alle Europäer gemeinsam. Deshalb ist es gut, dass die italienische Ratspräsidentschaft das Thema Wachstum und Beschäftigung an die Spitze der europäischen Agenda gestellt hat und es in einer europäischen Perspektive denkt.

Dankbar bin ich Dir auch dafür, dass ich in Dir einen engagierten Mitstreiter im Kampf für eine Stärkung der europäischen Werteunion an unserer Seite weiß. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind selbst in Europa keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag aufs Neue gepflegt und verteidigt werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir unsere Werte konsequent einhalten und schnell reagieren, wenn sie in Bedrängnis geraten.

Wir brauchen endlich allgemeine, objektive und verbindliche Standards und einen politischen Prozess für eine konsequente Beachtung der Grundwerte. Ich bin froh, dass Deutschland und Italien in dieser Frage an einem Strang ziehen.

Die Erwartungshaltung an Deutschland ist groß. Es kommt sicher auf Deutschland an, aber so richtig gut sind wir erst im Team. Deutsche sind bekanntlich gute Mannschaftsspieler – im Team mit anderen europäischen „Stars“ wie Italien, Frankreich, Polen oder auch Luxemburg. Wenn wir in Europa wirklich Großes vollbringen wollen, dann schaffen wir das nur gemeinsam.

Deutschland aber als Oberlehrer der EU? Davon halte ich gar nichts. Im Gegenteil haben wir allen Grund, die Anstrengungen unserer Partner nach Kräften zu unterstützen. Dazu werde ich immer wieder beharrlich meinen bescheidenen Beitrag leisten.

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