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Rede von Frank-Walter Außenminister Steinmeier bei der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen

27.09.2014

-es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Präsident!
Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen!

2014 ist für uns Europäer ein besonderes Jahr – ein besonderes Jahr der Erinnerung.

- Im Sommer vor 100 Jahren versagte die europäische Diplomatie und die Welt versank im Ersten Weltkrieg.

- Vor 75 Jahren überfiel Deutschland seinen Nachbarn Polen und stürzte die Welt in einen Zweiten Weltkrieg.

- Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer und mit ihr die jahrzehntelange Spaltung der Welt in Ost und West.

Aber nur erinnern wäre in diesem Gedenkjahr zu wenig. Wir müssen im Gegenteil fragen: Was haben wir daraus für die Zukunft gelernt?

Für mich war die wichtigste Lehre aus dieser Geschichte die Gründung der Vereinten Nationen. Denn die Vereinten Nationen verkörpern die Hoffnung der Welt auf Frieden! Ihr liegt ein Gedanke zugrunde, der genauso einfach ist wie revolutionär:

- Frieden, indem die Welt sich Regeln gibt, und anstelle des Rechts der Stärkeren die Stärke des Rechts setzt.

-Frieden, indem Konflikte am Verhandlungstisch und nicht mehr auf dem Schlachtfeld gelöst werden.

- Frieden, indem die Welt Schritt für Schritt die zynische Logik der Gewalt hinter sich lässt.

Bis heute geben die Vereinten Nationen der Friedenshoffnung ein Fundament und einen universellen Anspruch.

Aber dieses Fundament ist bedroht! Bedroht von Geistern der Vergangenheit und von neuen Dämonen.  Im Jahr 2014 scheint unsere Welt aus den Fugen geraten. Die Krisen überschlagen sich.

Und weil das so ist, reicht es nicht, nach den Vereinten Nationen nur zu rufen. Sondern wir müssen diesen Ruf mit Leben füllen! Die Hoffnung bleibt nur eine Hoffnung, ein unerreichbares Ziel, wenn es nicht Staaten gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die Vereinten Nationen sind kein Forum, an das wir Verantwortung abschieben – Die Vereinten Nationen sind ein Forum, durch das wir Verantwortung auf uns nehmen!

***

Deutschland, eingebettet im vereinten Europa, ist bereit, Verantwortung in und mit den Vereinten Nationen zu übernehmen.

Unsere Verantwortung gilt zuallererst den Menschen, die das Leid der Krisen auf ihrem Rücken tragen.

Im nächsten Monat lädt Deutschland zu einer Konferenz nach Berlin ein, um dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Millionen syrischer Flüchtlinge zu mobilisieren. Mein Land wird seinen Teil dazu tun, und ich setze darauf,  dass viele andere es in gleicher Weise tun werden. Unterstützung brauchen vor allem die Nachbarstaaten Syriens, die Enormes leisten, aber auch enorm belastet sind vom riesigen Zustrom der Vertriebenen.

In Westafrika wütet die Ebola-Epidemie. Sie trägt Leid und Tod in die Häuser von Familien. Sie bedroht den Zusammenhalt ganzer Gesellschaften.

Deshalb senden wir humanitäre und medizinische Hilfe und errichten eine Luftbrücke in die Region. Ich freue mich, dass sich viele Freiwillige in meinem Land gemeldet haben und sagen: ‚Ich will dort hinfahren und vor Ort helfen.‘

Doch über die unmittelbare Solidarität hinaus brauchen wir einen langen Atem. Gerade für die langfristige Stärkung von Staaten und von Gesundheitssystemen brauchen wir das Wissen der WHO und das koordinierende Dach der Vereinten Nationen. Zu beidem wird Deutschland Beiträge leisten.

Nein, wir können die Toten nicht ins Leben zurückholen. Aber vielleicht können wir verhindern, dass an Ebola noch viel zu viele sterben, die nicht sterben müssten, wenn sie medizinisch behandelt würden –  und ganz sicher müssen wir dafür sorgen, dass die nächste Epidemie keine so tödlichen Folgen hat wie die, gegen die wir jetzt noch ankämpfen!

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Um der Friedenshoffnung näher zu kommen, braucht es viele kleine Schritte: das Engagement Einzelner, auch bilaterale Diplomatie und regionale Initiativen.

Aber nichts davon kann die Vereinten Nationen ersetzen. Nur sie geben der Hoffnung auf Frieden ein Fundament, das weltweit trägt. Dieses Fundament ist das Völkerrecht, dem sich alle verschrieben haben, die der Gemeinschaft der Völker in der VN angehören. Das müssen wir erhalten – das ist der Kern der Friedenshoffnung!

Deshalb muss ich an dieser Stelle den Konflikt in der Ukraine ansprechen.

Manche hier im Saal mögen diese Auseinandersetzung für einen regional begrenzten Konflikt im Osten Europas halten – ich bin überzeugt, das wäre die falsche Sicht; dieser Konflikt betrifft uns alle. Nicht irgendein Staat! Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats: Russland hat mit der Annexion der Krim einseitig bestehende Grenzen in Europa verändert und damit Völkerrecht gebrochen.

Diesem gefährlichen Signal mussten wir uns entgegenstellen. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt.

Weil in diesem Konflikt nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern für die Zukunft des Völkerrechts so viel auf dem Spiel steht, hat Deutschland mit seinen Partnern Verantwortung übernommen und sich mit aller Kraft für die Entschärfung des Konflikts eingesetzt.

Ich mache mir keine Illusionen. Noch sind wir weit entfernt von einer politischen Lösung. Aber wahr ist auch: Vor wenigen Wochen standen wir vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Diplomatie hat das Äußerste verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen, und dass wir eine politische Lösung erreichen – eine Lösung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts –unter Wahrung der Einheit der Ukraine!

***

Aber ich rede nicht nur über die Ukraine! Solange dieser Konflikt schwelt, solange Russland und der Westen im Streit um die Ukraine sind, droht dies auch die Vereinten Nationen zu lähmen. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen und handlungswilligen VN-Sicherheitsrat, um die neuen und auf lange Sicht viel wichtigeren Aufgaben anzupacken, die vor uns liegen. Denn nicht nur der alte Geist der Spaltung, sondern auch neue Dämonen plagen die Welt im Jahr 2014.

Wir alle sind schockiert von der ungeheuren Brutalität jener Terroristen, die den Namen Gottes missbrauchen für ihr teuflisches Werk! Und meine Frage ist: Muss es uns nicht besonders beunruhigen, wenn die Prediger des Hasses junge Menschen in ihren Bann ziehen, die mitten in unseren eigenen Gesellschaften aufgewachsen sind?

Deshalb ist auch das nicht allein ein regionaler Konflikt – ein Problem im Irak oder in Syrien oder in Afrika, wo der Terror insbesondere die Grundrechte von Frauen und Mädchen niedertritt. Diese Barbarei richtet sich gegen uns alle – gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen.

Weil das so ist, muss unsere Antwort weit über die unmittelbar notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen. An beidem beteiligt sich Deutschland mit erheblichen Beiträgen, auch militärisch! Aber all das muss eingebettet sein in eine politische Allianz gegen den ISIS-Terror. Dieser Allianz schließt mein Land sich mit Nachdruck an und ich setze darauf, dass  insbesondere die Gesellschaften im Mittleren Osten dies auch tun in der Erkenntnis, dass weit mehr auf dem Spiel steht als nur ihre Sicherheit.

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In einer Welt, in der alte Geister und neue Dämonen zugleich umgehen, müssen wir in der Lage sein, beides zu tun: Beharrlich weiter zu arbeiten an politischen Lösungen in der Ukraine, im Nahen Osten, in Syrien – aber gleichzeitig die gewaltigen Aufgaben des 21. Jahrhunderts anzupacken:

Ich meine den Kampf gegen den Klimawandel: Deutschland trägt eine Milliarde Dollar zum Grünen Klimafonds bei. Und wir werden unseren engsten Partner Frankreich unterstützen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Pariser Klimagipfel 2015 und hoffentlich zu einem weltweit verbindlichen Klimaabkommen.

Ich meine auch das digitale Zeitalter: Ja, das Internet soll ein globaler, freier, offener und sicherer Raum sein. Doch dafür sollen nicht alleine staatliche Behörden und erst recht nicht große Konzerne sorgen – sondern dieser Raum muss gesellschaftlich gestaltet werden! Das Maß des technologisch Möglichen wird das menschliche Maß verfehlen, wenn wir untätig bleiben. Wir brauchen ein Völkerrecht für die digitale Welt! Mit der Resolution zum „Right to Privacy“ hat Deutschland gemeinsam mit Brasilien einen Anfang in den Vereinten Nationen gemacht.

Und ich meine die Post-2015-Agenda: Denn der Kampf gegen die Armut beginnt mit der Frage: Wie schöpfen wir eigentlich Wert? Wie schaffen wir Wohlstand? Diese Frage richtet sich eben nicht nur an einige Länder, die Hilfe brauchen – sie ist ein Aufruf an die ganze Welt zu einem nachhaltigeren Wirtschaften. Deutschland hat mit der Wende zu erneuerbaren Energien einen Weg eingeschlagen, der nicht einfach ist, aber den die Welt gehen muss, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen und der Streit um knappe Ressourcen, Wasser und Ackerflächen, nicht der Großkonflikt des 21. Jahrhunderts werden soll.

***

An diesen großen Aufgaben werden unsere Kinder uns messen. Sie werden zurückschauen, genau wie wir in diesem Erinnerungsjahr auf unsere Vorfahren zurückschauen.

Als Lehre aus zwei Weltkriegen haben unsere Vorfahren die Vereinten Nationen geschaffen. Wenn wir ihre Lehren fortschreiben wollen; Wenn unsere Aufgaben uns gelingen sollen; dann müssen wir auch diese Institution weiterentwickeln.  Die Vereinten Nationen sind nicht fertig. Vielleicht sind sie niemals fertig. Sie müssen sich fortentwickeln, zwar so, dass sie in all ihren Teilen, auch im Sicherheitsrat,  die Welt von heute widerspiegeln.

Die Vereinten Nationen sind jede Mühe wert. Denn in ihnen lebt die Hoffnung der Welt auf Frieden und Recht.  Mein Land wird seinen Teil dazu beitragen, diese Hoffnung wahr zu machen – Schritt für Schritt.

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