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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte des Deutschen Bundestages über den Haushalt des Auswärtigen Amts

11.09.2014

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am liebsten hätte ich Sie nach einer langen Sommerpause jetzt fröhlich wieder zurück in Berlin begrüßt. Aber erstens war die Sommerpause, wenn man sie so nennen darf, kürzer als vorgesehen ‑wir haben uns schon in der vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag zu einer Sondersitzung einfinden müssen‑, und zweitens konnte in diesem Sommer von einer Pause in der Politik überhaupt keine Rede sein.

Tägliche Zuspitzungen in den Krisen- und Konfliktregionen von der Ukraine über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afrika, Bilder von Gewalt, Vertreibung und Opfern jeden Abend, auch in den deutschen Wohnzimmern.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das ist der Eindruck, den die ganz normalen Leute in Deutschland haben, und es ist für die außenpolitischen Profis nicht ganz einfach, diesen Eindruck wirklich nachhaltig zu widerlegen.

Aus den Fugen geraten ist die Welt aber nicht nur weit draußen in der arabischen Welt oder in Afrika. Auch in Europa müssen wir mühsam ‑ und ich gebe zu: mit einigem Erschrecken ‑ lernen, dass der Frieden offenbar nicht mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist.

Das ist nicht nur der Befund von außenpolitischen Spezialisten. Ganz im Gegenteil – ich erhalte viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern, die tiefe Sorgen haben. Und ich bin sicher, auch Sie erhalten solche Post.

Ältere Menschen fragen mich: Kehrt der Krieg zurück nach Europa? Jüngere Menschen fragen: Ist es vorbei mit der offenen und friedlichen Welt, in der wir bisher aufgewachsen sind?

Ich verstehe diese Fragen. Am liebsten würde man als deutscher Außenminister auf beide Fragen mit einem entschiedenen Nein antworten.

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Willy Brandt hat gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“ Dies sagte er in Bezug auf den Frieden und meinte damit genau das: Wir müssen uns jetzt mehr als vor fünf, zehn oder fünfzehn Jahren darum kümmern. Wir als Bundesregierung versprechen: Wir werden alles dafür tun, dass die europäische Friedensordnung, an der Generationen von Politikern seit Helsinki gearbeitet haben und die uns jahrzehntelang eine friedliche Entwicklung in Europa gewährt hat, bleibt und dass sie trotz des Ukraine-Konflikts nicht dauerhaft infrage gestellt wird.

Den heißen Krieg ‑ so hat es im Augenblick den Anschein ‑ haben wir vielleicht vermieden. Aber wir wollen eben auch nicht zurück in die Jahrzehnte des Kalten Krieges, der alles lähmt und in dem die Gefahr der täglichen Eskalation zum Alltag gehört. Wie das ist, weiß niemand besser als die Deutschen, die diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs an den Frontlinien der Militärblöcke gelebt haben.

Wir wollen keinen Kalten Krieg, und wir wollen erst recht keinen heißen Krieg. Wir wollen die europäische Friedensordnung erhalten!

Weil das so ist, schauen wir mit so großer Sorge auf den Ukraine-Konflikt. Ich glaube, keiner verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Krim und das Verhalten Russlands in der Ostukraine deutlicher als wir. Es kann nicht sein, dass wir sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder darangehen, Grenzen zu korrigieren. Das darf nicht sein.

Es darf auch nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der deutschen und der europäischen Wiedervereinigung eine neue Spaltung in Europa vorbereiten.

Das eine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, und das andere ist ein Rückfall in die Zeit, die wir eigentlich hinter uns hatten. Beides dürfen wir nicht dulden.

***

Gleichzeitig und etwas leiser warne ich aber auch vor kurzsichtigen und gefährlichen Vergleichen. Ja, der Ukraine-Konflikt ist die gefährlichste Krise in Europa seit Jahrzehnten. Ja, es ist zwischen Europa und Russland nichts mehr so, wie es in den letzten Jahren war. Ja, es ist wahr: Die territoriale Integrität eines europäischen Staates ist angetastet, und es gibt keinen Grund, das kleinzureden. Ich sehe das alles ganz genauso.

Was mir nicht gefällt in dieser Debatte ist die Selbstbezichtigung mancher Europäer unserer Politik als Appeasement und der schnelle Bezug auf München 1938. Einmal ganz abgesehen davon, dass jedenfalls ich die historischen Situationen für völlig unvergleichbar halte, begreife ich nicht, warum sich Europäer in einer solchen Situation so klein machen.

Die Europäer haben sich in diesem Ukraine-Konflikt gerade nicht enthalten und still geduldet, was passiert. Die Verurteilung der Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht war eindeutig. Europäische Union und NATO haben sofort reagiert. Niemand hat gesagt: Alles kann so weitergehen. Alle haben gesagt: Wir sind jetzt in einem Zustand, in dem business as usual nicht mehr infrage kommt. 

Wir waren die Ersten, die zu Reisen ins Baltikum oder zu den Visegradstaaten aufgebrochen sind und den Menschen dort gesagt haben: Wir verstehen, dass ihr euch besonders bedroht fühlt angesichts dessen, was in der Ukraine passiert, und wir versichern euch: Die Solidarität der NATO steht euch zur Verfügung; Artikel 5 gilt für euch.

Wir haben es nicht nur gesagt, sondern haben uns von vornherein und ohne Zögern als Erste in Europa an Reassurance-Maßnahmen beteiligt, was die Luft- und Seeüberwachung insbesondere in den baltischen Staaten angeht. Wir haben dann, wenn es nötig war, den politischen Druck erhöht, und wir haben, insbesondere nach dem Abschuss der MH17, auch nicht gezögert, Maßnahmen zu ergreifen, um den ökonomischen Druck auf Russland zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, ich sage das und rufe uns in Erinnerung: Das ist alles andere als Appeasement.

Deshalb halte ich den Selbstvorwurf von Appeasement für so gefährlich.

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Wer Lehren aus der Geschichte ziehen will, der kann sicher sein, dass das dunkle 20. Jahrhundert leider viel Lehrstoff für uns Deutsche bereithält.

Ich rate dazu, dass wir uns in Debatten wie diesen nicht nur auf 1938 beziehen, sondern uns auch versichern, dass das Gedenkjahr 1914 Lehren für uns bereithält, Lehren, die zu vergessen uns Deutschen nicht erlaubt ist.

Insofern sage ich noch einmal: Militärische Versicherung, politischer Druck, ökonomischer Druck ‑ das alles war notwendig, und ich stehe zu jedem Element. Aber als deutscher Außenminister sage ich mit Blick auf den Sommer 1914 auch: Abbruch, Abschottung, Gesprächslosigkeit und der Ausfall von Außenpolitik haben damals einen noch kleinen, regionalen Konflikt befeuert, der sich in Krieg entladen hat.

Deshalb sage ich: Dieser Vorwurf - auf letzte Möglichkeiten verzichtet zu haben, , die das Schlimmere hätten verhindern können: Dieser Vorwurf darf uns in der deutschen Geschichte nicht noch einmal gemacht werden.

Beides gehört zusammen: der politische und der ökonomische Druck, wo er notwendig ist, aber auch das Offenhalten von Gesprächskanälen und die Rückführung in Verhandlung.

***

Deshalb besteht unsere Politik in diesem Ukraine-Konflikt immer aus drei Elementen:

erstens Druck auf Russland,

zweitens Schutz derer, die sich bedroht fühlen,

und drittens  die Suche nach politischen Möglichkeiten zur Entschärfung - denn wir alle wissen doch, dass die militärische Lösung am Ende nicht zur Verfügung steht und von niemandem gewollt wird.

Es gibt keine Garantie dafür, dass das gelingt.

Man muss, wenn man nach solchen Möglichkeiten sucht, auch Rückschläge, Niederlagen und Enttäuschungen einkalkulieren.

Aber es ging uns in dieser Phase zerstörten Vertrauens ‑ und zwar nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch zwischen Russland und Europa ‑, um nichts anderes als darum, die Gesprächsfäden nicht vollständig abreißen zu lassen und vor allen Dingen das direkte Gespräch zwischen Kiew und Moskau zu befördern.

Dazu gehörte unser Vorschlag, die OSZE ins Spiel zu bringen. Dazu gehörte unser Vorschlag, das Genfer Treffen zustande zu bringen. Auch die Einrichtung der Kontaktgruppe und die Gespräche, die wir mit dem ukrainischen und dem russischen Außenminister in Berlin geführt haben, gehörten dazu ‑ genauso wie zahllose Telefongespräche der Bundeskanzlerin und von mir. Und dazu gehörte letztlich auch unser Verhalten auf dem NATO-Gipfel, auf dem wir gesagt haben: Ja, wir müssen reagieren, auch mit verstärkten Schutzmaßnahmen der NATO; aber wir wollen nicht völlig mit dem brechen, was wir uns in der Vergangenheit eingerichtet haben. Deshalb war es unser Votum, die NATO-Russland-Grundakte zu erhalten.

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Nein, wir haben noch keine politische Lösung, und es gibt noch keine Sicherheit für die Zukunft der Ostukraine. Aber ich bin fest überzeugt: In Mündungsfeuern von Gewehren entstehen keine politischen Lösungen! 

Deshalb sollten wir nicht kleinreden, was gelungen ist: Es gab direkte Gespräche zwischen Präsident Poroschenko und Putin in Minsk ‑ damals holprig und nicht belastbar, aber jetzt immerhin verkörpert in einem Zwölf-Punkte-Plan. Und es ist immerhin gelungen, dass der Waffenstillstand einigermaßen gewahrt wird.

Damit besteht hoffentlich mehr als nur eine Atempause – nämlich die Möglichkeit zu politischen Verabredungen, die für die Zukunft tragen.

Bei einem solch scharfen Konflikt mit einer solchen Gefährlichkeit für ganz Europa ist das, was erreicht worden ist, unheimlich viel. Wir sollten es nicht kleinreden.

Für uns ist das Ganze damit aber nicht zu Ende. Wir wenden uns jetzt nicht ab und sagen: Das mögen die jetzt unter sich ausmachen. 

Sondern wir werden mit unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass die jetzt getroffenen Verabredungen auch umgesetzt werden. Die Einheit der Ukraine steht dabei ganz vorne. Dazu gehört, dass überall in dem Gebiet der Ukraine Parlamentswahlen stattfinden können. Dazu gehört, dass ein nationaler Dialog stattfindet und dass wir ‑ nicht nur Deutschland, sondern der gesamte Westen ‑ zu den Versprechungen stehen, die wir gemacht haben. Wir müssen auch zur Verfügung stehen, um der Ukraine ökonomisch wieder auf die Beine zu helfen ‑ und das gepaart mit einer Verfassungsreform in der Ukraine, in der Dezentralisierung und der Schutz von Minderheiten verankert werden.

Meine Damen und Herren, das haben wir getan, und dafür treten wir weiter ein. Ich halte das für richtige, gute deutsche Außenpolitik.

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Ich will zum Thema Irak heute nicht viel sagen; aber ich habe mich gestern sehr über einen Beitrag von Frau Göring-Eckardt geärgert, die vermittelt hat, als habe ich oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung so getan, als seien ein paar Waffen für die Kurden schon genug, um das Problem ISIS aus der Welt zu schaffen.

Ich weiß gar nicht, wie viele Statements ich noch machen soll! Ständig sage ich: Natürlich hängt die Zukunft des Mittleren Ostens nicht an den Gewehren der Peschmerga ‑ natürlich nicht. Zu rechtfertigen ist diese schwierige Entscheidung, die wir uns abverlangt haben, überhaupt nur dann, wenn das, was wir jetzt mit der Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte tun, in eine politische Strategie eingebettet ist.

Dazu gehört erstens eine Innenpolitik im Irak, die mit den Fehlern der Vergangenheit aufräumt und die bisher ausgegrenzten Religionen und Regionen einbezieht. Al-Abadi hat mit der Aufstellung des Kabinetts gezeigt, dass er genau das will.

Dazu gehört zweitens, dass man die ISIS entkernt und ihr die Unterstützung von sunnitischen Clans entzieht, indem man diese in die irakische Innenpolitik zurückholt.

Dazu gehört drittens, dass wir mit den arabischen Nachbarn ins Gespräch kommen und darauf drängen, dass sie sich nicht in ihren gegenseitigen Interessenkonflikten rund um den Arabischen Golf verlieren, sondern erkennen, dass es ein gemeinsames Interesse aller arabischen Staaten gibt: nämlich das Zurückdrängen von radikalisierten und terroristischen islamistischen Gruppierungen wie ISIS. Dahin zu kommen, das ist Teil einer politischen Strategie! Und übrigens ist dies auch Teil der Rede gewesen, die Präsident Obama gestern gehalten hat.

Jetzt folgen die konkreten Schritte: Am Montag werden wir eine erste Diskussion auf Einladung der Franzosen in Paris führen. Ich selbst habe zu einem G-7-Treffen der Außenminister in der Sitzungswoche der VN-Generalversammlung eingeladen, bei dem wir genau diese politische Strategie mit den arabischen Staaten diskutieren werden.

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Wenn wir von dieser und anderen Krisen sprechen, dann müssen wir über die Not der Menschen sprechen – und über humanitäre Hilfe. Angesichts der viel zu vielen Flüchtlinge und der wachsenden Flüchtlingslager müssen wir immer nachsteuern und für eine ordentliche Verteilung sorgen kommt.

Aber wir brauchen dafür eben auch die notwendigen Ressourcen. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn wir im Laufe der Haushaltsgespräche darauf zurückkommen und uns gegenseitig versichern, dass wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, sondern sie vor Ort auch tatsächlich leisten wollen und dass wir dies mit den gegenwärtigen Ansätzen im Haushalt nicht hinbekommen.

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Eine letzte Bemerkung. Es geht hier auch um die Vereinten Nationen! Ich habe meinem russischen Kollegen Lawrow gesagt: Die Lösung des Ukraine-Konfliktes ist auch deshalb so wichtig, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert ist, solange der Konflikt anhält. Diese Blockade des Sicherheitsrates muss ein Ende haben, damit wir uns den größeren Konflikten dieser Welt zuwenden können!

Die Dinge hängen eben, auch wenn sie geografisch so weit voneinander entfernt sind, im Inneren zusammen.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die vor uns liegt. Aber ich glaube, die mühsamen Fortschritte, die wir im Gaza-Konflikt erreicht haben und vielleicht im Moment im Ukraine-Konflikt erreichen, zeigen, dass Außenpolitik Folgen hat.

Ich hoffe, wir können positive Folgen zeigen.

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